bedeckt München 24°

USA und Iran:Die US-Hardliner tun alles, um Teheran zu provozieren

Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln auf dem Weg ins Arabische Meer

Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln (Archivbild) ist auf dem Weg in den Nahen Osten beordert worden.

(Foto: imago/StockTrek Images)

Die Falken in Washington warten auf einen Vorwand, um Iran zu bombardieren. Und die Europäer sehen machtlos zu. Die Lage erinnert an den Irakkrieg 2003.

US-Präsident Donald Trump soll seinen Sicherheitsberater John Bolton im Weißen Haus scherzhaft mit den Worten begrüßt haben, er müsse ihm versprechen, in seiner Amtszeit keine Kriege zu beginnen. So haben die Washington Post und andere US-Medien die Anekdote überliefert.

Es spricht Bände, dass Bolton später dementierte, ein solches Versprechen gegeben zu haben. Jedenfalls machte er sich umgehend daran, die US-Politik gegenüber Nordkorea und Iran zu verschärfen. Ein Waffengang mit Teheran gilt selbst bei den nicht zu Alarmismus neigenden Strategen in europäischen Hauptstädten und auch bei Außenpolitikern im US-Kongress wieder als ein mögliches Szenario.

Trump spielt treuherzig mit

Während der Präsident sich nach eigenen Worten in den "kleinen Raketenmann" in Pjöngjang verliebt hat, war Bolton bislang wesentlich erfolgreicher damit, seine aggressive Linie gegen Iran durchzusetzen. In Außenminister Mike Pompeo hat er einen Verbündeten. Mahnende Politiker wie den früheren Verteidigungsminister Jim Mattis hat er verdrängt, abweichende Stimmen etwa im Nationalen Sicherheitsrat kaltgestellt. All das erinnert an das Vorgehen der Falken vor dem Irakkrieg 2003.

Politik USA US-Außenminister Pompeo sichert Irak Unterstützung zu
Bagdad statt Berlin

US-Außenminister Pompeo sichert Irak Unterstützung zu

Statt nach Berlin reist der US-Außenminister überraschend zu einer Stippvisite nach Bagdad. Er habe direkt mit der irakischen Führung über die Bedrohung aus Iran reden wollen, sagt Pompeo.

Und Trump spielt bislang treuherzig mit. Er hat das Atomabkommen mit Iran gekündigt, schon weil er in einem der wichtigsten Erfolge seines Vorgängers Barack Obama den "schlechtesten Deal aller Zeiten" sah. Die Einwände der Verbündeten scherten ihn nicht, vielleicht gerade weil in den Augen der Europäer das Abkommen der Beleg ist, dass multilaterale Diplomatie Probleme der Welt zu lösen vermag.

Trump verhängte dann ein Ölembargo mit dem Ziel, die iranische Wirtschaft zu strangulieren. Während offiziell die Rede davon ist, die Sanktionen sollten Iran zwingen, sein tatsächlich oft destabilisierendes Verhalten zu ändern, macht Bolton keinen Hehl daraus, dass er das ihm zutiefst verhasste Regime der Islamischen Republik kippen will. Er lässt keine Möglichkeit aus, den Druck auf Teheran zu erhöhen, und Trump folgt ihm auch dabei bislang.

Europa hat der Macht der USA kaum etwas entgegenzusetzen

So annullierte er Ausnahmen von den US-Sanktionen, die es Iran möglich machen sollen, durch den Export von Uran und schwerem Wasser bestimmte Klauseln des Abkommens einzuhalten - ein weiterer Versuch, den Vertrag auszuhebeln und letztlich die Europäer wieder auf Kurs zu zwingen. Nicht zuletzt erklärte Trump die Revolutionsgarden zur Terrorgruppe - ein Schritt, vor dem Pentagon und die Geheimdienste gewarnt hatten.

Mike Pompeo,John Bolton

Die beiden Hardliner in der US-Regierung in Bezug auf Iran: Außenminister Mike Pompeo (li.) und Sicherheitsberater John Bolton

(Foto: AP)

Iran hat lange mit Geduld und Zurückhaltung reagiert, sich dem Rate der Europäer folgend nicht provozieren lassen. Doch zu groß ist der innenpolitische Druck, zu schwerwiegend der Kollaps der iranischen Wirtschaft, als dass Präsident Hassan Rohani diesen Kurs weiter durchhalten könnte. Die Hardliner im Regime, mit dem Obersten Führer Ali Khamenei und den Revolutionsgarden an der Spitze, haben immer schon in Irak, Syrien oder Jemen ihre auch von den Europäern als äußerst problematisch betrachtete eigene Politik gemacht. Jetzt zwingen sie auch beim Atomabkommen Präsident Rohani auf eine konfrontative Linie.

Und Europa? Sieht weitgehend ohnmächtig zu. Viel war die Rede von einer eigenständigen Außenpolitik als Antwort auf Trump. Doch zeigen sich im Konflikt mit Iran wieder einmal die Kräfteverhältnisse: Europa hat der militärischen und wirtschaftlichen Macht der USA außer Lippenbekenntnisse kaum etwas entgegenzusetzen. Wenn die Europäer jetzt auch noch streiten, wie man mit Rohanis Ankündigungen zum Teilausstieg aus dem Atomabkommen umgeht, wird sich Bolton die Hände reiben. Dann hat er es geschafft, Iran zu isolieren.

Es widerspricht Trumps Instinkten, einen neuen Krieg im Nahen Osten vom Zaun zu brechen. Er will eigentlich die US-Truppen aus der Region abziehen und weiß, dass es in der amerikanischen Bevölkerung keine Mehrheit für neue militärische Abenteuer gibt. Die Gefahr der aktuellen Zuspitzung liegt darin, dass sich aus einem kleineren Zwischenfall eine Eskalation entwickelt, die nicht mehr zu stoppen ist. Auch in Iran gibt es eine mächtige Fraktion, die auf Konfrontation setzt. Die Sorge ist berechtigt, dass Leute wie Bolton alles tun, um ein solches Scharmützel herbeizuführen. Sie warten nur darauf, dass Iran einen Vorwand liefert, um das zu tun, was Bolton jahrelang gefordert hat: Iran zu bombardieren.

Leserdiskussion Teilausstieg aus Atomabkommen - eine neue Gefahr für den Weltfrieden?

Leserdiskussion

Teilausstieg aus Atomabkommen - eine neue Gefahr für den Weltfrieden?

Iran droht damit, sich teilweise aus dem Atomabkommen zurückziehen. Grund dafür sei die Unfähigkeit der verbliebenen Vertragspartner, den Deal vertragsgerecht umzusetzen. Die USA sind bereits 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen.