Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in Nahost.
Wichtige Updates
Bericht: Iran beschießt Containerschiffe in Straße von Hormus
Iran reagiert misstrauisch auf Trumps Verlängerung der Waffenruhe
Trump verlängert Waffenruhe
Unterschiedliche Zeitpunkte zum Ende der Waffenruhe kursieren
Berichte: Abreise von Vance nach Pakistan verzögert sich
Revolutionsgarde beschlagnahmt zwei Schiffe in der Straße von Hormus
Die Marine der iranischen Revolutionsgarde hat der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Tasnim zufolge in der Straße von Hormus zwei Schiffe beschlagnahmt und sie an die Küste des Landes gebracht. Die MSC Francesca und die Epaminodes seien festgesetzt worden, da sie ohne Genehmigung auf Fahrt und ihre Navigationssysteme manipuliert gewesen seien, teilte die Garde mit. Dies habe die Sicherheit auf See gefährdet.
Bericht: Iran beschießt Containerschiffe in Straße von Hormus
In der Straße von Hormus ist ein Containerschiff unter Beschuss geraten und dabei schwer beschädigt worden. Ein Schiff der iranischen Revolutionsgarde habe sich dem Schiff genähert und Schüsse abgegeben, teilte die britische Behörde für die Sicherheit der Handelsschifffahrt (UKMTO) unter Berufung auf den Kapitän des Frachters mit.
Das iranische Nachrichtenportal Nur-News, das dem Nationalen Sicherheitsrat nahesteht, bestätigte einen Vorfall. Ein Containerschiff, das Warnungen der iranischen Streitkräfte ignoriert hatte, sei beschossen worden und habe erheblichen Schaden erlitten.
Zu dem Angriff kam es laut UKMTO 15 Seemeilen nordöstlich von Oman. Alle Crewmitglieder sind demnach in Sicherheit. Die Besatzung des iranischen Boots habe ohne Funkwarnung das Feuer eröffnet und dabei die Brücke beschädigt, berichtet der Kapitän des Containerschiffs laut der Mitteilung.
Wenig später meldete die UKMTO erneut eine Attacke. Ein auslaufender Frachter wurde nach Angaben des Kapitäns acht Seemeilen westlich von Iran beschossen und liegt demnach gestoppt im Wasser. Die Besatzung sei in Sicherheit, Berichte über Schäden liegen demnach nicht vor. Die Behörde sei sich der erhöhten Aktivität im Gebiet der Straße von Hormus bewusst und fordere Schiffe auf, jede verdächtige Aktivität zu melden, hieß es. Immer wieder kommt es in der Straße von Hormus zu entsprechenden Vorfällen.
Das iranische Nachrichtenportal Nur-News, das dem Nationalen Sicherheitsrat nahesteht, bestätigte einen Vorfall. Ein Containerschiff, das Warnungen der iranischen Streitkräfte ignoriert hatte, sei beschossen worden und habe erheblichen Schaden erlitten.
Zu dem Angriff kam es laut UKMTO 15 Seemeilen nordöstlich von Oman. Alle Crewmitglieder sind demnach in Sicherheit. Die Besatzung des iranischen Boots habe ohne Funkwarnung das Feuer eröffnet und dabei die Brücke beschädigt, berichtet der Kapitän des Containerschiffs laut der Mitteilung.
Wenig später meldete die UKMTO erneut eine Attacke. Ein auslaufender Frachter wurde nach Angaben des Kapitäns acht Seemeilen westlich von Iran beschossen und liegt demnach gestoppt im Wasser. Die Besatzung sei in Sicherheit, Berichte über Schäden liegen demnach nicht vor. Die Behörde sei sich der erhöhten Aktivität im Gebiet der Straße von Hormus bewusst und fordere Schiffe auf, jede verdächtige Aktivität zu melden, hieß es. Immer wieder kommt es in der Straße von Hormus zu entsprechenden Vorfällen.
Bericht: Toter nach Angriff Israels in Libanon - Israel dementiert
Trotz der in Libanon geltenden Waffenruhe zwischen der von Iran unterstützten Hisbollah-Miliz und Israel soll es einem Bericht zufolge bei einem israelischen Drohnenangriff einen Toten gegeben haben. Zwei weitere Menschen seien in der Nacht im Süden der Bekaa-Ebene verletzt worden, meldete die libanesische Nachrichtenagentur NNA. Ein israelischer Armeesprecher wies die Darstellung auf Anfrage hingegen zurück. Ein solcher Angriff sei dem Militär nicht bekannt, sagte er.
