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Atomstreit:Schon bald könnte es ein Abkommen mit Iran geben

Iran Goes to the Polls in Presidential Election A female supporter of the Iranian president elect Ebrahim Raisi holds-up

Ebrahim Raisi hat die Präsidentenwahl in Iran gewonnen. Eigentlich hatten die Europäer gehofft, die Verhandlungen vor der Abstimmung erfolgreich zu Ende zu führen.

(Foto: Morteza Nikoubazl /imago images/NurPhoto)

Die Verhandlungen gehen ungeachtet des Machtwechsels in Teheran weiter. Der neue Präsident Raisi tritt sein Amt im August an. Eine vorherige Einigung mit China, Russland, der EU und den USA könnte ihm zupass kommen.

Von Paul-Anton Krüger, Teheran

Während am Freitag in Teheran die Präsidentenwahl im Gang war, traten in Wien im Grand Hotel wieder die Diplomaten zusammen. In der nun bereits sechsten Runde seit April versuchen Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi, die politischen Direktoren der Außenministerien in Berlin, London und Paris sowie Emissäre aus Moskau und Peking einen Weg zurück zum Atomabkommen von 2015 zu finden. Der wichtigste Partner dafür, der US-Sondergesandte für Iran, Robert Malley, sitzt in einem anderen Hotel - direkte Gespräche mit den Amerikanern hat Irans Oberster Führer Ayatollah Ali Chamenei untersagt.

Eigentlich hatten die Europäer gehofft, die Verhandlungen bis zur Wahl in Iran erfolgreich zu Ende zu führen. Zum einen wollten sie dem Risiko vorbeugen, dass sich die Position der Islamischen Republik unter einem Hardliner verhärtet. Zum anderen hätte es den moderaten Kräften helfen können, wenn Präsident Hassan Rohani kurz vor der Wahl einen wichtigen Erfolg vorzuweisen gehabt hätte, der Hoffnung auf Besserung der wirtschaftlichen Misere macht.

Entscheidungen über die Nuklearpolitik trifft in Iran der Oberste Nationale Sicherheitsrat

So ist es bekanntlich nicht gekommen. Aber wie ein hochrangiger europäischer Diplomat am Wahltag formulierte, sei es "wichtig zu erwähnen, dass wir normal weiterverhandeln, wie an jedem anderen Tag". Natürlich habe Irans Präsident bei den Verhandlungen ein gewichtiges Wort mitzureden - Araghchi reiste am Sonntag zu Konsultationen nach Teheran. Aber die Frage des Atomabkommens sei "unabhängig von der Regierung".

Denn Entscheidungen über die Sicherheits- und Nuklearpolitik trifft in der Islamischen Republik der Oberste Nationale Sicherheitsrat. Dort ist die Regierung zwar vertreten, aber auch jene Teile des Regimes, die unabhängig von Wahlen zentrale Machtfaktoren sind: der Oberste Führer und die Revolutionsgarden und auch Raisi. Das deckt sich mit der Einschätzung anderer Verhandler, Araghchi habe ein Mandat "von höchster Stelle", das über die Regierung Rohani hinausreiche.

In Teheran gilt eine Einigung in der Übergangszeit bis zur Amtseinführung Raisis Anfang August als "plausibles Szenario", wie der Analyst Abas Aslani sagt. Iran würde so Sanktionserleichterungen erhalten, ohne dass die Rückkehr zum Abkommen durch eine Regierung der Hardliner vollzogen wird - sie haben den Pakt scharf kritisiert. Sollte sich die Wirtschaft nicht wie erhofft erholen, könnten die Ultrakonservativen die Verantwortung von sich weisen, einen Aufschwung dagegen für sich in Anspruch nehmen. Aus Perspektive des Regimes eine Win-win-Situation.

Der 14. Juli wäre ein symbolträchtiges Datum für eine Einigung

Iran ist offenbar bereit, die Voraussetzung für eine Fortsetzung der Gespräche Anfang Juli zu schaffen. Aus Sicht der Europäer müsste dafür eine Interimsvereinbarung mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verlängert werden. Diese stellt die ununterbrochene Überwachung der iranischen Atomanlagen sicher, obwohl das Parlament in Teheran per Gesetz Einschränkungen verordnet hat, solange die US-Sanktionen nicht aufgehoben sind. Die IAEA darf ihre Kameras in den Anlagen noch bis 24. Juni weiterbetreiben, erhält zu den gespeicherten Daten aber erst Zugang, wenn die Rückkehr zum Atomabkommen besiegelt ist. Am 14. Juli jährt sich dessen Abschluss zum sechsten Mal - das wäre ein symbolträchtiges Datum für eine Einigung.

© SZ/lala
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