Konflikt in Iran: 40 Ausländer nach Protesten in Haft

Wegen "Spionage" und anderer Vorwürfe verhandelt die iranische Justiz zahlreiche Prozesse gegen ausländische Häftlinge. Der UN-Menschenrechtskommissar kritisiert die Lage in Iran.

In Zusammenhang mit den Protesten in Iran sind nach Angaben der Justiz 40 Ausländer inhaftiert worden. Ihnen werde unter anderem Spionage vorgeworfen, sagte Justizsprecher Massud Setajeschi der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Die Prozesse der Beschuldigten sollen demnach nach islamischem Strafrecht verhandelt werden.

Gegen 1118 Demonstranten wurde unterdessen Anklage erhoben, so das Justizministerium. Ihnen wird die Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen. Mindestens sechs Protestteilnehmer wurden bisher zum Tode verurteilt. Die Justiz betonte, dass die Angeklagten Berufung einlegen könnten.

Die Proteste gegen das islamische System und die Reaktionen des Regimes sind in den vergangenen Tagen Berichten zufolge immer gewaltsamer geworden. In den Kurdengebieten im Westen und Nordwesten spielten sich laut Augenzeugen bürgerkriegsähnliche Szenen ab. Dort sollen Dutzende Menschen getötet, verletzt und verhaftet worden sein. Auch in anderen Landesteilen soll es Tote und zahlreiche Festnahmen gegeben haben.

Demonstranten berichten, Sicherheitskräfte würden wahllos auf Protestierende oder auch Autofahrer schießen. In sozialen Medien werden Videos geteilt, die die Demonstrationen und derartige Vorfälle zeigen sollen.

Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden seit Beginn der systemkritischen Demonstrationen Mitte September über 430 Menschen getötet und rund 17 500 Demonstranten verhaftet.

UN-Menschenrechtskommissar bezeichnet Lage in Iran als kritisch

Vor der Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Donnerstag hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, die Lage in Iran angesichts wachsender Gewalt als kritisch bezeichnet. "Wir rufen die Behörden auf, auf die Forderungen der Menschen nach Gleichberechtigung, Würde und Rechten einzugehen, anstatt die Proteste mit unnötiger oder unverhältnismäßiger Gewalt zu unterdrücken", teilte sein Büro mit.

Für die Sondersitzung haben die Länder eine Resolution eingereicht, in der die Einrichtung einer Kommission zur näheren Untersuchung der Lage gefordert wird. Darüber sollen die 47 Mitgliedsländer des Rates abstimmen.

Nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros ist die Präsenz der Sicherheitskräfte in kurdischen Städten in den vergangenen Tagen deutlich erhöht worden. In der vergangenen Woche seien in kurdischen Städten mehr als 40 Menschen umgekommen, hieß es. Das Büro prangert auch an, dass die Behörden offenbar die Freigabe von Leichen von Getöteten an Bedingungen knüpfen. Familien werden nach diesen Angaben aufgefordert, nicht mit Pressevertretern zu sprechen oder die Todesgründe zu verschleiern.

"Wir erinnern die iranischen Behörden daran, dass sie nach den internationalem Menschenrechten verpflichtet sind, das Recht auf friedliche Versammlung und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten und zu gewährleisten", teilte das Büro mit. Seit Beginn der Proteste in Iran Mitte September sind nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ums Leben gekommen, darunter mehr als 40 Minderjährige.