Süddeutsche Zeitung

Tötung von General Soleimani durch US-Luftangriff:Iran will sich nicht mehr an Begrenzungen des Atomdeals halten

  • Iran sieht sich dem Atomabkommen von 2015 künftig nicht mehr verpflichtet.
  • Teheran werde nun sein Atomprogramm unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern, gab die iranische Regierung bekannt.
  • Aus Protest gegen Äußerungen deutscher Politiker im Zusammenhang mit der Tötung von General Soleimani bestellte das iranische Außenministerium den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Teheran ein.

Iran will sich an keinerlei Begrenzung aus dem Atomvertrag von 2015 mehr halten. Das gab die iranische Regierung nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna am Sonntagabend in einer Presseerklärung bekannt. Damit werde Iran nun sein Atomprogramm unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern. Beobachter in Teheran schließen nicht aus, dass die Regierung mit einer weiteren Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent reagieren könnte.

Teheran wolle jedoch seine Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fortsetzen. Die Regierung könne die Maßnahme zurücknehmen, wenn Washington die Sanktionen gegen Iran einstelle.

In dem 2015 geschlossenen Abkommen hatte Iran mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland vereinbart, sein Nuklearprogramm so zu ändern, dass er keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden. Die USA zogen sich aber 2018 aus dem Vertrag zurück und verhängten neue Sanktionen. Daraufhin setzte Iran zentrale Klauseln des Abkommens außer Kraft, betonte aber bisher, dass der Vertrag weiter gelte.

Zum jüngsten Schritt Teherans dürfte der tödliche US-Angriff auf den iranischen General Qassim Soleimani am Freitag im Irak beigetragen haben. Soleimani kommandierte die Al-Quds-Brigaden und war Architekt der regionalen Militärstrategie Irans in Irak, Syrien und Libanon. Iran hat dafür harte Vergeltung angekündigt.

Die USA hatten den Vertrag im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und danach wieder scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Vor allem die Sanktionen gegen den Erdgas- und Ölsektor lösten eine schwere Wirtschaftskrise in Iran aus. Trotz der Sanktionen hatte sich das Land aber ein Jahr weiter an das Atomabkommen gehalten, während die Europäer weitgehend vergeblich versuchten, den im Abkommen versprochenen Handel trotz der US-Sanktionen aufrecht zu erhalten. Im Mai vergangenen Jahres begann Teheran dann allerdings, schrittweise gegen Auflagen des Atomabkommens zu verstoßen. So reicherte es inzwischen mehr Uran auf höhere Konzentrationen an als im Abkommen erlaubt.

Aus Protest gegen Äußerungen deutscher Politiker im Zusammenhang mit der Tötung von General Soleimani bestellte das iranische Außenministerium am Sonntag den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Teheran ein. Als Gründe nannte das Außenministerium nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna "unwahre, unangemessene und destruktive Äußerungen einiger deutscher Offizieller" zum Tod Soleimanis sowie deren Unterstützung für den "terroristischen Angriff" der USA.

Auf welche Äußerungen konkret sich die Kritik bezieht, blieb offen. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es dazu lediglich: "Der deutsche Geschäftsträger in Iran war heute zu einem Gespräch im iranischen Außenministerium."

Nach Angaben des iranischen Außenministeriums wurde dem deutschen Geschäftsträger bei den Gespräch am Sonntag eine klare Botschaft übermittelt: Soleimani sei nicht nur in Iran, sondern in der ganzen Region wegen seines Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat respektiert gewesen. Daher seien "einseitige Äußerungen" deutscher Politiker in diesem Zusammenhang inakzeptabel. Sie stünden nicht im Einklang mit den bisherigen Beziehungen beider Länder und den Bemühungen für Frieden und Sicherheit in der Region.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern Deeskalation

Angesichts der jüngsten Eskalation zwischen Iran und den USA haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien "insbesondere" Teheran zur Zurückhaltung aufgefordert. Darüber sei sich Kanzlerin Angela Merkel in Telefonaten mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Boris Johnson einig gewesen, teilte ein deutscher Regierungssprecher am Sonntagabend mit.

Nun sei Deeskalation dringlich. Außerdem seien sich die Gesprächspartner einig gewesen, dass die Souveränität und die Sicherheit des Iraks geschützt werden müssten. Merkel habe in den Telefonaten mit Macron und Johnson verabredet, "sich gemeinsam nach Kräften für eine Reduzierung der Spannungen in der Region einzusetzen".

Bundesaußenminister Heiko Maas plädierte wegen der Eskalation im Nahen Osten für ein Krisentreffen der EU-Außenminister noch in dieser Woche. "Angesichts der bedrohlichen Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und Iran kommt jetzt gerade Europa eine wichtige Rolle zu. Als Europäer haben wir zu allen Seiten bewährte und belastbare Gesprächskanäle, die wir in dieser Situation in vollem Umfang nutzen müssen", erklärte Maas am Sonntagabend.

Trump droht Iran mit weiteren Angriffen

US-Präsident Donald Trump drohte am Samstag mit Angriffen auf 52 Ziele in Iran, darunter auch kulturell bedeutende Orte, sollte Iran mit Vergeltung auf die Tötung des iranischen Militärs Qassim Soleimani reagieren. Sein Land würde Iran "sehr schnell und sehr hart" angreifen, sollte das Land versuchen, den Tod Soleimanis mit Angriffen auf Amerikaner zu rächen, schrieb Trump auf Twitter. Die Zahl 52 hat laut Trump symbolische Bedeutung. Denn ebenso viele Geiseln hielt Iran nach der Besetzung der US-Botschaft in Teheran im Jahr 1979 fast 15 Monate lang in seiner Gewalt.

Durch den Tod Soleimanis ist die Welt nach den Worten von US-Außenminister Mike Pompeo sicherer geworden. Das sei vollkommen klar, sagt Pompeo dem Fernsehsender ABC. Sollten gegenwärtige Entscheidungsträger einen Angriff auf US-Ziele planen, würden die USA darauf reagieren. Er habe keinen Zweifel, dass die iranische Führung die Botschaft von US-Präsident Donald Trump verstanden habe. Pompeo wies Vorwürfe zurück, wonach die USA Kriegsverbrechen planten. Jegliche Militärschläge gegen Iran würden "gesetzeskonform" sein, erklärte der US-Außenminister. Auf die Frage, ob Trumps Drohung nicht in direktem Widerspruch zu den Genfer Konventionen stehe, wonach zivile Ziele geschützt seien, sagte Pompeo: "Wir werden innerhalb des Systems handeln".

Pompeo wies Kritik am Zeitpunkt und an der Begründung des Angriffs zurück. Die Erkenntnisse der Geheimdienste hätten eindeutig auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff von Soleimani hingewiesen, sagte er am Sonntag im Gespräch mit dem Fernsehsender ABC. Es habe bei der Entscheidung für den Luftschlag unter den Entscheidern "keine Skepsis" gegeben, sagte er.

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