Iran: Eskalation mit Ansage

Vergangene Woche erprobte Iran mal wieder Raketen - hier ein Foto der Revolutionsgarden. Von den USA und vielen ihrer Alliierten wird dies als Bedrohung wahrgenommen.

(Foto: Handout/AP)

Teheran fährt sein Atomprogramm hoch und fordert ein schnelles Ende der US-Sanktionen. Darauf aber dürfte sich Washington nicht einlassen.

Joe Bidens Sprecherin Jen Psaki gab sich bereits am Abend seiner Amtseinführung sibyllinisch. Man erwarte, dass das Thema Iran "Teil der frühen Unterhaltungen mit ausländischen Staats- und Regierungschefs" sein werde, wenn der US-Präsident in den nächsten Tagen zum Telefon greife, erklärte sie einigermaßen vieldeutig. Will die neue US-Regierung in das im Mai 2018 von Donald Trump gekündigte Atomabkommen mit Iran zurückkehren? Eine entsprechende konkrete Frage beantwortete Psaki nicht mit einem klaren Ja oder Nein. Vielmehr legte sie die Ziele von Bidens Politik gegenüber Teheran dar - und bekräftigte eine Bedingung, die zuvor schon der designierte Außenminister Tony Blinken und Sicherheitsberater Jake Sullivan aufgestellt hatten.

Der Präsident habe klargemacht, dass er durch Diplomatie erreichen wolle, die "nuklearen Beschränkungen für Iran zu verlängern und zu stärken" und andere Probleme anzugehen. Das war ein Verweis auf das Raketenprogramm der Islamischen Republik und Teherans Regionalpolitik, die auch von vielen US-Alliierten als bedrohlich wahrgenommen werden. Iran müsse zudem die Beschränkungen wieder einhalten, die das Atom-Abkommen Teheran auferlegt hatte.

"Eine weite Wegstrecke entfernt"

Blinken hatte in seiner Senatsanhörung am Tag zuvor klargestellt, dass die USA noch "eine weite Wegstrecke davon entfernt" seien, selbst in den Vertrag zurückzukehren, den Präsident Barack Obama im Sommer 2015 geschlossen hatte. Erst wenn Iran ihn erneut einhalte, würden die USA das auch tun - um dann "zusammen mit unseren Partnern und Alliierten, die dann wieder an unsere Seite sein werden", ein länger währendes und stärkeres Abkommen anzustreben.

In Teheran hört sich das ganz anders an. Wenn die USA wieder ihre Verpflichtungen einhielten, dann "werden wir das auch tun", sagte Präsident Hassan Rohani. Er schwenkte damit auf die Linie ein, die Irans Oberster Führer, Ayatollah Ali Chamenei, am 8. Januar vorgegeben hatte. Iran habe "keine Eile", sagte Chamenei, obwohl eine tiefe Wirtschaftskrise das Land fest im Griff hat.

Zugleich lobte Chamenei ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das die Regierung zu weiteren Verstößen gegen das Abkommen verpflichtet. Er hat in der Außen- und Sicherheitspolitik das letzte Wort - und entschied mit seiner Rede den offen tobenden Machtkampf zwischen dem eher gemäßigten Rohani und den Hardlinern zu deren Gunsten. Die Regierung hatte dem Parlament die Zuständigkeit abgesprochen und gedroht, die Regelungen nicht umzusetzen. Seit Chameneis Ansprache aber klingen Außenminister Mohammad Dschawad Zarif, auf iranischer Seite der Architekt des Abkommens, ebenso wie der konservative Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf oder Chameneis außen- und sicherheitspolitischer Berater Ali Laridschani alle ähnlich.

Das Parlament hat die von Rohani und Zarif geforderte Freiheit für Verhandlungen eng beschnitten und die Strategie der Ultrakonservativen zur Maßgabe gemacht. Sie sieht vor, dass Iran in schneller Folge von weiteren Bestimmungen des Atomdeals abrückt, um so Verhandlungsmasse aufzubauen und Biden zu zwingen, rasch die Sanktionen aufzuheben - will er sich nicht in den ersten Monaten seiner Amtszeit schon mit einer massiven Krise konfrontiert sehen.

So hat Iran begonnen, Uran wieder auf 20 Prozent anzureichern in der unter einem Bergmassiv verbunkerten Anlage in Fordow. Jüngst kündigte Teheran der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien an, Produktionsanlagen für Uran-Metall zu errichten - nach Ansicht Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands hat das Land "keine glaubwürdige zivile Verwendung" dafür. Die Produktion könne aber "schwerwiegende militärische Implikationen haben" - Atomwaffen bestehen aus dem Material.

Teheran verlangt Kompensation für Schäden durch die US-Sanktionen

Der nächste vom Parlament angedrohte Schritt wäre es, die Überwachung des Atomprogramms durch die IAEA zu begrenzen und ihre Inspektoren des Landes zu verweisen - am 21. Februar, einen Monat nach Bidens Amtsantritt, "falls die USA bis dahin nicht alle Finanz-, Bank- und Ölsanktionen aufgehoben haben". Das aber ist nach allen Ansagen aus Washington wenig wahrscheinlich, zumal Chamenei überdies Kompensation fordert für die Schäden infolge der US-Sanktionen und sowohl Verhandlungen über Irans Raketenprogramm als auch die Regionalpolitik des Landes ausgeschlossen hat.

Die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands hatten jüngst bei einem Treffen in Berlin betont, man wolle Bidens Bereitschaft zu einer Rückkehr in das Abkommen "in einer gemeinsamen Anstrengung positiv aufgreifen". Der deutsche Ressortchef Heiko Maas (SPD) sagte, an der "Abwärtsspirale" des Abkommens seien nicht alleine die USA schuld, sondern auch "die gravierenden iranischen Verletzungen" der Vereinbarung. Jetzt dürften sich die Europäer bald zu der Geschlossenheit verpflichtet sehen, auf die Blinken in seiner Anhörung anspielte - sie teilen die Bedenken der USA zu Irans Raketen und Regionalpolitik. Offen ist noch, wie sich Russland und China positionieren, die weiteren Partner des Abkommens.

Zunehmend fraglich allerdings ist, ob, wie von den Europäern gewünscht, eine Einigung mit Teheran möglich ist in den wenigen Monaten, bevor der nächste Wahlkampf um das Präsidentenamt beginnt - diesmal in Iran. Und Rohani darf nicht wieder antreten.