Iran richtet abermals mutmaßlichen Spion hin
Inmitten einer Serie von Hinrichtungen hat Irans Justiz erneut ein Todesurteil aufgrund von Spionagevorwürfen vollstreckt. Ein Mann sei am Morgen durch Erhängen hingerichtet worden, berichtete die mit der Justiz verbundene Nachrichtenagentur Misan. Irans Justiz hatte ihm Zusammenarbeit mit dem israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad zur Last gelegt.
Bereits am Montag waren zwei Männer nach Spionagevorwürfen exekutiert worden. Menschenrechtler sprachen hingegen von politischen Gefangenen, die den oppositionellen Volksmudschahedin angehört haben sollen. Die Exil-Gruppe ist in Iran verboten. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das Herrschaftssystem in Iran zu stürzen. Die Organisation Iran Human Rights verurteilte die Hinrichtungen scharf. Am Dienstag vollstreckte die Justiz zudem ein Todesurteil im Zusammenhang mit den Massenprotesten Anfang Januar.
Menschenrechtsgruppen kritisieren seit Jahren die rigorose Anwendung der Todesstrafe in Iran und werfen den Behörden vor, Hinrichtungen auch als Mittel der Einschüchterung zu nutzen. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Organisation Iran Human Rights (IHRNGO) mindestens 1639 Menschen hingerichtet, so viele wie seit 35 Jahren nicht mehr.
Bereits am Montag waren zwei Männer nach Spionagevorwürfen exekutiert worden. Menschenrechtler sprachen hingegen von politischen Gefangenen, die den oppositionellen Volksmudschahedin angehört haben sollen. Die Exil-Gruppe ist in Iran verboten. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das Herrschaftssystem in Iran zu stürzen. Die Organisation Iran Human Rights verurteilte die Hinrichtungen scharf. Am Dienstag vollstreckte die Justiz zudem ein Todesurteil im Zusammenhang mit den Massenprotesten Anfang Januar.
Menschenrechtsgruppen kritisieren seit Jahren die rigorose Anwendung der Todesstrafe in Iran und werfen den Behörden vor, Hinrichtungen auch als Mittel der Einschüchterung zu nutzen. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Organisation Iran Human Rights (IHRNGO) mindestens 1639 Menschen hingerichtet, so viele wie seit 35 Jahren nicht mehr.
UN: Humanitäre Lage im Mittleren Osten verschlechtert sich
Die humanitären Folgen des Iran-Kriegs auch auf angrenzende Regionen zeichnen sich immer schärfer ab. Dies betrifft vor allem Afghanistan, wie das UN-Koordinierungsbüro für humanitäre Hilfe (OCHA) mitteilte. Demnach kehrten seit Konfliktbeginn 191 000 afghanische Flüchtlinge aus Iran und Pakistan in ihr Heimatland zurück.
Ein standardisierter Warenkorb mit Lebensmitteln verteuerte sich laut der UN-Einrichtung um 6,8 Prozent, die Kosten für Transporte in Afghanistan stiegen um 20 Prozent. Auch die breitere Lage in der Region verschlechtere sich, besonders in fragilen und importabhängigen Wirtschaften. Die Unterbrechung im Seehandel schlage sich für die Bevölkerung in sinkender Kaufkraft, Schwierigkeiten beim Zugang zu Nahrungsmitteln, Treibstoff und Dienstleistungen und höheren Kosten für humanitäre Hilfslieferungen nieder.
OCHA warnte, eine anhaltende Energie- und Handelskrise werde die Belastbarkeit weiter schwächen und Ernährungsunsicherheit verschärfen. Auch wenn Migrationsbewegungen aus Iran insgesamt begrenzt blieben, zeigten sich humanitäre Folgen des Kriegs durch eine angespanntere Lage für die Haushalte in der Region und einen eingeschränkten Handlungsspielraum für Hilfsmaßnahmen.
