Erfolg für Baerbock: UN-Menschenrechtsrat stimmt für Resolution gegen Iran

"In Würde und ohne Diskriminierung": Außenministerin Annalena Baerbock (Mitte) bei der Sondersitzung des Menschenrechtsrats in Genf.

(Foto: Thomas Koehler/IMAGO/photothek)

Die Bundesaußenministerin hat eine internationale Mission zur Untersuchung der Unruhen gefordert. Welchen Nerv sie da getroffen hat, zeigt die wütende Reaktion aus Teheran.

Der Menschenrechtsrat ist das wohl umstrittenste Gremium der Vereinten Nationen. Immer wieder werden, dem Regionalproporz der UN folgend, Staaten in die Runde der 47 Mitglieder gewählt, die selbst für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Vor ein paar Wochen erst haben 19 Regierungen nach intensiven Lobbybemühungen Pekings verhindert, dass der Rat eine Debatte zur Situation in der chinesischen Region Xinjiang abhält, in der die Minderheit der Uiguren massiv unterdrückt wird. Die USA konnten, ungeachtet eines bemerkenswert klaren Berichts der inzwischen ausgeschiedenen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nur 17 Stimmen für ihren Antrag sammeln.