Drohnenangriffe auf Ukraine:EU bereitet Sanktionen gegen Iran vor
Stabschef Bagheri soll auf der Liste ganz oben stehen. Das zeigt: Die Europäische Union verschärft ihren Kurs gegenüber Teheran. Das Atomabkommen scheint keine Chance mehr zu haben.
Von Josef Kelnberger, Brüssel
Ursula von der Leyen kam in ihrer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg sehr schnell auf den Punkt: Es habe ein neues Kapitel im russischen Krieg gegen die Ukraine begonnen, sagte die Kommissionspräsidentin am Mittwoch, zu beklagen seien systematische Kriegsverbrechen. Wer, wie Russland, zivile Infrastrukturen angreife mit dem Ziel, die Menschen von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden, begehe "reine Terrorakte". Was sie nicht sagte, aber mitschwang in der Rede: Wer, wie Iran, Waffen für solche Attacken liefert, leistet seinen Beitrag zu Kriegsverbrechen und Terrorakten.
Die EU bereitet nun neue Sanktionen gegen Iran vor, sie sollen noch diese Woche unter den Diplomaten der 27 Mitgliedsländer abgestimmt werden. Das war zumindest am Mittwoch der Plan. Grund dafür sind die Drohnen iranischer Bauart, die Russland offenbar unter iranischer Anleitung für Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur nutzt. Wie es im EU-Jargon heißt, sollen iranische "Einzelpersonen und Organisationen" mit Strafen belegt werden, die dafür verantwortlich sind, dass sie "die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und gefährden".
Die deutsche Außenministerin drängte schon zu Wochenbeginn auf weitere Strafen
Nach dem Vorschlag aus dem Haus des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der der SZ vorliegt, stünde auf der Sanktionsliste an oberster Stelle Generalmajor Mohammad Hossein Bagheri, Stabschef der iranischen Armee. Er sei, so heißt es in dem Papier, für das iranische Drohnenprogramm verantwortlich und spiele eine entscheidende Rolle in der militärischen Zusammenarbeit Irans mit Russland. Auch als Chef der iranischen Revolutionsgarden war Bagheri verantwortlich für internationale Militärprojekte. Auf der Liste stehen zudem die Generäle Sayed Hojatollah Ghoreishi - er hat offenbar den Drohnenverkauf an Russland eingefädelt - und Saeed Aghajani sowie das Unternehmen Shahed Aviation Industries als Entwickler und Hersteller der Drohnen.
Erst am Montag dieser Woche hatten die Außenministerinnen und Außenminister Sanktionen gegen Iran auf den Weg gebracht. Sie sind als Strafe für die Niederschlagung der landesweiten Proteste nach dem ungeklärten Tod einer jungen Frau gedacht. Schon bei der Sitzung in Luxemburg wurde über die iranische Verantwortung für die Drohnenangriffe auf die Ukraine gesprochen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock forderte ausdrücklich neue Sanktionen.
Josep Borrell schien am Montag noch zu bremsen. Er sagte, man brauche erst Beweise. Seine Zögerlichkeit lag zum einen daran, dass die Sanktionen rechtssicher sein müssen, weil dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt werden kann. Zum anderen mag er noch gehofft haben, das internationale Atomabkommen mit Iran aus dem Jahr 2015 wiederzubeleben. Es wurde 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump aufgekündigt. Borrell hat sich bis zuletzt als Vermittler zwischen Iran und den USA versucht. "Das Abkommen würde die Welt sicherer machen", sagte Borrell am Montag. Es stellt der iranischen Regierung eine Erleichterung der massiven westlichen Wirtschaftssanktionen in Aussicht, wenn sie Einblicke in ihr Nuklearprogramm gewährt. Aber dieses Thema scheint sich nun erledigt zu haben.
Im Vergleich zu den Wirtschaftssanktionen, die die iranischen Ölexporte und das iranische Bankenwesen seit Jahren treffen, wirken die jetzt verhängten individuellen Sanktionen harmlos. Reisesperren und das Einfrieren von Konten werden die Generäle kaum schrecken und sind vor allem symbolisch zu verstehen: als Zeichen, dass die EU ihren Kurs gegenüber Iran verschärft.
Auch die Staats- und Regierungschefs werden sich bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche mit Iran befassen. Im Entwurf der Schlusserklärung heißt es: Man verurteile die menschenrechtswidrige Gewalt gegen Menschen, die friedlich protestieren. Eine Passage über iranische Drohnen, die Wladimir Putins Angriffskrieg in der Ukraine unterstützen, dürfte nun hinzukommen.