Nahostkonferenz in Warschau Pence fordert von der EU Ausstieg aus Iran-Abkommen

Verbündete gegen Iran: US-Vizepräsident Pence (rechts) mit Israels Ministerpräsident Netanjahu in Warschau.

(Foto: AP)
  • US-Vizepräsident Mike Pence hat die Iran-Politik der EU scharf kritisiert und die Verbündeten aufgefordert, aus dem Atomabkommen auszusteigen.
  • Teheran bereite einen "neuen Holocaust" vor, sagte Pence bei einer Nahostkonferenz in Warschau. Er bezeichnete Iran als "größte Bedrohung" in der Region.
  • Israels Regierungschef Netanjahu nannte die Konferenz "historisch". Er will eine Anti-Iran-Allianz mit arabischen Staaten bilden.

US-Vizepräsident Mike Pence hat die verbündeten EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, ebenfalls aus dem Iran-Abkommen auszusteigen. Das verkündete Pence bei einer von den USA organisierten Nahostkonferenz in Warschau. Er bezeichnete Iran am Donnerstag als "größte Bedrohung" in der Region und beschuldigte die Führung in Teheran, einen "neuen Holocaust" vorzubereiten.

Die USA hatten den Atomdeal mit Iran im November gekündigt und die Sanktionen gegen Teheran wieder voll in Kraft gesetzt. Die EU kritisiert diesen Schritt der USA und hält bisher an dem Abkommen fest.

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Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten im Januar eine Zweckgesellschaft gegründet, die es europäischen Firmen erlauben soll, trotz der US-Sanktionen weiter Geschäfte mit Iran zu machen. Pence kritisierte diesen Versuch bei seiner Rede in Warschau deutlich, da er Teheran stärken, die Europäische Union schwächen und die Differenzen zwischen der EU und den USA vergrößern werde.

Der deutsche Vertreter auf der Konferenz, Staatsminister Niels Annen (SPD), hat die Forderung der USA zurückgewiesen. "Wir brauchen Druck auf Iran", sagte er. "Aber wir brauchen auch die Zusammenarbeit auf Grundlage dieses internationalen Abkommens und das werden wir auch weiterhin so miteinander verfolgen."

Zu den Teilnehmern der Nahostkonferenz in Warschau zählen Israel, sowie Vertreter etwa 60 arabischer und europäischer Staaten.

Auch Israel sucht auf der Konferenz Bündnisse gegen Iran. Regierungschef Benjamin Netanjahu möchte eine Allianz mit arabischen Staaten gegen Teheran schmieden. Er bezeichnet es als "historischen Wendepunkt", dass zum ersten Mal ein israelischer Ministerpräsident und die Außenminister führender arabischer Länder zusammen "mit ungewöhnlicher Härte, Klarheit und Einigkeit gegen die gemeinsame Bedrohung des iranischen Regimes" einträten.

Die USA unterstützen Israel dabei. Ziel von Präsident Donald Trump sei es, "Nationen auf neue Weise zusammenzubringen, um alte Probleme zu lösen", sagte US-Außenminster Mike Pompeo. "Das ist heute unsere Mission."

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