Atomdeal mit Iran Rettungsversuch mit begrenzten Mitteln

  • Bundesaußenminister Maas ist in Teheran, um einen letzten Versuch zu unternehmen, den Atomdeal mit Iran zu retten.
  • Viel anzubieten hat Maas nicht, doch sollte Iran seine Zentrifugen wieder hochfahren, dann drohen dem Land auch wieder Sanktionen der Europäer.
  • Für Europa wäre das Scheitern des Abkommens eine außenpolitische Niederlage.
Kommentar von Paul-Anton Krüger

Heiko Maas hat keine politischen Gastgeschenke mit nach Teheran gebracht. Man stehe zu den Verpflichtungen aus dem Atomabkommen, sagte der deutsche Chefdiplomat, aber man könne auch keine Wunder bewirken. Dies aber ist ungefähr, was die iranische Regierung von den Europäern verlangt. Das nach mehr als einem Jahrzehnt Verhandlungen im Sommer 2015 in Wien geschlossene Atomabkommen werde die Islamische Republik nur weiter einhalten, wenn sie von den Europäern Kompensation erhalte für die Verluste, die ihr durch die neuen Sanktionen der USA entstehen, so die Logik in Teheran.

Der Wunsch ist nachvollziehbar, aber weder gerechtfertigt noch realistisch. Iran kann Europa nicht in gesamtschuldnerische Haftung dafür nehmen, dass US-Präsident Donald Trump das Abkommen gekündigt hat. Weder die Regierung in Berlin noch die in Paris oder in London kann ihren Unternehmen vorschreiben, mit Iran Handel zu treiben oder Öl dort zu kaufen. Und keine Firma, die Geschäftsinteressen in den USA hat, wird sich dazu bereitfinden. Auch China kauft kaum noch Öl von Teheran, in Peking müssten die Iraner also viel lauter protestieren als in Europa, das nie zu den Großabnehmern zählte.

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Iran

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Bei seinem Besuch in Teheran will Außenminister Maas das Abkommen bewahren. Denn wenn Iran sein Atomprogramm wieder hochfährt, sind amerikanische Militärschläge eine konkrete Option.   Von Daniel Brössler, Berlin, und Paul-Anton Krüger

Die Amerikaner nutzen die Macht des Dollars, um Irans Wirtschaft zu strangulieren. Neben den Ölexporten verfällt der Außenwert der Währung, die Menschen leiden unter massiver Inflation. Welchen Anteil an der Wirtschaftskrise das jahrzehntelange Missmanagement in Iran hat und welchen die US-Sanktionen haben, lässt sich kaum sagen - die Lage jedenfalls ist schlechter, als sie 2015 vor der Aufhebung der Sanktionen war. Der von den USA verfolgten Kampagne des maximalen Drucks haben die Europäer wenig entgegenzusetzen. Das Zahlungssystem, das Handel mit Iran ermöglichen soll, ist aus iranischer Sicht nur ein Trostpflaster. Aus europäischer Perspektive jedoch ist es ein nicht zu unterschätzendes Bekenntnis zu dem Atomabkommen und eine Distanzierung von Trumps Amerika, die mit politischen Kosten einhergeht.

Scheitert der Deal, haben die USA ihr Ziel erreicht

Wenn Iran aber künftig wichtige Beschränkungen seines Atomprogramms nicht mehr einhalten will, hat das Abkommen für Europa keinen Wert mehr. Es wurde mit dem einzigen und klaren Ziel geschlossen, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern - nicht als Freundschaftsabkommen, das Teheran einen Freibrief für seine aggressive Regionalpolitik gibt oder für sein Raketenprogramm und schon gar nicht für eine Bedrohung Israels oder Teherans arabischer Rivalen.

Wenn Teheran seine Zentrifugen wieder hochfährt, werden auch die Europäer ihre Sanktionen wieder in Kraft setzen müssen. Im UN-Sicherheitsrat dürften dann die im Abkommen verankerten Mechanismen aktiviert werden, mit denen auch die UN-Strafmaßnahmen wieder eingesetzt werden. Damit wären die Amerikaner am Ziel. Sie hatten schon kurz nach Trumps Kündigung des Abkommens im Mai 2018 prophezeit, dass die Europäer sich letztlich Washingtons Kurs beugen müssten. Für Iran würde sich dadurch nichts bessern, im Gegenteil. Für Europa wäre es eine außenpolitische Niederlage. Und in der Region würde unweigerlich das Risiko einer Eskalation weiter steigen.

Das noch einmal auf höchster Ebene klarzumachen, war die Mission des deutschen Außenministers. Er muss nun auf kühle Köpfe und nüchterne Kalkulationen hoffen.

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