Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat die Bundesregierung die Schließung der drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland angeordnet. Das gab Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in New York bekannt. „Seine Ermordung durch das iranische Regime unterstreicht, dass das Unrechtsregime auch mit dem den jüngsten Wechsel an der Spitze weiter in voller Brutalität agiert“, sagte Baerbock. Das iranische Regime kenne vor allem die Sprache der Erpressung, der Drohung und der Gewalt. Man habe Teheran immer wieder unmissverständlich klargemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben werde, sagte Baerbock. Daher habe man sich zur Schließung der iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, München und Hamburg entschieden. Iran hat daraufhin den Geschäftsträger der deutschen Botschaft einbestellt.
Hintergrund der Maßnahmen des deutschen Außenministeriums ist die Tötung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd am vergangenen Montag. Der 68-Jährige hatte sich für die iranische Exilopposition engagiert und lebte nach der Emigration aus Iran lange Zeit in Deutschland. 2003 zog er in die USA, wo er Internetseiten gründete, auf denen Menschen aus Iran zu Wort kamen. Als er sich im Jahr 2020 auf eine Geschäftsreise nach Dubai begab, wurde Sharmahd von iranischen Agenten entführt und über Oman nach Iran gebracht. Dort wurde er inhaftiert. Vor Gericht hieß es, er sei in einen Terroranschlag verwickelt gewesen. Das Urteil: „Korruption auf Erden“. Das oberste Gericht in Teheran bestätigte dies im Jahr 2023. Vor wenigen Tagen dann die Nachricht, dass Jamshid Sharmahd hingerichtet wurde.
„Ein menschenverachtendes Regime“
Nach der Hinrichtung rief Außenministerin Baerbock den deutschen Botschafter in Iran, Markus Potzel, zu Konsultationen nach Berlin zurück. Zudem drückte sie der Familie Sharmahd ihr „ganzes Mitgefühl“ aus. Baerbock sprach von einer „Ermordung“. Der Tod Jamshid Sharmahds zeige, „was für ein menschenverachtendes Regime“ in Iran herrsche. Man habe Teheran immer klargemacht, dass die Hinrichtung von Sharmahd „schwerwiegende Folgen“ haben werde. Welche Folgen das sind, machte Baerbock nun mit der Schließung der drei Generalkonsulate bekannt. Damit greift die Bundesregierung zu drastischen Maßnahmen. Das letzte Mal wurde ein solcher Schritt im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine gewählt, als Moskau vergangenes Jahr zahlreiche deutsche Staatsbedienstete ausgewiesen hat.
Von der Schließung der iranischen Konsulate sind etwa 30 Beamte betroffen. Mit der Aufhebung der sogenannten Exequatur, also der von Deutschland erteilten Erlaubnis an Iran, konsularische Funktionen in Deutschland auszuüben, erlischt auch die Aufenthaltsgenehmigung der Mitarbeiter. Ausgenommen davon sind etwa Iraner, die über eine doppelte Staatsbürgerschaft in Europa verfügen.
Bis wann die drei Konsulate genau geschlossen werden sollen, ist noch nicht bekannt. Die Abwicklung benötigt Zeit, bis zum Beispiel die Pässe deutscher Visaantragsteller zurückgegeben und die Generalkonsulate geräumt sind. Für die etwa 300 000 Iranerinnen und Iraner in Deutschland bedeutet dies, dass sie weniger Anlaufstellen haben, um beispielsweise neue Pässe zu beantragen. Welche Konsequenzen die Schließung der iranischen Konsulate jedoch für die geringe Anzahl an deutsch-iranischen Staatsbürgern hat, die in iranischen Gefängnissen sitzen, bleibt abzuwarten. „Auch ihnen sind wir zutiefst verpflichtet und setzen unsere unermüdliche Arbeit für ihre Freilassung fort“, unterstrich Außenministerin Baerbock.
