Atomare Rüstung:Zusammenprall der Realitäten

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Meeting of JCPOA Joint Commission in Vienna

Es sieht zwar intakt aus, zumindest im übertragenen Sinne aber darf das Tischtuch wohl als zerschnitten gelten: Verhandlungen über das Atomabkommen in Wien.

(Foto: EU-Delegation in Wien/Handout via REUTERS)

In den Wiener Atomgesprächen tischt Iran Maximalforderungen auf und beschleunigt zugleich sein Nuklearprogramm. Bei westlichen Staaten wachsen Zweifel, ob das Abkommen von 2015 zu retten ist.

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Die Atomgespräche mit Iran haben kaum begonnen, da stecken sie schon in einer sehr schwierigen Lage - auch wenn noch niemand von einer finalen Krise reden will. Hochrangige Diplomaten aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland teilten aber am Freitag mit, man sei nach "gründlicher und sorgfältiger Prüfung enttäuscht und besorgt" über die Forderungen, die Irans neuer Chefunterhändler, Vizeaußenminister Ali Bagheri-Kani, mit nach Wien gebracht hat. Iran breche "mit fast allen schwierigen Kompromissen", die in den sechs vorangegangenen Runden harter Verhandlungen über mehrere Monate hinweg bis Juni vereinbart worden seien.

Die Europäer wirkten in diesen Gesprächen als Vermittler zwischen Iran und den USA, weil sich Teheran weigert, direkt mit dem US-Sondergesandten Robert Malley zu sprechen. Mit der damaligen Regierung von Präsident Hassan Rohani hatten sie etwa drei Viertel einer Vereinbarung ausgehandelt, mit der die USA, wie von Präsident Joe Biden angekündigt, in das Atomabkommen zurückkehren würden und Iran zugleich die Beschränkungen für sein Nuklearprogramm wieder vollständig umsetzen würde. Nach der Präsidentenwahl in der Islamischen Republik, die den Hardliner Ebrahim Raisi an die Regierungsspitze brachte, hatte sich Iran eine Unterbrechung der Gespräche ausbedungen.

In den fünf Monaten seither habe Iran sein Nuklearprogramm beschleunigt, hieß es seitens der europäischen Diplomaten. In der abgelaufenen Woche habe Bagheri-Kani zudem die Fortschritte rückgängig gemacht, die auf diplomatischer Ebene erzielt worden waren. Es sei "nicht abzusehen, wie diese neuen Verhandlungslücken in einem realistischen Zeitrahmen auf Basis der iranischen Änderungsvorschläge geschlossen werden könnten", hieß es weiter.

Sogar Russland und China sehen es wie die Europäer

Die Delegationen sollen dennoch im Laufe der kommenden Woche erneut in Wien zusammenkommen. Zuvor sind Beratungen in den Hauptstädten angesetzt, bei denen es darum gehen wird, wie lange man den Verhandlungen noch eine Chance gibt. Sollte der iranische Unterhändler unverändert an den Vorlagen festhalten, die er am Mittwoch unterbreitet hat, könnte dies schon die letzte Runde sein. Selbst Russland und China teilen dem Vernehmen nach die Ansicht der Europäer, dass die Gespräche an die bereits ausgehandelten Textpassagen anknüpfen müssen.

Bagheri-Kanis Forderungen "stehen teils im Widerspruch zu den Bestimmungen des Atomabkommens und gehen zum Teil über die Vereinbarung hinaus", sagten Diplomaten weiter. Sie laufen damit dem Grundsatz zuwider, auf dem Iran selbst beharrt, dass nur über die Rückkehr zum Abkommen von 2015 verhandelt werden kann. So verlangt Iran die Aufhebung aller US-Sanktion, auch solcher, die nicht gegen das Nuklearprogramm gerichtet sind, sondern wegen der Unterstützung von Terrorismus oder Menschenrechtsverletzungen verhängt worden sind. Auch ist Iran nicht bereit, sein Atomprogramm zeitgleich mit der Aufhebung der US-Sanktionen wieder allen Einschränkungen zu unterwerfen.

Zugleich baut Teheran sein Atomprogramm weiter drastisch aus: Am Mittwoch hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt, dass Teheran in der Anlage Fordow eine neue Kaskade mit 166 Zentrifugen des Typs IR-6 in Betrieb genommen hat und damit Uran auf 20 Prozent anreichert. Diese Maschinen sind sieben Mal leistungsfähiger als die im Atomabkommen zur Produktion zugelassenen des Typs IR-1, deren Zahl auf 5060 beschränkt ist. Zugleich behindert Iran die Überwachung seiner Atomanlagen in einem Maß, dass die IAEA nach eigenen Angaben bald kein vollständiges Bild mehr hat über die Aktivitäten. Derart provokative Schritte könnten die Verhandlungen gefährden, hatten die Europäer zuvor gewarnt.

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