Ein standardisierter Warenkorb mit Lebensmitteln verteuerte sich laut der UN-Einrichtung um 6,8 Prozent, die Kosten für Transporte in Afghanistan stiegen um 20 Prozent. Auch die breitere Lage in der Region verschlechtere sich, besonders in fragilen und importabhängigen Wirtschaften. Die Unterbrechung im Seehandel schlage sich für die Bevölkerung in sinkender Kaufkraft, Schwierigkeiten beim Zugang zu Nahrungsmitteln, Treibstoff und Dienstleistungen und höheren Kosten für humanitäre Hilfslieferungen nieder.
OCHA warnte, eine anhaltende Energie- und Handelskrise werde die Belastbarkeit weiter schwächen und Ernährungsunsicherheit verschärfen. Auch wenn Migrationsbewegungen aus Iran insgesamt begrenzt blieben, zeigten sich humanitäre Folgen des Kriegs durch eine angespanntere Lage für die Haushalte in der Region und einen eingeschränkten Handlungsspielraum für Hilfsmaßnahmen.
Iran reagiert misstrauisch auf Trumps Verlängerung der Waffenruhe
In letzter Minute hatte US-Präsident Donald Trump die Waffenruhe am Dienstagabend verlängert, aber nur einseitig. Iran reagiert darauf mit Misstrauen. Teheran habe keine Verlängerung der Waffenruhe erbeten, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Eine offizielle Position Irans werde zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.
Iran werde die für den globalen Ölmarkt wichtige Straße von Hormus nicht freigeben, solange die US-Blockade andauere, meldete Tasnim. Notfalls werde sie mit Gewalt durchbrochen, schrieb das Sprachrohr der mächtigen Revolutionsgarde. Außenminister Abbas Araghtschi hatte kurz vor Ablauf der Feuerpause auf X geschrieben: „Iranische Häfen zu blockieren, ist ein kriegerischer Akt und somit ein Verstoß gegen die Waffenruhe“.
Der Berater des Parlamentspräsidenten Ghalibaf argwöhnt, dass Trumps Verlängerung der Waffenruhe eine List sei, „Zeit für einen Überraschungsangriff zu gewinnen“. Es sei an der Zeit, dass Teheran die Initiative ergreife, schrieb Mohammadi auf X weiter. Ein Sprecher des iranischen Militärs schrieb auf der Plattform, man bleibe in „höchster Alarmbereitschaft“ und sei bereit, auf Bedrohungen oder Taten der Gegner „schnell und entschieden zu reagieren“.
Ein Kommandeur der Revolutionsgarden nannte laut der Agentur Fars Ölfelder und Raffinerien in benachbarten Golfstaaten als potenzielle Ziele, falls diese den USA und Israel weiterhin erlauben würden, „ihr Territorium zu nutzen“.
Es bleibt also unklar, ob sich Iran an die Waffenruhe Trumps gebunden fühlt. Gleiches gilt für Israel. Aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gab es zunächst keine Reaktion.
Iran werde die für den globalen Ölmarkt wichtige Straße von Hormus nicht freigeben, solange die US-Blockade andauere, meldete Tasnim. Notfalls werde sie mit Gewalt durchbrochen, schrieb das Sprachrohr der mächtigen Revolutionsgarde. Außenminister Abbas Araghtschi hatte kurz vor Ablauf der Feuerpause auf X geschrieben: „Iranische Häfen zu blockieren, ist ein kriegerischer Akt und somit ein Verstoß gegen die Waffenruhe“.
Der Berater des Parlamentspräsidenten Ghalibaf argwöhnt, dass Trumps Verlängerung der Waffenruhe eine List sei, „Zeit für einen Überraschungsangriff zu gewinnen“. Es sei an der Zeit, dass Teheran die Initiative ergreife, schrieb Mohammadi auf X weiter. Ein Sprecher des iranischen Militärs schrieb auf der Plattform, man bleibe in „höchster Alarmbereitschaft“ und sei bereit, auf Bedrohungen oder Taten der Gegner „schnell und entschieden zu reagieren“.
Ein Kommandeur der Revolutionsgarden nannte laut der Agentur Fars Ölfelder und Raffinerien in benachbarten Golfstaaten als potenzielle Ziele, falls diese den USA und Israel weiterhin erlauben würden, „ihr Territorium zu nutzen“.
Es bleibt also unklar, ob sich Iran an die Waffenruhe Trumps gebunden fühlt. Gleiches gilt für Israel. Aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gab es zunächst keine Reaktion.
