Atomabkommen: Europäische Staaten erhöhen Druck auf Iran

• Deutschland, Frankreich und Großbritannien starten den im Atomabkommen mit Iran enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus.
• Der könnte in letzter Konsequenz zur Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen Teheran führen. Die drei Länder machen jedoch deutlich, dass sie keine neuen Strafmaßnahmen, sondern vielmehr die Rettung der Vereinbarung anstreben.
• Irans Außenminister Sarif, einer der Architekten der Vereinbarung, wirft den Europäern aber vor, sie hätten sich "dem Diktat" Washingtons gebeugt.

Frankreich, Großbritannien und Deutschland erhöhen im Streit um das Atomabkommen mit Iran den Druck auf die Regierung in Teheran. Die Außenminister der drei Staaten erklärten, dass sie den in dem Abkommen enthaltenen Mechanismus zur Konfliktlösung aktivieren. Sie reagieren damit darauf, dass Iran seit Mai schrittweise von der Vereinbarung abgerückt ist und nach der Tötung des Revolutionsgarden-Generals Qassim Soleimani erklärt hatte, sich nicht mehr an die zentralen Beschränkungen für sein Atomprogramm gebunden zu sehen.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte: "Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen." Daher habe man nach intensiven Beratungen gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien diese Entscheidung getroffen. Er betonte, das Ziel der Europäer sei, das Abkommen zu bewahren und zu "einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung" zu kommen. Darauf würden die Europäer nun gemeinsam mit allen Partnern des Abkommens hinarbeiten, also mit Russland und China. "Wir fordern Iran auf, sich konstruktiv an dem nun beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen", sagte Maas weiter.

Man knüpfe daran die "ehrliche Hoffnung, durch konstruktiven diplomatischen Dialog einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden" erklärten die drei Außenminister und bekräftigten ihre Kritik an dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Abkommen, den dieser im Mai 2018 verkündet hatte. London, Paris und Berlin distanzieren sich von Washington. Unsere drei Länder schließen sich "keiner Vorgehensweise an, die zum Ziel hat, maximalen Druck auf Iran auszuüben", heißt es in der Erklärung.

Der Konfliktlösungsmechanismus kann zu einer Wiedereinsetzung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Iran führen, ohne dass die Vetomächte dies verhindern können. Ebenso steht nun im Raum, dass auch die EU wieder Sanktionen gegen das Regime in Teheran verhängen könnte. Die Erklärung macht aber deutlich, dass die Europäer dies vermeiden wollen.

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif, einer der Architekten der Vereinbarung, warf den Europäern dennoch vor, sie hätten sich "dem Diktat" Washingtons gebeugt. Sie sollten stattdessen lieber den Mut aufbringen, ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen zu erfüllen. Die Beschwichtigungspolitik der Europäer gegenüber US-Präsident Trump habe ihnen in den vergangen 20 Monaten nichts gebracht und werde auch nie etwas erreichen, schrieb er in einer ersten Reaktion auf Twitter.

US-Präsident Trump hatte sie in seiner Rede nach der Tötung Soleimanis aufgefordert, ihm zu folgen und "dieses idiotische Abkommen zu kündigen". Stattdessen sollten sie mit ihm zusammen einen neuen, umfassenden Deal mit Iran aushandeln. Gerade den Eindruck, dass man Washingtons Druck nachgebe, will Europa vermeiden. Bereits im November hatten die Europäer Iran sehr deutlich gemacht, dass sie diesen Schritt gehen würden, wenn Teheran nicht zur vollständigen Einhaltung des Abkommen zurückkehrt.

Seit Mai 2019 war Iran alle 60 Tage ein Stück weiter von dem Vertrag abgerückt. Wählte Teheran zunächst symbolische Schritte, ging es vor zwei Monaten an den Kern der Vereinbarung. Iran kündigte an, die verbunkerte Anreicherungsanlage Fordow wieder in Betrieb zu nehmen. Deretwegen standen die USA und Israel vor Jahren schon einmal kurz davor, das Atomprogramm der Islamischen Republik zu bombardieren. Zuletzt hatte die Regierung in Teheran dann erklärt, keinerlei Beschränkungen für die Anreicherung von Uran sowie die Erforschung und Entwicklung von Technologie dafür zu respektieren.

Iran hat dies als gerechtfertigte und mit dem Abkommen in Einklang stehende Antwort darauf dargestellt, dass Europa der Islamischen Republik nicht ermöglich habe, im gleichen Maße wie vor der Verhängung der unilateralen Sanktionen durch die USA Öl verkaufen zu können. Tatsächlich haben die Strafmaßnahmen Iran in eine tiefe Wirtschaftskrise getrieben mit einem geschätzten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von zehn Prozent im vergangenen Jahr.

Dennoch halten die drei Minister fest: "Das Argument, Iran sei berechtigt, die Nuklearvereinbarung in geringerem Maße einzuhalten als zuvor, akzeptieren wir nicht." Entgegen seiner Aussage habe Iran den Schlichtungsmechanismus noch nie in Anspruch genommen und habe damit auch keine rechtliche Grundlage dafür, das Abkommen nicht mehr umzusetzen.

Die Europäer wollen das Abkommen auch deswegen erhalten, weil es eine äußerst engmaschige Überwachung des iranischen Atomprogramms durch die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gewährleistet. Irans Präsident Hassan Rohani hatte jüngst angekündigt, auch weiter mit den Inspektoren zusammenarbeiten zu wollen. Ohne eine solche Überwachung würde es zweifellos auch zu einer neuen scharfen Eskalation um das Atomprogramm kommen.

Offen ist, ob die Europäer Iran zu umfassenden Verhandlungen bewegen können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte im Sommer vorgeschlagen, Iran eine Kreditlinie über 15 Milliarden Euro in Aussicht zu stellen, wenn die Islamische Republik in Verhandlungen über eine Ausdehnung des Atomabkommens, aber auch über ihre regionale Rolle und ihr Raketenprogramm einwilligt, dessen Leistungsfähigkeit Iran gerade beim Beschuss zweier von den USA genutzter Stützpunkte im Irak demonstriert hat.

Der britische Premierminister Boris Johnson sagte der BBC, ein neuer "Trump-Deal" könnte ein Weg aus der gegenwärtigen Krise sein. "Ich denke, das wäre ein großartiger Weg nach vorn." Direkte Verhandlungen mit den USA hat Irans Oberster Führer Ayatollah Ali Chamenei nach der Tötung von General Soleimani allerdings kategorisch ausgeschlossen. Ein umfassender Deal, wie Trump ihn in seiner Rede erneut erwähnt hatte, ist damit mindestens bis zum Ende seiner ersten Amtszeit schwer vorstellbar. Genau darauf aber hatten Macrons Vermittlungsbemühungen gezielt. Auch werden die Revolutionsgarden kaum Gespräche über das Raketenprogramm zulassen.