In Iran versucht die Regierung, mit Massenverhaftungen ein Wiederaufflammen der landesweiten Proteste zu verhindern. Tausende Menschen seien in den vergangenen Tagen von Sicherheitskräften in Zivil festgenommen und an geheime Orte gebracht worden, sagten fünf Aktivisten sowie zwei iranische Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
Ziel sei es, Angst in der Bevölkerung zu verbreiten. „Sie verhaften jeden“, sagte ein Aktivist. Niemand wisse, wohin die Menschen gebracht würden. Auch Anwälte und Ärzte schilderten ein
rigoroses Vorgehen der Behörden, das selbst vor Familienangehörigen von Demonstranten und medizinischem Personal nicht haltmache. Das UN-Menschenrechtsbüro warnte vor Folter und unfairen Prozessen. Amnesty International berichtete von „weitreichenden willkürlichen Inhaftierungen“ und dem Verschwindenlassen von Personen.
Auch die Spannungen zwischen den USA und Iran halten an. Trump hatte nach dem blutigen Niederschlagen der Proteste wiederholt mit einem Militärschlag gedroht. Zwar zeigte er sich am Donnerstag auf Nachfrage dialogbereit, entsandte aber gleichzeitig ein weiteres US-Kriegsschiff in die Region. „Wir haben eine Menge sehr großer, sehr schlagkräftiger Schiffe, die gerade in Richtung Iran unterwegs sind, und es wäre großartig, wenn wir sie nicht einsetzen müssten“, sagte der US-Präsident. Irans Armeesprecher Akraminia hat die USA vor einem Angriff gewarnt und mit einem sofortigen Gegenschlag gedroht.
EU setzt iranische Revolutionsgarde auf Terrorliste
Auch Brüssel reagierte auf die Gräueltaten des iranischen Regimes und setzte die iranische Revolutionsgarde an diesem Donnerstag auf ihre Terrorliste. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach Beratungen der Außenminister in Brüssel mit. „Unterdrückung darf nicht unbeantwortet bleiben“, sagte sie. Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Menschen töte, arbeite an seinem eigenen Untergang.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte: „Die iranische Revolutionsgarde und ihre Hilfstruppen sind die Häscher des iranischen Regimes. Sie sind es, die mit unermesslicher Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, die ihre eigenen Menschen regelrecht hingerichtet haben, weil sie es wagten, ihre Stimme auf der Straße zu erheben.“ Zudem verantwortete die Revolutionsgarde auch die destabilisierende Rolle, die Iran in der Region spiele, und steckten hinter Anschlagsversuchen in Deutschland und in Europa. „Kurzum: Sie haben Blut an ihren Händen“, sagte der CDU-Politiker.
Die Einstufung der Revolutionsgarde als Terrorgruppe gilt als ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird. Grund ist, dass die Elitestreitkräfte als tragende Säule der Islamischen Republik gelten und direkt dem Obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei unterstellt sind. Bei der brutalen Niederschlagung von Protesten spielen sie eine Schlüsselrolle, weil sie auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.
Iran bestellt deutschen Botschafter ins Außenministerium ein
Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist an diesem Donnerstag auch der deutsche Botschafter in Iran, Axel Dittmann, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna ins Außenministerium einbestellt worden. Der Generaldirektor für Westeuropa im iranischen Außenministerium, Alireza Yousefi, kritisierte die Aussagen von Merz als „verantwortungslose Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans“. Merz hatte Mitte Januar zum brutalen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste gesagt: „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen.“
Neben den Aussagen von Bundeskanzler Merz verurteilte das iranische Außenministerium auch die Entscheidung der EU, die Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Dies sei ein Verstoß gegen die nationale Souveränität des Landes.
