Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat sein Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz eingelegt und den Nationalen Sicherheitsrat eingeschaltet. Präsidentenberater Ali Rabiei begründete diesen Schritt nach einem Bericht der Tageszeitung Hamshahri mit den gesellschaftlichen Auswirkungen, die das Gesetz haben könnte. Der Rat ist in Sicherheitsfragen das höchste Entscheidungsgremium der Islamischen Republik. Peseschkian hofft, dass das Gesetz dort zumindest teilweise revidiert wird.
Das von islamischen Hardlinern im Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz sieht für Frauen, die sich nicht an die Kopftuchpflicht halten, unter anderem hohe Geldstrafen oder die Verweigerung öffentlicher Dienstleistungen vor. Prominente sollen besonders hart bestraft werden: Ihnen drohen Berufs- und Ausreiseverbote sowie die Beschlagnahmung von bis zu fünf Prozent ihres Vermögens.
Der Machtkampf zwischen Hardlinern und gemäßigten Kräften droht zur Herausforderung für den Präsidenten zu werden
Nach heftiger Kritik im Land, auch innerhalb der Regierung, wurde die Umsetzung des Gesetzes vorerst zurückgestellt. Peseschkian ist ebenfalls gegen das Gesetz, da er nicht nur gesellschaftlichen Widerstand, sondern auch neue Unruhen befürchtet.
Beobachter sehen in dem Streit um das Gesetz auch einen Machtkampf zwischen Hardlinern und gemäßigten Kräften. Infolgedessen ist das Thema eine ernsthafte Herausforderung für Peseschkian. Sollte der Präsident sich nicht gegen die Hardliner durchsetzen können, wäre auch die Fortsetzung seines im Wahlkampf versprochenen moderaten Kurses gefährdet.
