Atomabkommen:Ein Termin, viele Probleme

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September 16, 2021, Tehran, Tehran, Iran: A handout picture made available by Iran s High Council for Human Rights on 15

Der neue iranische Unterhändler Ali Bagheri Kani will die Atomverhandlungen nicht auf Englisch führen - das macht sie noch komplizierter.

(Foto: Iran S High Council For Human Ri/Imago)

Die Atomverhandlungen mit Iran sollen am 29. November fortgesetzt werden. Dabei dürfte die neue Hardliner-Regierung in Teheran mit neuen Forderungen in Wien anreisen.

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Als der US-Sondergesandte für Iran, Robert Malley, Mitte Juni aus Wien abreiste, ließ er ein paar Anzüge im Hotel hängen. Wie andere westliche Diplomaten ging er nach der sechsten Runde der Atomverhandlungen mit Iran davon aus, dass wenige Wochen später die nächste folgen würde - ungeachtet der bevorstehenden Präsidentenwahl in der Islamischen Republik.

Doch es sollte für lange Zeit die letzte Zusammenkunft der Unterhändler bleiben. Viereinhalb Monate später gibt es jetzt immerhin einen neuen Termin: den 29. November. Das hat zuerst der neue iranische Unterhändler Ali Bagheri Kani per Twitter bekanntgegeben und wenig später sein EU-Kollege Enrique Mora bestätigt.

Vorangegangen war eine deutliche Warnung: Die Staats- und Regierungschefs der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands hatten auf dem G-20-Gipfel am Wochenende in Rom gemeinsam erklärt, dass "das weitere Fortschreiten Irans im Nuklearbereich" und die "Behinderung der Arbeit der Internationalen Atomenergiebehörde" (IAEA) die Möglichkeit der Rückkehr zum Atomabkommen "gefährden". Nur durch den vordringlichen Abschluss von Verhandlungen "können wir eine gefährliche Eskalation vermeiden", hieß es weiter.

Dringlichkeit hatte die iranische Seite nicht erkennen lassen. Erst ließ Teheran wissen, man brauche Zeit, damit das scheidende Verhandlungsteam von Präsident Hassan Rohani die neue Mannschaft von dessen Nachfolger Ebrahim Raisi mit dem Verhandlungsstand vertraut machen könne. Dann verlangte Bagheri Kani Klarstellungen über schon ausgehandelte Textpassagen. Er traf dazu Mora in Teheran und jüngst in Brüssel - und eigentlich wollte der Iraner auch noch separat jeden der drei europäischen Vertragspartner sprechen.

Die Verhandlungen werden noch komplizierter als sie schon sind

Das ohnehin aufwendige Format der Gespräche in Wien dürfte noch komplizierter werden: Verhandelt haben bislang vorwiegend die Europäer mit der iranischen Delegation, Vertreter Russlands und Chinas waren ebenfalls dabei. Die Europäer sprachen dann wiederum mit dem US-Unterhändler Malley, weil sich Iran weigert, mit den Amerikanern an einem Tisch zu sitzen. Daran wird sich nichts ändern - nur dass Bagheri Kani nach Einschätzung westlicher Diplomaten nicht vorhat, wie seine Vorgänger auf Englisch zu verhandeln. Mit Dolmetscher ist das Verfahren aber noch zeitraubender und komplizierter.

Offen ist auch, ob Iran bereit ist, die Verhandlungen an dem Punkt wieder aufzunehmen, an dem sie im Juni ausgesetzt worden waren, wie es auch Russlands Vertreter gefordert hatte, Botschafter Michail Uljanow. Die von Hardlinern dominierte Regierung in Teheran verlangt einen "neuen Modus" der bislang in parallelen Arbeitsgruppen zu den Themen Sanktionen und nukleare Fragen geführten Gespräche.

Dahinter verbirgt sich offenkundig der Versuch, eine Aufhebung aller von den USA verhängten bilateralen Sanktionen zu erreichen - während die USA nur bereit sind, die im Zusammenhang mit dem Atomstreit verhängten Strafmaßnahmen zu beenden, nicht aber solche, die etwa wegen Terrorunterstützung oder wegen Menschenrechtsverletzungen erlassen wurden. In diesem Punkt waren die Verhandler im Juni bereits recht weit gekommen.

Iran fordert Garantien, die US-Präsident Biden kaum geben wird

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, wies in Teheran noch einmal darauf hin, dass es die USA gewesen seien, die das Abkommen zuerst verlassen hätten. "Bis wir nicht sichergestellt haben, dass die US-Sanktionen effektiv und sofort aufgehoben werden, werden wir keine unserer Abhilfemaßnahmen stoppen", sagte er - gemeint ist damit der Ausbau des iranischen Nuklearprogramms. Die USA machen ihre Rückkehr in das Abkommen davon abhängig, dass Iran die Beschränkungen für sein Atomprogramm wieder einhält - was in manchen Gebieten wie der Entwicklung leistungsfähiger Zentrifugen ohnehin nicht mehr möglich ist, weil Iran ja Erkenntnisse gewonnen hat durch Tests, die nach dem Abkommen verboten sind.

Auch von Iran geforderte rechtlich bindende Garantien der USA, nicht noch einmal aus dem Abkommen auszusteigen, wird Präsident Joe Biden kaum geben. Das lehnt die Regierung ab, auch weil das Abkommen keine Chance auf eine Ratifzierung im Senat hat. Biden hat aber zugesichert, es nur zu verlassen, sollte Iran seine Verpflichtungen nicht einhalten. Uljanow wertete das als "wichtigen Schritt". Der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats in Iran, Ali Schamkhani, aber machte ebensolche Garantien gerade wieder zur Bedingung für einen Abschluss . Wenn sich an der derzeitigen Situation nichts ändere, sei der Ausgang der Verhandlungen klar, orakelt er.

Die Gespräche werden also kompliziert, zumal Iran sein Atomprogramm weiter vorantreibt und die Kooperation mit der IAEA stark eingeschränkt hat. Dafür auch formell in einer Resolution des Gouverneursrates der IAEA kritisiert zu werden, muss Iran nun zunächst nicht fürchten. Die Europäer hatten zwei Mal darauf verzichtet, um eine Rückkehr zu den Atomverhandlungen nicht zu erschweren. Das Gremium mit 35 Mitgliedsstaaten tagt vom 22. bis 26. November - in der Woche, bevor die Verhandlungen wieder aufgenommen werden sollen.

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