Ölpreis bleibt trotz verlängerter Waffenruhe hoch
Trotz der von Donald Trump angekündigten Verlängerung der Waffenruhe mit Iran entspannen sich die Ölmärkte kaum. Brent-Rohöl kostete zeitweise erstmals seit einer Woche wieder mehr als 100 Dollar und liegt zuletzt bei 99 Dollar – ein Plus von knapp vier Prozent gegenüber dem Vortag. Eine Annäherung bei den Verhandlungen ist nicht in Sicht: Washington und Teheran konnten sich bislang nicht auf eine zweite Verhandlungsrunde einigen. Die USA halten zudem an ihrer Seeblockade fest, die Teheran als Hindernis für neue Gespräche wertet.
Nächster internationaler Gipfel zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus geplant
Großbritannien und Frankreich haben für Mittwoch einen Militärgipfel im britischen Militärhauptquartier Northwood in London einberufen, um die Wiedereröffnung der Straße von Hormus zu planen. Mehr als 30 Länder nehmen an der zweitägigen Konferenz teil, die „militärische Pläne zur Wiedereröffnung der Meerenge vorantreiben“ soll, sobald die Bedingungen es erlauben.
London und Paris wollen einen neutralen Marineeinsatz organisieren, der sich klar von den Kriegsparteien abgrenzt, um Handelsschiffe zu begleiten und zu sichern. Auch Deutschland erwägt einen Beitrag zur Minenräumung und Seeaufklärung.
Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten bereits vergangene Woche in Paris einen Gipfel zu dem Thema abgehalten – einem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, die Meerenge mit Gewalt zu öffnen, hatten sich beide widersetzt.
An der Pariser Konferenz nahmen neben europäischen Staaten auch Indien, China und die Türkei teil und forderten eine „sofortige, bedingungslose und vollständige Wiedereröffnung“ der Meerenge durch alle Parteien. Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne ist jedoch ein stabiles Waffenstillstandsabkommen zwischen den Kriegsparteien USA, Israel und Iran.
Lesen Sie hier, wie sich die Bundeswehr auf einen möglichen Einsatz vorbereitet:
London und Paris wollen einen neutralen Marineeinsatz organisieren, der sich klar von den Kriegsparteien abgrenzt, um Handelsschiffe zu begleiten und zu sichern. Auch Deutschland erwägt einen Beitrag zur Minenräumung und Seeaufklärung.
Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten bereits vergangene Woche in Paris einen Gipfel zu dem Thema abgehalten – einem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, die Meerenge mit Gewalt zu öffnen, hatten sich beide widersetzt.
An der Pariser Konferenz nahmen neben europäischen Staaten auch Indien, China und die Türkei teil und forderten eine „sofortige, bedingungslose und vollständige Wiedereröffnung“ der Meerenge durch alle Parteien. Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne ist jedoch ein stabiles Waffenstillstandsabkommen zwischen den Kriegsparteien USA, Israel und Iran.
Lesen Sie hier, wie sich die Bundeswehr auf einen möglichen Einsatz vorbereitet:
US-Finanzminister: Blockade trifft Irans Wirtschaft ins Mark
US-Finanzminister Scott Bessent hat erklärt, die anhaltende Seeblockade treffe Irans wichtigste Einnahmequellen direkt. Die Öllager auf der Insel Charg im Persischen Golf würden in wenigen Tagen voll sein, weshalb die Ölfelder stillgelegt werden müssten, schreibt Bessent auf X. „Die Beschränkung des iranischen Seehandels zielt direkt auf die wichtigsten Einnahmequellen des Regimes ab.“
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mitgeteilt, die Waffenruhe mit Iran zu verlängern – an der Seeblockade will er jedoch festhalten. Sie betrifft Schiffe, die aus iranischen Häfen kommen oder diese ansteuern. Die Insel Charg gilt als logistisches Rückgrat für Irans Exportwirtschaft.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mitgeteilt, die Waffenruhe mit Iran zu verlängern – an der Seeblockade will er jedoch festhalten. Sie betrifft Schiffe, die aus iranischen Häfen kommen oder diese ansteuern. Die Insel Charg gilt als logistisches Rückgrat für Irans Exportwirtschaft.
