Iran:EU: Verhandlungen über Iran-Atomabkommen unterbrochen

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Iran: Das Kraftwerk Bushir im Iran.

Das Kraftwerk Bushir im Iran.

(Foto: Atta Kenare/AFP)

Zwar liege eine mögliche Einigung auf dem Tisch, schreibt der Außenbeauftragte Borrell. Aber eine Pause sei nötig. Russland hatte zuletzt weitere Garantien gefordert.

Die Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens mit Iran werden nach neuen Forderungen Russlands unterbrochen. "Eine Pause in den Wiener Gesprächen ist wegen externer Faktoren notwendig", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag auf Twitter. Eine Einigung sei im Wesentlichen bereits ausgearbeitet und liege auf dem Tisch. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte, die Gesprächspause könnte ein Momentum schaffen zur Lösung noch verbliebener Probleme.

Kurz vor einem möglichen Durchbruch bei den Verhandlungen zur Wiederherstellung des Atomabkommens von 2015 hatte Russland vor rund einer Woche Garantien gefordert, dass westliche Sanktionen im Zusammenhang mit der Invasion in der Ukraine nicht die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zwischen Iran und Russland behindern. Washington und europäische Staaten haben die Forderung mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass sie nichts mit den Atomgesprächen zu tun hätten.

Die ausgearbeitete Übereinkunft sieht vor, dass die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Iran aufheben. Im Gegenzug soll die Islamische Republik ihr Atomprogramm wieder stark einschränken, um die Entwicklung von Nuklearwaffen zu unterbinden. US-Außenministeriumssprecher Ned Price sagte am Donnerstag, dass noch einige wenige Fragen zu klären seien - ein Hinweis, dass die russische Position nicht der einzige Stolperstein ist, der noch aus dem Weg geräumt werden muss.

Russlands Vertreter bei den Atomgesprächen, Michail Uljanow, wird von der Nachrichtenagentur Reuters mit den Worten zitiert, der Abschluss einer Vereinbarung hänge nicht nur von seinem Land ab. "Es gibt noch andere Akteure, die zusätzliche Zeit benötigen und die weitere Bedenken haben. Und diese werden besprochen." Borrell erklärte, er werde mit allen Beteiligten Kontakt halten, "um die gegenwärtige Situation zu überwinden und die Vereinbarung abzuschließen". Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, dass die Arbeit "sozusagen getan" sei. Jetzt müssten in den Hauptstädten die erforderlichen politischen Entscheidungen getroffen werden. "Wir hoffen und erwarten, dass dies nun auch geschieht."

Seit Monaten wird darum gerungen, ein endgültiges Scheitern des Abkommens von 2015 abzuwenden. Die USA hatten die Vereinbarung 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aufgekündigt, woraufhin auch Iran sich nicht mehr an alle Auflagen hielt. Mit dem Atom-Abkommen soll verhindert werden, dass Iran Nuklearwaffen baut. Iran dementiert, solche Absichten zu haben.

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