Irak Wie die Welt den IS-Terror stoppen will

Die radikalen IS-Milizen rücken im Irak weiter vor, die Lage für Flüchtlinge wird bedrohlicher: Die USA wollen Spezialkräfte entsenden, in Deutschland wird über Waffenlieferungen gestritten. Entscheidend ist aber: Wie geht es in Bagdad weiter?

Von Barbara Galaktionow und Matthias Kolb

Die Lage im Irak ist weiterhin ebenso unübersichtlich wie dramatisch: Die Anhänger der radikalsunnitischen Miliz Islamischer Staat (IS) kämpfen im Nordirak gegen die kurdische Peschmerga-Armee. Weltweit werden die Rufe lauter, der Minderheit der Jesiden zu helfen. Tausende haben sich aus Angst vor den IS-Fundamentalisten in die Berge geflüchtet.

Das Pentagon schickt nun 130 weitere Militärberater in den Nordirak, die bei der Evakuierung der Flüchtlinge helfen sollen. Es handelt sich um Spezialkräfte, die jedoch nicht kämpfen würden, betont das Pentagon. In Europa und in Deutschland wird unterdessen immer intensiver debattiert, ob nicht auch EU-Staaten Rüstungsgüter liefern sollten, um den Gegnern des selbsternannten Kalifats zu helfen. Wie geht es den Flüchtlingen, welche Gebiete kontrolliert IS und gibt es bald eine Einheitsregierung in Bagdad ohne den ungeliebten Premier Nuri al-Maliki? Süddeutsche.de gibt einen Überblick zu wichtigen Themen rund um den zerbröckelnden Krisenstaat Irak.

Werden EU-Staaten Waffen an Kurden im Irak liefern? Was wird Deutschland tun?

Die Position der Europäer ist uneinheitlich. Auf einer Sondersitzung genehmigten die EU-Botschafter den einzelnen Mitgliedstaaten, Waffen an die irakischen Kurden zu liefern. Vor allem Frankreich, Italien und Tschechien wollen so den Vormarsch der IS-Miliz stoppen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius fordert, eine "humanitäre Luftbrücke" von Europa nach Kurdistan einzurichten. Von seinen 27 Kollegen wünscht sich Fabius mehr Engagement und wirbt für ein Krisentreffen in Brüssel: "Ich weiß, dass aktuell Ferienzeit ist, aber wenn es Menschen gibt, die sterben, (...) muss man den Urlaub abbrechen."

Intensiv beteiligt sich Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier an der Debatte. Er betont, angesichts der dramatischen Lage "bis an die Grenze des politisch und rechtlich Machbaren gehen" zu wollen. Zwar vermeidet er es, sich offen für Waffenlieferungen an die Kurden oder die Regierung in Bagdad auszusprechen, aber die Frage, ob Deutschland seine bisherige Haltung ändern muss, ist auf dem Weg, zum wichtigsten innenpolitischen Thema dieses Sommers zu werden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betont im ARD-Morgenmagazin, Berlin wolle so schnell wie möglich militärtechnische Ausrüstung an die Kurden liefern: "Das kommt in den Nordirak, genau zu denen, die gegen den IS kämpfen." Es geht beispielsweise um Betten, Zelte, Schutzwesten und Kleinlastwagen. Als weitere "nicht letale Ausrüstungsgegenstände" wären auch Nachtsichtgeräte oder Sprengfallendetektoren denkbar. Die CDU-Ministerin sagt allerdings weiterhin, dass die Bundesregierung keine Waffen in Krisengebiete liefern wolle: "Aber unterhalb dieser Schwelle möchte ich alle Möglichkeiten ausnutzen, die zur Verfügung stehen."

Für den einflussreichen CDU-Außenpolitiker Elmar Brok sind dies nur erste Schritte. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament will den Kurden so schnell wie möglich Waffen liefern. "Es geht um Stunden und Tage", sagt er dem Deutschlandfunk (Wortlaut hier). Brok plädiert eindringlich für eine enge Kooperation Berlins mit Frankreich, Großbritannien und den USA: "Es ist die Aufgabe der großen Staaten, hier tätig zu werden und den Völkermord zu stoppen."

Kontrovers wird auch in der Opposition diskutiert: Seit Linken-Fraktionschef Gregor Gysi deutsche Waffenexporte "in dieser Notsituation" für möglich hält, "um größeres Unheil zu verhindern", ist die Aufregung in seiner Partei groß. Denn schließlich gehört der Pazifismus zu deren Markenkern. Bei den Grünen hat bislang nur Parteichef Cem Özdemir europäische Waffenlieferungen an die Kurden nicht ausgeschlossen. (Die aktuellen Rüstungsexportlinien und der entscheidende Abschnitt 4 in Kapitel II sind hier zu finden.)