Süddeutsche Zeitung

Innenminister:Bundesländer setzen Abschiebungen nach Iran aus

Einzig bei Gefährdern und schweren Straftätern müsse dies nach einer Einzelfallprüfung weiterhin möglich sein, sagt Bayerns Innenminister Herrmann.

Wegen der politischen Lage soll es nach Auffassung der Landesinnenminister derzeit keine Abschiebungen aus Deutschland nach Iran geben. "Wir sind uns einig, dass dorthin grundsätzlich bis auf Weiteres keine Abschiebungen erfolgen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU). Einzig bei Gefährdern und schweren Straftätern müsse dies nach einer Einzelfallprüfung weiterhin möglich sein.

Die meisten Bundesländer hatten bereits in den vergangenen Wochen entschieden, aufgrund des harten Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten Abschiebungen in das Land auszusetzen.

Im Oktober gab es viel Kritik an einem fragwürdigen Vorgang in Bayern. In Passau hatte das Landratsamt einen 41-jährigen Iraner mit einem falschen Versprechen in die Behörde geladen, wo er schließlich von Polizisten in Abschiebehaft genommen wurde - statt wie angekündigt eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Das Innenministerium stoppte die Ausweisung.

Von Mittwoch bis Freitag kommen die Innenminister von Bund und Ländern in München zu ihrer Herbsttagung zusammen. Herrmann forderte den Bund auf, den Ländern eine aktualisierte Lagebeurteilung zur Situation in Iran zur Verfügung zu stellen. Diese müsse dann die Grundlage für weitere Entscheidungen sein.

In Iran protestieren seit mehr als zwei Monaten landesweit Menschen gegen die politische Führung des Landes. Der UN-Menschenrechtsrat hatte am Donnerstag wegen anhaltender Gewalt des iranischen Sicherheitsapparats gegen friedlich demonstrierende Menschen eine unabhängige Untersuchung beschlossen. Deutschland und Island hatten eine entsprechende Resolution eingereicht.

Zuletzt hatte sich der Ton zwischen Teheran und Berlin verschärft. Deutsche Regierungsvertreter hatten das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste immer wieder kritisiert. Die Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist Teheran ein Dorn im Auge. Ranghohe iranische Diplomaten bezeichneten Deutschland jüngst als "Regime". Viele iranische Sicherheitsbeamte und Politiker wurden seit Ausbruch der Proteste zudem mit EU-Sanktionen belegt.

Auslöser der Massenproteste war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September. Sie kam im Polizeigewahrsam ums Leben, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verhaftet worden war. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern wurden mindestens 450 Demonstranten getötet und gut 18 000 Protestteilnehmer verhaftet.

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SZ/dpa/dta/jael
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