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Atomabkommen mit Iran:Abkommen in der Abwärtsspirale

Pressekonferenz Heiko Maas

Deutschland werde als EU-Ratspräsidentschaft alles dafür tun, damit das Abkommen zum 1. Januar vorläufig in Kraft treten könne, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Ob der Nukleardeal mit Iran noch zu retten ist, wird sich in den kommenden Wochen entscheiden - nämlich nach dem Amtsantritt Joe Bidens als US-Präsident. Es dürfe aber nicht bei bloßen Bekenntnissen bleiben, mahnt Heiko Maas.

Von Paul-Anton Krüger

Es ist das erste Treffen der Außenminister seit der UN-Generalversammlung im September 2019. Damals saßen die Teilnehmerstaaten des Atomabkommens mit Iran in New York zusammen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sichere Leitungen und eine Hotel-Suite reservieren lassen. Wenige Wochen zuvor bat er Teherans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif zum G7-Gipfel nach Biarritz. Der Plan: Macron wollte in New York ein Treffen oder zumindest ein Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem iranischen Kollegen Hassan Rohani arrangieren - den großen Durchbruch zwischen den alten Feinden nach Trumps Ausstieg aus dem Nukleardeal im Mai 2018.

Daraus wurde bekanntlich nichts. Und so hören sich die Ergebnisse der Beratungen am Montag wesentlich bescheidener an; wegen der Corona-Pandemie sprachen die Minister nur per Videokonferenz. Man habe die "Aussicht auf eine Rückkehr der USA" in das Abkommen gewürdigt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Chinas, Russlands und Irans. Des designierte neuen US-Präsident Joe Biden hat immerhin wiederholt erklärt, die USA in das Abkommen zurückführen zu wollen. Auf ein entsprechendes Gesprächsangebot der Europäer kann sein Übergangsteam aufgrund der US-Gesetze erst nach der offiziellen Amtsübernahme am 20. Januar eingehen.

Die Außenminister betonten jedoch ihre Bereitschaft, Bidens Ankündigung "in einer gemeinsamen Anstrengung positiv aufzugreifen". Der deutsche Ressortchef Heiko Maas machte in Berlin klar, dass die Europäer nicht alleine Washington in der Bringschuld sehen. Das Abkommen befinde sich seit dem US-Ausstieg im Mai 2018 in einer "Abwärtsspirale", sagte er. Zum Niedergang habe aber nicht nur die "Strategie des maximalen Drucks" seitens der US-Regierung beigetragen, sondern auch "die gravierenden iranischen Verletzungen" der Vereinbarung. Es dürfe jetzt nicht bei "bloßen Bekenntnissen" zu dem Abkommen bleiben.

Maas verlangte, es dürfe keine weiteren taktischen Manöver geben, die das Abkommen weiter aushöhlen würden. Ausdrücklich nannte er Versuche Irans, die Kapazität der Urananreicherungsanlage in Natans auszubauen. Mit Sorge sieht man in den Hauptstädten auch Hinweise, sowohl Natans als auch die tief unter einem Berg verbunkerte Anlage in Fordow auszubauen - Satellitenbilder aus den vergangenen Tage lassen auf solche Aktivitäten schließen.

Es bleibt nicht viel Zeit für eine Einigung

In den nächsten Wochen und Monaten werde sich entscheiden, "ob es gelingen wird, das Abkommen zu retten oder eben nicht", sagte Maas. Es gelte das "letzte Zeitfenster" zu nutzen. Europäische Diplomaten gehen davon aus, dass nach dem Amtsantritt der Regierung Biden in den USA am 20. Januar wenige Monate bleiben, um mit Teheran eine Einigung zu erzielen, bevor in Iran der Wahlkampf um das Präsidentenamt beginnt. Mitte Juni wird in der Islamischen Republik ein Nachfolger für den Amtsinhaber Hassan Rohani gewählt, der nicht erneut antreten darf.

Irans Oberster Führer, Ayatollah Ali Chamenei, hatte Rohani jüngst ein bedingtes Mandat erteilt, in das Abkommen zurückzukehren. Er unterstütze die Regierung, solange diese sich an die Ziele der Nation halte. Wenn eine Aufhebung der Sanktionen erreicht werden könne, "sollten wir das nicht einmal um eine Stunde hinauszögern", sagte er am Freitag bei einer Rede in Teheran. Weitergehende Verhandlungen dagegen hat Chamenei wiederholt ausgeschlossen.

Die USA wie auch die Europäer verlangen von Iran, alle Bestimmungen des Abkommens wieder strikt einzuhalten. Mit klaren Regeln und scharfen Inspektionen müsse sichergestellt werden, dass Iran "keinen Weg zur Atombombe hat". Darüber hinaus fordern Bidens designierte Sicherheitsberater Jake Sullivan wie auch die Europäer in Verhandlungen über Nachfolge-Vereinbarungen. Dabei müsse es auch um das Raketenprogramm Irans und die Rolle der Islamischen Republik in der Region gehen, die Maas als "zunehmend schwierig" bezeichnete.

Allerdings wären derartige Gespräche wohl der neuen Führung in Teheran vorbehalten. Und alle Vorzeichen deuten daraufhin, dass die Ultrakonservativen nach der Parlamentswahl im Februar auch diese Abstimmung gewinnen dürften. Der von Chamenei kontrollierte Wächterrat muss alle Kandidaten billigen. Vor der Parlamentswahl hatte er so viele moderate konservative und reformistische Bewerber ausgeschlossen, dass der Sieg der Hardliner von vorneherein feststand.

Das Parlament verpflichtete jüngst die Regierung per Gesetz, die Urananreicherung auszuweiten und den Anreicherungsgrad auf 20 Prozent zu erhöhen, sollten nicht wenige Tage nach Bidens Amtsantritt die US-Sanktionen aufgehoben werden. Auch müsste die Regierung dann die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde hinauswerfen.

Jeder dieser Schritte wäre ein Verstoß gegen das Abkommen und würde eine Eskalation nach sich ziehen. Allerdings sagte Vizepräsident Ali Akbar Salehi, zugleich Chef der Iranischen Atomenergie-Organisation, am Montag dem iranischen Nachrichtenportal Entekhab, die Regierung habe kein Geld, um die Anforderungen des neuen Gesetzes umzusetzen.

© SZ/gal
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