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Atomabkommen:Irans Erdöl soll den Atomdeal retten

Hoffnung auf gute Geschäfte: Wang Yi, Staatsrat und Außenminister Chinas, begrüßt den iranischen Außenminister Mohammad Dschawad Sarif in Peking im Mai 2018.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif (links) besucht China und begrüßt seinen Kollegen Wang Yi, Außenminister von China.

(Foto: dpa)
  • Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif reist um die Welt und bietet seinen Handelspartnern einen Verblieb im Atomabkommen an.
  • Dafür verlangt Teheran, dass die US-Sanktionen das für das Land wichtige Geschäft mit den Ölexporten nicht negativ beeinflussen.
  • Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich zuversichtlich über einen Verbleib Irans im Atomabkommen.

Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat viele Flugmeilen gesammelt, als er zwischen Herbst 2013 und Sommer 2015 das Atomabkommen mit den Amerikanern, den vier anderen UN-Vetomächten und Deutschland aushandelte. Jetzt ist er wieder unterwegs, um zu sehen, ob sich der Vertrag, Krönung seiner diplomatischen Karriere, nach dem US-Rückzug durch Präsident Donald Trump noch retten lässt. Am Samstag flog er nach China zu einem Treffen mit seinem Kollegen Wang Yi, an diesem Montag wird er in Russland erwartet, am Dienstag soll er dann in Brüssel die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands treffen sowie die EU-Außenbeauftragte.

Präsident Hassan Rohani hat Sarif mit der Mission betraut herauszufinden, ob Iran "weiter in vollem Umfang von dem Vertrag profitieren kann"; dann werde man im Abkommen bleiben, sagte er. Maßstab dafür sind die Ölexporte, wichtigste Einnahmequelle des Regimes. Sie sind nach Aufhebung der Sanktionen kontinuierlich gestiegen und erreichten im April 2,6 Millionen Barrel pro Tag. China ist mit 650 000 Barrel der wichtigste Abnehmer und will an den Einfuhren festhalten. Auch die EU-Staaten kaufen insgesamt mehr als 500 000 Barrel pro Tag in Iran. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron telefonierte erneut mit Trump - er will umfassende Ausnahmen bei den Sanktionen für französische Unternehmen erreichen. Sowohl Frankreich als auch Großbritannien erklärten, sie wollen am Atomabkommen mit Iran festhalten. US-Sicherheitsberater John Bolton sagte, es werde vom Verhalten der Regierungen abhängen, ob europäische Firmen von Sanktionen getroffen würden.

Russland könnte europäische Firmen wie den französischen Total-Konzern oder die italienische Eni als Investor aus der iranischen Öl- und Gasindustrie verdrängen. Im März unterzeichnete der russische Staatskonzern Sarubeschneft einen Auftrag über knapp 750 Millionen Euro zum Ausbau zweier iranischer Ölfelder. In Brüssel dürfte es Sarif um das politische Signal gehen, dass die EU mit Russland und China gegen die USA steht. Die Europäer könnten etwa Finanzierungskanäle für das Iran-Geschäft in Euro bereitstellen. Sarif verlangte nochmals "klare Garantien". Andernfalls werde Iran seine Urananreicherung wieder zu "industriellem Ausmaß" hochfahren. Die Beschränkung der Anreicherung und der in Iran gelagerten Menge an Uran sind die wichtigsten Bestimmungen in dem Abkommen.

Irans Oberster Führer Ali Chamenei hat gesagt, er traue auch den Europäern nicht. Er hat in allen wichtigen Fragen der nationalen Sicherheit das letzte Wort und ist eng mit den Ultrakonservativen und den Revolutionsgarden verbunden, die das Abkommen von vornherein abgelehnt haben.

Hingegen hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas zuversichtlich über einen Verbleib Irans im Atomabkommen geäußert. "Wir sind der Auffassung, dass nicht nur wir ein Interesse daran haben, dass dieser Atomvertrag bestehen bleibt, sondern auch der Iran", sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Das Land brauche eine wirtschaftliche Perspektive. Die Europäer würden dem Iran noch einmal deutlich machen, dass sie eine Aufrechterhaltung des Abkommens wollten. Die US-Regierung strebe laut Sicherheitsberater Bolton derzeit keinen Regimewechsel im Iran an. Politik der Regierung sei vielmehr sicherzustellen, dass der Iran niemals in die Nähe von Atomwaffen komme, sagte Bolton dem Sender ABC. In der Vergangenheit hatte sich Bolton dafür ausgesprochen, die Opposition im Iran zu stärken und einen Machtwechsel anzustreben.

© SZ vom 14.05.2018/eca
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