Berater des iranischen Regimes: Verlängerung der Waffenruhe bedeutet nichts
Die von Trump angekündigte Verlängerung der Waffenruhe „bedeutet nichts“, schreibt Mahdi Mohammadi, ein Berater des iranischen Parlamentssprechers, in einem Post auf X.
In dem Post heißt es weiter: „Die Verliererseite kann keine Bedingungen vorschreiben.“ Dass die USA die Blockade der Straße von Hormus aufrechterhalten wollten, unterscheide sich nicht von Bombardierung. Entsprechend müsse eine militärische Antwort folgen.
Außerdem gehe das iranische Regime davon aus, dass die Verlängerung der Waffenruhe ein Täuschungsmanöver sei, um einen Überraschungsangriff vorzubereiten. „Die Zeit ist gekommen, dass Iran die Initiative ergreift“, so Mohammadi.
In dem Post heißt es weiter: „Die Verliererseite kann keine Bedingungen vorschreiben.“ Dass die USA die Blockade der Straße von Hormus aufrechterhalten wollten, unterscheide sich nicht von Bombardierung. Entsprechend müsse eine militärische Antwort folgen.
Außerdem gehe das iranische Regime davon aus, dass die Verlängerung der Waffenruhe ein Täuschungsmanöver sei, um einen Überraschungsangriff vorzubereiten. „Die Zeit ist gekommen, dass Iran die Initiative ergreift“, so Mohammadi.
Trump verlängert Waffenruhe
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Waffenruhe mit Iran zu verlängern, jedoch auch die Blockade iranischer Häfen aufrechtzuerhalten. Das schrieb er auf Truth Social. Als Begründung nannte er, dass Iran gerade keine einheitlich sprechende Führungsebene habe. Daher seien die USA von Pakistan gebeten worden, ihre Angriffe auf das Land weiterhin auszusetzen, bis Iran verhandlungsfähig sei und ein abgestimmtes Angebot vorlege.
„Ich habe daher unser Militär angewiesen, die Blockade fortzusetzen und in jeder anderen Hinsicht bereit und handlungsfähig zu bleiben, und werde daher den Waffenstillstand so lange verlängern, bis ihr Vorschlag vorgelegt und die Gespräche – in welcher Form auch immer – abgeschlossen sind“, so Trump.
„Ich habe daher unser Militär angewiesen, die Blockade fortzusetzen und in jeder anderen Hinsicht bereit und handlungsfähig zu bleiben, und werde daher den Waffenstillstand so lange verlängern, bis ihr Vorschlag vorgelegt und die Gespräche – in welcher Form auch immer – abgeschlossen sind“, so Trump.
Gleichzeitig berichteten iranische Medien, dass die Absage Irans an die für Mittwoch angesetzten Verhandlungen in Pakistan endgültig seien. Es ist zunächst unklar, ob diese Berichte mit Trumps Verlängerung der Waffenruhe nun überholt sind.
Unterschiedliche Zeitpunkte zum Ende der Waffenruhe kursieren
Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe zwischen Iran und den USA gibt es unterschiedliche Aussagen über die Dauer derselbigen. Nach pakistanischen Angaben läuft die Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien eher ab als gedacht. Sie ende am Mittwoch um „4.50 am PST“, hieß es in einer Mitteilung des pakistanischen Informationsministers Attaullah Tarar auf X. Eine Umrechnung der Pakistan Standard Time (PST) ergibt 1:50 Uhr am Mittwochmorgen deutscher Zeit als Auslaufen der Waffenruhe – sehr viel eher als bisher angenommen.
US-Präsident Donald Trump hatte die zweiwöchige Waffenruhe nach Mitternacht deutscher Zeit am 8. April, einem Mittwoch, verkündet. Zuletzt benannte Trump 20 Uhr US-Ostküstenzeit (Donnerstag 2 Uhr deutscher Zeit) als das Ende der Feuerpause.
Attaullah Tarar machte keine Angaben darüber, woher die Angaben über den Zeitpunkt des Endes der Waffenruhe stammten. In der Mitteilung schrieb der Minister weiter, Pakistan sei mit der iranischen Seite durchgehend in Kontakt und bemühe sich um Diplomatie und Dialog. Eine Teilnahme der iranischen Delegation an Verhandlungen vor Ende der Waffenruhe sei „kritisch“.
