Die iranische Führung geht nach den Massenprotesten vor etwa einem Monat weiter gegen prominente Persönlichkeiten vor, die das Regime kritisieren. Neben Asar Mansuri, der Vorsitzenden einer reformistischen Partei, seien weitere Politiker inhaftiert worden, berichteten iranische Medien übereinstimmend. Die mit der Justiz verbundene Nachrichtenagentur Misan bestätigte die Festnahme von vier Politikern, ohne jedoch ihre Namen zu nennen. Die Justiz wirft ihnen „Aufstachelung“ sowie die „Verbreitung unwahrer Positionen“ vor.
Neben Mansuri wurde den Medienberichten zufolge auch Ebrahim Asgharsadeh festgenommen, ein bekannter Politiker und Kritiker der ultrakonservativen Führung. Er war Abgeordneter im Parlament und Mitglied des Teheraner Stadtrats. Ebenfalls festgenommen wurde Mohsen Aminsadeh, ein früherer Vize-Außenminister unter dem moderaten Präsidenten Mohammad Chatami. Er gilt als erfahrener Diplomat und ist Gründungsmitglied einer Reformpartei.
Ende Dezember waren in Iran wegen der schweren Wirtschaftskrise Demonstrationen ausgebrochen, die sich schnell zu Massenprotesten gegen die autoritäre Herrschaft des Landes entwickelten. Auf dem Höhepunkt der Proteste töteten Sicherheitskräfte in den Nächten des 8. und 9. Januar Tausende Demonstranten, wie Menschenrechtler berichteten. Der Staat hingegen verbreitet eine andere Darstellung: Von den Erzfeinden USA und Israel angeheuerte Söldner sollen landesweit terroristische Attacken verübt haben. Mehrere prominente Journalistinnen sowie Politiker des gemäßigten Reformlagers hatten sich öffentlich kritisch zur offiziellen Version der Geschehnisse geäußert. Ihnen drohen juristische Konsequenzen.
Was Horror und Verbrechen angeht, waren wir Iraner einiges gewohnt. Dass es noch schlimmer geht, hat das Regime nun demonstriert – und die Wirkung seiner Taten durch die Nachrichtensperre potenziert: über Zeugenschaft aus dem Exil.
Auch die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi wurde zu einer neuen Gefängnisstrafe verurteilt. Ein Gericht habe eine Haft von siebeneinhalb Jahren gegen die 53-Jährige verhängt, teilte die Narges-Stiftung am Sonntag mit. Das Strafmaß setzt sich den Angaben zufolge aus sechs Jahren Haft wegen Verschwörung gegen die nationale Sicherheit und eineinhalb Jahren wegen Propaganda gegen den Staat zusammen. Zudem ist sie aus Teheran verbannt worden, muss nach der Gefängnisstrafe zwei Jahre in der entlegenen Stadt Khusf wohnen und darf keine Reisen unternehmen.
Mohammadi erhielt 2023 den Friedensnobelpreis für ihren jahrzehntelangen Kampf für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe. Wegen Kritik an der Regierung der Islamischen Republik saß sie bereits mehr als zehn Jahre im Gefängnis.
Mohammadi habe ihren Anwalt telefonisch aus dem Gefängnis über das am Samstag ergangene Urteil informiert, teilte die Narges-Stiftung mit. Sie war am 12. Dezember festgenommen worden, nachdem sie die merkwürdigen Todesumstände des Anwalts Chosrau Alikordi angeprangert hatte. Die Justiz warf ihr vor, bei einer Gedenkfeier in der nordöstlichen Stadt Maschhad die Anwesenden zu „normbrechenden Parolen“ angestachelt zu haben. Das iranische Außenministerium reagierte bisher nicht auf eine Anfrage.
