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Iran:Neue Lügen

Die Islamische Republik steckt in einer Vertrauenskrise.

Irans Führung erhofft sich von Wahlen einen Legitimitätsbeweis für das System der Islamischen Republik. Die Iraner haben dem Regime diesmal jedoch ihr Misstrauen bekundet. Nur 42 Prozent stimmten über das neue Parlament ab. So gering war die Beteiligung nie zuvor seit der Islamischen Revolution vor 41 Jahren.

Es gibt viele Gründe dafür: Die Wahl ist keine echte Wahl, zu viele Kandidaten wurden ausgeschlossen. Die Mehrheit hatte lange auf die Reformer und Moderaten gesetzt, auf Präsident Hassan Rohani. Sie wollten einen Ausgleich mit dem Westen, versprachen sich ein besseres Leben. Aber US-Präsident Donald Trump zerriss das Atomabkommen und verhängte Sanktionen. Doch taten die Ultrakonservativen um den Obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei auch alles, um Rohani zu blockieren, gerade was seine Versprechen gesellschaftspolitischer Lockerungen betrifft.

Nun schlittert die Islamische Republik in eine Vertrauenskrise, die ihre Existenz erschüttern könnte: Beim Umgang mit dem Coronavirus zeichnet sich ein Debakel ab. Dem Regime war seine Agenda wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung - ein Gefühl, das schon geschürt wurde durch die Vertuschungsversuche nach dem Abschuss einer Passagiermaschine durch die Revolutionsgarden. Durch neue Lügen wird das Regime die Spirale nicht stoppen können.

© SZ vom 24.02.2020
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