US-Präsident Donald Trump hatte die zweiwöchige Waffenruhe nach Mitternacht deutscher Zeit am 8. April, einem Mittwoch, verkündet. Zuletzt benannte Trump 20 Uhr US-Ostküstenzeit (Donnerstag 2 Uhr deutscher Zeit) als das Ende der Feuerpause.
Attaullah Tarar machte keine Angaben darüber, woher die Angaben über den Zeitpunkt des Endes der Waffenruhe stammten. In der Mitteilung schrieb der Minister weiter, Pakistan sei mit der iranischen Seite durchgehend in Kontakt und bemühe sich um Diplomatie und Dialog. Eine Teilnahme der iranischen Delegation an Verhandlungen vor Ende der Waffenruhe sei „kritisch“.
Berichte: Abreise von Vance nach Pakistan verzögert sich
Vor einer möglichen zweiten Verhandlungsrunde mit Iran in Pakistan verzögert sich US-Medienberichten zufolge die Abreise der US-Delegation um Vizepräsident J. D. Vance. Er hätte eigentlich am Morgen (Ortszeit Washington) zu einer möglichen weiteren Verhandlungsrunde mit Iran aufbrechen sollen, berichteten die New York Times und der Sender CNN am Mittag. Stattdessen befinde sich Vance aber noch in Washington, um an weiteren politischen Besprechungen im Weißen Haus teilzunehmen, hieß es unter Berufung auf einen Regierungsbeamten.
Axios-Reporter Barak Ravid schrieb auf der Plattform X, dass sich auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner noch in den USA befänden. Das Flugzeug, das sie am Vormittag von Miami nach Pakistan hätte bringen sollen, sei erst am Mittag abgehoben - und hätte sich auf den Weg nach Washington gemacht. Dort trafen laut CNN auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und US-Außenminister Marco Rubio im Weißen Haus ein.
Die New York Times berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten, dass die Reise von Vance nach Pakistan vorerst gestoppt worden sei, nachdem Teheran nicht auf Verhandlungspositionen der USA reagiert habe. Ohne eine Antwort aus Iran sei der diplomatische Prozess faktisch unterbrochen, auch wenn die Reise nicht abgesagt worden sei, zitierte die Zeitung den Beamten. Die Reise könnte jederzeit wieder angesetzt werden, falls Iran in einer Weise reagiere, die Trump für akzeptabel halte.
Am Abend äußerte sich Teheran direkt zu möglichen Friedensverhandlungen mit den USA. „Die jetzige Situation ist nicht auf eine Unentschlossenheit oder Verzögerungstaktik Irans zurückzuführen, sondern auf widersprüchliche Botschaften, unklare Verhaltensmuster und inakzeptable Handlungen der USA“, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai in einem Interview des Staatssenders Irib.
Axios-Reporter Barak Ravid schrieb auf der Plattform X, dass sich auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner noch in den USA befänden. Das Flugzeug, das sie am Vormittag von Miami nach Pakistan hätte bringen sollen, sei erst am Mittag abgehoben - und hätte sich auf den Weg nach Washington gemacht. Dort trafen laut CNN auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und US-Außenminister Marco Rubio im Weißen Haus ein.
Die New York Times berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten, dass die Reise von Vance nach Pakistan vorerst gestoppt worden sei, nachdem Teheran nicht auf Verhandlungspositionen der USA reagiert habe. Ohne eine Antwort aus Iran sei der diplomatische Prozess faktisch unterbrochen, auch wenn die Reise nicht abgesagt worden sei, zitierte die Zeitung den Beamten. Die Reise könnte jederzeit wieder angesetzt werden, falls Iran in einer Weise reagiere, die Trump für akzeptabel halte.
Am Abend äußerte sich Teheran direkt zu möglichen Friedensverhandlungen mit den USA. „Die jetzige Situation ist nicht auf eine Unentschlossenheit oder Verzögerungstaktik Irans zurückzuführen, sondern auf widersprüchliche Botschaften, unklare Verhaltensmuster und inakzeptable Handlungen der USA“, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai in einem Interview des Staatssenders Irib.
Neuer Vorstoß für Israel-Sanktionen in der EU gescheitert
In der EU ist ein neuer Vorstoß für Sanktionen gegen Israel gescheitert. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte nach einem Außenministertreffen in Luxemburg, es gebe nicht die erforderlichen Mehrheiten für Handelsbeschränkungen oder andere vorgeschlagene Maßnahmen. Dafür müssten Mitgliedstaaten ihre Position ändern.
