Irans neuer Präsident Hassan Rohani ist am Samstag offiziell in sein Amt eingeführt worden. Die Verfassung sieht vor, dass zunächst der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, den Präsidenten bestätigt. Nach der Zeremonie wird Mahmud Ahmadinedschad nach acht Jahren Amtszeit das Präsidialamt räumen und an seinen Nachfolger übergeben. Rohani wird dann am Sonntagnachmittag vor dem Parlament in Teheran vereidigt.
Der moderate Kleriker hatte nach seinem Wahlsieg am 14. Juni eine radikale Kursänderung versprochen. Deutsche Politiker hoffen mit dem Machtwechsel auf ein Einlenken Teherans im Atomstreit. Ob und wann der Westen im Gegenzug Sanktionen lockern sollte, ist jedoch strittig.
Mit Spannung werden jetzt Rohanis erste Schritte verfolgt. Zum einen gibt es Spekulationen, dass er schon zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan am 8. August die Freilassung der beiden Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi nach über zwei Jahren Hausarrest erzwingen will. Zum anderen könnte die Besetzung der Schlüsselpositionen im Kabinett Hinweise auf den Kurs des Politikers geben. Allerdings hat in allen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Atompolitik der oberste Führer, Ajatollah Chamenei, das letzte Wort.
"Wir werden ihn und seine Regierung anhand der Taten bewerten"
Zuletzt hatte Rohani mit vermeintlich propagandistischer Hetze gegen Israel für Wirbel gesorgt. Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass der designierte Präsident von einer Nachrichtenagentur wohl nur falsch zitiert worden war.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hofft mit dem neuen iranischen Präsidenten auf baldige Fortschritte im Atomstreit. "Ich glaube, dass mit der Amtsübernahme von Herrn Rohani eine Chance verbunden ist", sagte Westerwelle. "Aber wir werden ihn und seine Regierung anhand der Taten bewerten und nicht an Worten messen." Entscheidend sei, dass Iran auf eine atomare Bewaffnung "nachprüfbar" verzichtet. Für eine Lockerung der westlichen Sanktionen sei es derzeit "noch zu früh"
CDU-Politiker Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Der Westen muss Rohani eine politische Chance geben." Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, plädierte dafür, Iran gegebenenfalls entgegenzukommen. "Wir müssen dafür sorgen, dass der Iran, wenn er ernstzunehmende Zugeständnisse macht, dafür auch durch die friedliche Nutzung der Atomkraft oder das Lockern von Sanktionen belohnt wird." So sei ein echter wirtschaftlicher Aufschwung für die Menschen des Landes zu erreichen.
Zuvor hatte bereits die US-Regierung deutlich gemacht, dass Rohani eine Schonfrist gewähren will und derzeit eine weitere Verschärfung von Sanktionen - wie vom US-Abgeordnetenhaus gewünscht - verhindern möchte. "Wir hoffen, dass er und sein neues Team substanziell auf die internationale Gemeinschaft eingehen, um eine diplomatische Lösung für Irans Atomprogramm zu erreichen. Und wir werden sehen, was passiert", sagte die stellvertretende US-Außenamtssprecherin Marie Harf in Washington.