Uran-Anreicherung Maas fordert Iran auf, Atomabkommen weiter einzuhalten

Außenminister Maas hat auch kürzlich in Teheran für eine Einhaltung des Abkommens geworben.

(Foto: AFP)
  • Iran will stärker Uran anreichern. Dadurch könnte das Land wieder in Reichweite einer Atombombe kommen.
  • Nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg forderte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Iran zur Vertragstreue auf.
Von Matthias Kolb, Brüssel

Die iranische Regierung erhöht den Druck auf die Europäische Union, durch Zugeständnisse das Nuklearabkommen zu retten. Teheran werde am 27. Juni den darin vereinbarten Grenzwert für Uranvorräte überschreiten, sagte ein Sprecher der nationalen Atomenergiebehörde. Zudem drohte er, dass sein Land Uran künftig wieder auf bis zu 20 Prozent anreichern werde, wodurch es in Reichweite einer Atombombe kommen könnte.

Um genau dies zu verhindern, hatte der damalige US-Präsident Barack Obama im Sommer 2015 mit den übrigen UN-Vetomächten und Deutschland einen Deal mit Teheran abgeschlossen. Im Gegenzug zum Stopp des Nuklearprogramms wurden Sanktionen gelockert. Seit US-Präsident Donald Trump vor mehr als einem Jahr einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist, drängen die Iraner die Europäer immer stärker dazu, Iran Kompensation zu gewähren für die Schäden, die durch das Ölembargo der USA und andere Sanktionen entstehen. Zuletzt wurden etwa Finanzhilfen gefordert. Als "extrem heikel" bezeichnete Irans Präsident Hassan Rohani die Lage. "Die Zeit wird knapp, ein Ende des Atomdeals wäre zweifellos weder vorteilhaft für Iran noch die Welt", sagte er.

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Damit wird das Atomabkommen mit der EU und weiteren Partnern weiter aufgeweicht. Iran wird derzeit von den USA unter Druck gesetzt.

Nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg forderte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Iran zur Vertragstreue auf: "Eine einseitige Reduzierung der eigenen Verpflichtungen werden wir nicht akzeptieren." Maas hatte kürzlich in Teheran für eine Einhaltung des Abkommens geworben. Auch in Richtung der USA sagte er, dass "viel gedroht werde, auf beiden Seiten". Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hob die Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hervor, die einen Verstoß feststellen müsse: "Wir halten uns an Fakten, nicht an Ankündigungen."

Durch die iranische Ankündigung, die live im Fernsehen übertragen wurde, möchte das Regime seinem Ultimatum Nachdruck verleihen. Anfang Mai hatte Teheran den Europäern eine Frist von 60 Tagen bis zum 7. Juli gesetzt, den US-Sanktionen etwas entgegenzusetzen. Vom nun genannten Termin bis zu diesem Stichtag bleiben nur zehn Tage für Verhandlungen.

Die von Trump eingeführten Sanktionen verbieten unter anderem, Öl und petrochemische Produkte in Iran zu kaufen oder Transaktionen mit dem Land in Dollar abzuwickeln. Firmen und Banken werden hohe Strafen angedroht. Deutschland, Frankreich und Großbritannien bemühen sich seit Monaten, die Zweckgesellschaft Instex operationsfähig zu machen, mit der europäische Firmen Handel mit Iran abwickeln können. Die Fortschritte sind jedoch zäh. Sollte Iran gegen die Abmachungen verstoßen, bleibt der EU und ihren Mitgliedstaaten kaum eine andere Wahl als erneut Sanktionen einzuführen - zumal Iran etwa wegen seines Raketenprogramms und seiner Rolle in Jemen als destabilisierender Faktor in der Nahost-Region gilt.

Im Fall der Angriffe gegen Tanker im Golf von Oman stellte sich die EU nicht geschlossen hinter die USA, die Iran dafür verantwortlich machen. "Wir sammeln weiterhin Informationen", sagte Maas, und man nehme sich dafür die "notwendige Zeit" und Sorgfalt. Auch Österreich und die Niederlande wollten keine Anschuldigungen machen, während der Luxemburger Jean Asselborn es als die Hauptaufgabe von Außenministern bezeichnete, "Krieg zu vermeiden".

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