Bei dem EU-Treffen hatte sich zuvor unter anderem der deutsche Außenminister Johann Wadephul klar gegen Vorschläge für weitreichende Israel-Sanktionen der EU ausgesprochen. Maßnahmen wie das Streichen von Freihandelsvorteilen halte man „für unangebracht“, sagte der CDU-Politiker. Dies bedeute allerdings nicht, dass man nicht mit Israel über kritische Fragen sprechen müsse. Als Beispiele nannte Wadephul die Einführung der Todesstrafe und Gewalttaten israelischer Siedler im besetzten Westjordanland. „Ich erwarte, dass die israelische Regierung insgesamt dieser Siedlergewalt klarer, fester und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentritt“, sagte er. Es dürfe auch keine Annexion im Westjordanland geben.
Länder wie Spanien, Belgien und Irland warben hingegen eindringlich für ein schärferes Vorgehen der EU gegen Israel und plädierten für die bereits im vergangenen Jahr diskutierte Streichung von Freihandelsvorteilen. Die Europäische Union verliere ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht in der Lage sei, Israel zu sagen, dass es einen Kurswechsel brauche, sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares. Die Lage habe sich zuletzt weiter verschlechtert.
Bei dem EU-Treffen hatte sich zuvor unter anderem der deutsche Außenminister Johann Wadephul klar gegen Vorschläge für weitreichende Israel-Sanktionen der EU ausgesprochen. Maßnahmen wie das Streichen von Freihandelsvorteilen halte man „für unangebracht“, sagte der CDU-Politiker. Dies bedeute allerdings nicht, dass man nicht mit Israel über kritische Fragen sprechen müsse. Als Beispiele nannte Wadephul die Einführung der Todesstrafe und Gewalttaten israelischer Siedler im besetzten Westjordanland. „Ich erwarte, dass die israelische Regierung insgesamt dieser Siedlergewalt klarer, fester und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentritt“, sagte er. Es dürfe auch keine Annexion im Westjordanland geben.
Länder wie Spanien, Belgien und Irland warben hingegen eindringlich für ein schärferes Vorgehen der EU gegen Israel und plädierten für die bereits im vergangenen Jahr diskutierte Streichung von Freihandelsvorteilen. Die Europäische Union verliere ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht in der Lage sei, Israel zu sagen, dass es einen Kurswechsel brauche, sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares. Die Lage habe sich zuletzt weiter verschlechtert.
Konkret prangerte Albares Verletzungen der Waffenruhe in Gaza sowie die Ausweitung illegaler Siedlungen im Westjordanland an. Israels Vorgehen in Libanon bezeichnete er als einen „Invasionskrieg unter Verletzung des Völkerrechts mit unterschiedslosen Bombardierungen“.
Als möglichen Kompromiss im EU-internen Streit über mögliche Sanktionen gegen Israel schlugen Frankreich und Schweden vor, die Einfuhr von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten zu beschränken. Dazu sollen zum Beispiel Zölle und Einfuhrkontrollen geprüft werden.
Auch dieser Vorstoß wird nach Angaben von Kallas allerdings bislang nicht von ausreichend vielen Mitgliedstaaten unterstützt. Für Handelsmaßnahmen ist in der EU eine sogenannte qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten nötig. Das heißt, 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und diese müssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. Für die ebenfalls diskutierte vollständige Aussetzung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Israel bräuchte es sogar Einstimmigkeit.
Als möglichen Kompromiss im EU-internen Streit über mögliche Sanktionen gegen Israel schlugen Frankreich und Schweden vor, die Einfuhr von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten zu beschränken. Dazu sollen zum Beispiel Zölle und Einfuhrkontrollen geprüft werden.
Auch dieser Vorstoß wird nach Angaben von Kallas allerdings bislang nicht von ausreichend vielen Mitgliedstaaten unterstützt. Für Handelsmaßnahmen ist in der EU eine sogenannte qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten nötig. Das heißt, 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und diese müssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. Für die ebenfalls diskutierte vollständige Aussetzung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Israel bräuchte es sogar Einstimmigkeit.