Iran:Parlament setzt Ahmadinedschad-Getreuen ab

Schwindender Rückhalt für Ahmadinedschad: Die iranischen Parlamentsabgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die Amtsenthebung von Verkehrsminister Hamid Behbahani.

Rückschlag für Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad: Das Parlament hat seinen Verbündeten, den Verkehrsminister Hamid Behbahani, per Amtsenthebungsverfahren abgesetzt.

Ein Mitglied des iranischen Parlaments gibt im Amtsenthebungsverfahren seine Stimme ab. (Foto: REUTERS)

Behbahani wird schlechtes Management und Unterschlagung vorgeworfen. Außerdem machen sie ihn für eine Reihe von Flugzeugabstürzen und die hohe Zahl an Verkehrstoten verantwortlich. In Iran sterben jährlich 26.000 Menschen auf Grund von schlechten Straßen, unsicheren Fahrzeugen und unzureichenden Rettungsdiensten.

Weder Behbahani noch Ahmadinedschad nahmen an der Sitzung teil. Parlamentspräsident Ali Laridschani nutze dies - und kritisierte Ahmadinedschad scharf. Auch ehemalige Verbündete des Präsidenten wenden sich zunehmend von ihm ab. Ein konservativer Abgeordneter sagte, Ahmadinedschads Verhalten sei "das hässlichste Zeichen von Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament".

Der Streit zwischen Präsident und Parlament schwelt schon länger. Im November hatten Dutzende iranische Abgeordnete eine Petition auf Befragung des Präsidenten unterzeichnet. Von dem Vorhaben wurde aber Abstand genommen, um nach unpopulären Treibstoff- und Lebensmittelsubventionen keine politische Krise heraufzubeschwören.

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