Iran:Gesprächsfaden nie reißen lassen

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Demokratie-Forum im Schloss Bellevue

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Euro im Blick. Und die Europawahlen im Mai.

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt in Berlin sein Glückwunsch-Telegramm an Iran gegen Kritik.

Von Nico Fried, Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat ein umstrittenes Glückwunsch-Telegramm zum iranischen Nationalfeiertag verteidigt. Während einer Veranstaltung zum Zusammenleben der Religionen sagte Steinmeier: "Beschränken wir uns gegenüber Staaten, mit denen wir im Konflikt leben, auf Abbruch und Isolierung? Oder versuchen wir, auch im Konflikt, Zugangs- und damit Gesprächsmöglichkeiten zu erhalten?" Er sei der Meinung, man brauche beides: "Bereitschaft zu Kritik und offener Kontroverse, aber, wenn wir gehört werden wollen, auch das Bemühen, den Gesprächsfaden nie völlig abreißen zu lassen." Diese Erkenntnis spiegle sich auch in diplomatischen Gepflogenheiten wider, "zum Beispiel der, dass sich Staaten, die miteinander in diplomatischen Beziehungen stehen, zum jeweiligen Nationalfeiertag ein höflich formuliertes Glückwunschschreiben übermitteln".

Iran hatte am 11. Februar seinen Nationalfeiertag begangen, der in diesem Jahr mit dem 40. Jahrestag der islamischen Revolution zusammenfiel. Steinmeier hatte dazu "herzliche Glückwünsche" übermittelt, "auch im Namen meiner Landsleute". Weiter hatte er sich für den Erhalt des von den USA gekündigten Atom-Abkommens mit Iran ausgesprochen, die Regierung in Teheran aber auch aufgerufen, "kritische Stimmen in Ihrem Land anzuhören". Steinmeier war für das Telegramm von jüdischer Seite, kritischen Muslimen, einzelnen Politikern und von der Bild-Zeitung scharf kritisiert worden. Zuletzt hatte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, dem Bundespräsidenten fehlende Deutlichkeit gegenüber Teheran vorgeworfen. Nach einem Telefonat mit Steinmeier am Montag, in dem dieser sich kritisch zu Iran, dessen Rolle im Nahen Osten und der Bedrohung Israels geäußert hatte, begrüßte Schuster die Klarstellung des Bundespräsidenten.

Nach Darstellung des Bundespräsidialamts war die Praxis der jährlichen Glückwunschschreiben zum iranischen Nationalfeiertag 1980 vom damaligen Staatsoberhaupt Karl Carstens eingeführt worden. Zwischen 2007 und 2013 in der Amtszeit des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad sei sie ausgesetzt und 2014 wieder aufgenommen worden. Wie auf der Webseite des Präsidialamtes nachzulesen ist, waren alle Glückwunsch-Telegramme Steinmeiers und seines Vorgängers Joachim Gauck seither in ähnlicher Weise formuliert.

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