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Iran-Deal:Merkel: "Brauchen klare Haltung, aber langen Atem"

Kanzlerin Merkel findet Trumps Ausstieg aus dem Iran-Deal "schwerwiegend".

(Foto: AFP)
  • Außenminister Maas hat Iran aufgefordert, zurückhaltend auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen zu reagieren.
  • Die Aufkündigung des Abkommens durch US-Präsident Trump sei nicht nachvollziehbar.
  • Bundeskanzlerin Merkel fordert, das Abkommen dürfe nicht infrage gestellt werden.
  • Das geistliche Oberhaupt in Iran, Ajatollah Chamenei, reagierte wütend auf Trumps Äußerungen.

Außenminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstreichen das Bekenntnis Deutschlands zum Atomabkommen mit Iran. "Wir bleiben der Nuklearvereinbarung verpflichtet - schon aus eigenem sicherheitspolitischem Interesse", sagte der SPD-Politiker Maas in Berlin. Er bedauere den Ausstieg der USA aus dem mühsam verhandelten Deal. Unklar sei, was nach Auffassung der USA an die Stelle des Abkommens treten solle.

Zuerst müsse nun eine "unkontrollierte Zuspitzung" der Lage im Nahen Osten vermieden werden, sagte Maas. "Deshalb rufen wir Teheran dazu auf, weiter besonnen zu handeln." Er appelliert an Iran, sich weiterhin an die Vereinbarung zu halten. "Es wird in den kommenden Tagen eines kühlen Kopfes bedürfen", ergänzte der Minister. Merkel sagte, das Abkommen dürfe nicht infrage gestellt werden. Es müsse aber über ein breiteres Abkommen darüber hinaus gesprochen werden.

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Bei ihrer Reise nach Russland in der kommenden Woche werde sie auch über die Lage in der Ukraine und in Syrien sprechen, kündigte Merkel an. Grundsätzlich gäbe es keine Alternative zu Gesprächen. Auch das Iran-Abkommen hätte es ohne jahrelange Verhandlungen und Sanktionen gegen Teheran geben können. "Wir brauchen klare Haltung, aber einen langen Atem", betonte Merkel. Europa müsse mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen.

Das Abkommen war nach jahrelangen Verhandlungen im Juli 2015 zwischen Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland geschlossen worden. Es sollte sicherstellen, dass Iran nicht die Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Iran willigte ein, seine Urananreicherung deutlich zu reduzieren und Kontrollen seiner Atomanlagen zuzulassen. Nachdem Teheran diese Bedingungen erfüllt hatte, hoben die Vereinten Nationen, die USA und die EU die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen auf. Erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps als US-Präsident im Januar 2017 stand die Zukunft des Abkommens in Frage. Am Dienstag kündigte Trump es schließlich auf und drohte Iran "machtvolle Sanktionen" an.

Irans Präsident Hassan Rohani hat daraufhin erklärt, trotz des Ausstiegs der USA vorerst am Atomdeal festhalten zu wollen, sofern man sich mit den anderen Vertragspartnern einigen könne. Er drohte allerdings damit, dass die Anreicherung von Uran schnell intensiviert werden könne.

Hardliner in der iranischen Politik nutzen hingegen das Platzen des Deals, mit dem sie nie einverstanden waren. Einige von ihnen haben bei einer Parlamentssitzung eine US-Flagge und eine symbolische Kopie des Abkommens verbrannt.

Das geistliche Oberhaupt in Iran, Ajatollah Ali Chamenei, reagierte wütend auf Trumps Äußerungen. "Mr. Trump, ich sage Ihnen im Namen des iranischen Volkes: Sie haben einen Fehler gemacht", hieß es auf Chameneis offizieller Webseite. Trumps Äußerungen hätten das iranische Volk und seine Regierung bedroht, sagte der Ajatollah, der in Teheran eine Gruppe Lehrer traf. "Sie können keine einzige verdammte Sache tun", schimpfte er an den US-Präsidenten gewandt. Chamenei hat in Iran in allen Regierungsangelegenheiten das letzte Wort.

Bundesaußenminister Maas sagte, er mache sich "ernsthafte Sorgen" um die Situation in Iran. Es sei absehbar, dass Rohani und andere Politiker, die den Deal mitverhandelt hatten, "nunmehr einen schweren Stand haben werden".

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Mit Blick auf die deutsche und europäische Wirtschaft fügte Maas hinzu, die Folgen des US-Ausstiegs aus dem Nuklearabkommen für die Unternehmen müssten analysiert und es müssten gemeinsame Antworten gefunden werden.

© SZ.de/rtr/jsa/mane
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