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Atomabkommen:Europa muss die Eskalation im Iran-Konflikt stoppen

Iranische Flagge vor der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien

Die iranische Flagge weht vor dem Hauptquartier der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien.

(Foto: REUTERS)

Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen ein Mittel des Vertrags nutzen, um das Abkommen am Leben zu erhalten. Das war längst überfällig. Doch Iran wird Zugeständnisse machen müssen.

Das Atomabkommen mit Iran hat ein einziges Ziel: zu verhindern, dass die Islamische Republik sich Nuklearwaffen verschaffen kann. Die zentralen Beschränkungen des Abkommens sollen das Regime technisch auf Distanz zur Bombe halten. Mindestens ein Jahr würde Iran brauchen, dorthin zu gelangen, sollte die Führung sich dazu entscheiden. Genug Zeit, so die Logik des Abkommens, um einen solchen nuklearen Ausbruch zu bemerken und wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Wenn Iran nun erklärt, an die wichtigsten Begrenzungen nicht mehr gebunden zu sein, dann erfüllt der Vertrag den Zweck nicht mehr.

Damit ist nicht alles verloren, aber es war überfällig, dass Frankreich, Großbritannien und Deutschland den Mechanismus im Abkommen nutzen, der zur Beilegung von Konflikten geschaffen worden ist - eine Serie von Beratungen. An deren Ende kann eine Einigung stehen oder die Anrufung des UN-Sicherheitsrates. Dieser Weg stand auch Teheran offen.

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Iran beklagt zu Recht, nicht in den Genuss der versprochenen wirtschaftlichen Vorteile zu kommen, die mit der vorgesehenen Aufhebung der Sanktionen verbunden waren. Ausgangspunkt dieser Zuspitzung ist der Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Abkommen und die folgende "Kampagne des maximalen Drucks", beides auch Triebfedern der Eskalation in der Golfregion. Denn Iran ist in der Reaktion darauf nicht nur schrittweise vom Abkommen abgerückt, was die Europäer unter Druck setzen sollte. Iran hat auch versucht, mit militärischen Nadelstichen zumindest den Preis für Trumps Politik in die Höhe zu treiben.

Europa kann dem aus eigenem Interesse an Stabilität in Nahost nicht weiter zusehen und auch nicht, wie Iran es verlangt, Kompensation für die US-Sanktionen leisten - das geben, anders als Teheran behauptet, weder das Abkommen her noch die politischen Zusicherungen nach dem Ausstieg Trumps. London, Paris und Berlin können europäische Unternehmen nicht zwingen, Handel mit Iran zu treiben, wenn diesen der Zugang zum Markt und Finanzsystem in den USA wichtiger ist. In dieser Hinsicht haben die Europäer Trumps Entschlossenheit wohl ebenso unterschätzt wie die Macht des Dollars.

Auch Teheran hat nichts erreicht

Die Vermittlungsinitiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Iran im Sommer ins Leere laufen lassen, auch hatte Macron Trump noch nicht an Bord. Er und seine Leute glauben, ihre Strategie funktioniere, weil Iran in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt ist. Eine Änderung des Verhaltens des Regimes, die vorgeblich das Ziel ist, hat Washington dagegen nicht erreicht. Aber auch Teheran hat nichts erreicht, als sich selbst immer weiter in die Isolation zu manövrieren.

Die Europäer haben Iran signalisiert, dass sie nicht bereit sind, jeden Preis für den Erhalt des Abkommens zu zahlen. Nun müssen sie weiter versuchen, die Eskalation zu stoppen und Ideen aus Macrons Initiative doch noch zum Tragen zu bringen. Das kann nur gelingen, wenn das Regime in Iran sich darauf einlässt, auch über Fragen der regionalen Sicherheit einschließlich des Raketenprogramms zu verhandeln, beides Punkte, die auch Europa zu Recht scharf kritisiert. Die Tötung von General Soleimani durch die USA erschwert das. Es ist zweifelhaft, ob der Flugzeugabschuss bei Teheran zu einer Denkpause führt. Ein Krieg zwischen Iran und den USA ist vorerst vielleicht abgewendet, die Krise aber verschärft sich Tag für Tag.

© SZ vom 15.01.2020/jael
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