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Diplomatie:USA wollen ihre Botschaft im Irak schließen

US-Botschaft in Bagdad

Immer wieder Ziel von Angriffen: Die US-Botschaft am Tigris in Bagdad.

(Foto: AHMAD AL-RUBAYE/AFP)

Oder ist das nur ein Bluff, um die Regierung in Bagdad unter Druck zu setzen? Falls Washington die Drohung durchzieht, könnten die von Iran gesteuerten Milizen das als ihren Erfolg verkaufen.

Von Moritz Baumstieger

Ein Ende der endlosen Kriege und damit weniger US-Soldaten im Nahen Osten hat Donald Trump seinen Wählern versprochen und in Teilen auch eingehalten: Aus Afghanistan, aus Syrien, aus dem Irak hat der US-Präsident in den vergangenen Monaten Truppen abgezogen und das medienwirksam verkünden lassen - zumindest deutlich lauter als die Tatsache, dass gleichzeitig Tausende Soldaten neu in die Golfregion verlegt wurden.

Kurz vor der US-Wahl am 3. November könnte dem Kapitel "Rückzug der USA aus Nahost" nun ein weiterer Handlungsstrang hinzugefügt werden, der jedoch nicht die militärische, sondern die diplomatische Präsenz der USA vor Ort betrifft: Medien wie die Washington Post berichten, dass die USA planten, ihre Botschaft in Bagdad zu schließen. Die irakische Regierung und diplomatische Partner Washingtons seien bereits informiert.

Die Ankündigung habe die irakische Regierung überrumpelt, sagte Ahmed Mulla Talal, Sprecher von Iraks Premier Mustafa al-Kadhimi, "wir hoffen, dass die amerikanische Regierung die Entscheidung noch einmal überdenkt".

Vollkommen überrascht haben kann Iraks Premier al-Kadhimi der Anruf von US-Außenminister Mike Pompeo am Samstag jedoch nicht: Seit Monaten regnen immer wieder kleinere Geschosse und Raketen auf das Gelände in Bagdads Grüner Zone herab, Ende Dezember stürmte ein wütender, von Milizionären in Zivil durchsetzter Mob gar einen Vorhof der Botschaft.

Schon bevor der seit Mai amtierende al-Kadhimi im August bei einem Antrittsbesuch in Washington mit Trump zusammenkam, drängten ihn US-Offizielle, dass Iraks Armee und Sicherheitskräfte den Beschuss endlich abstellen müssten. Vergangene Woche soll zudem Iraks Präsident Barham Saleh eine ähnliche Nachricht überbracht worden sein.

Doch was Washington da von al-Kadhimi verlangt, ist eine schwierige Aufgabe: Hinter der Taktik, militärische wie zivile US-Präsenzen im Land mit einer Nadelstich-Taktik zu zermürben, werden pro-iranische Milizen vermutet, allen voran die Gruppierung Kata'ib Hisbollah. Deren Führer Abu Mahdi al-Muhandis war am 3. Januar dieses Jahres gestorben, als er den iranischen General Qassem Soleimani am Flughafen Bagdad abholte - den die USA dann mit einem Drohnenangriff töteten.

Mit diesem Schlag wollte die US-Regierung eigentlich demonstrieren, dass sie die ständigen Provokationen Teherans in der Region nicht weiter unbeantwortet lässt - eine Verhaltensänderung führte sie bei den proiranischen Kräften der Region jedoch nicht herbei, im Gegenteil: Weiter gingen Raketen auf entlegenen Militärstützpunkten nieder, Patrouillen wurden angegriffen, wohl auch deshalb räumte die US-Armee einige Basen und zog ihre Soldaten an weniger, besser zu schützenden Standorten zusammen. Und auch die Botschaft in Bagdad wurde weiter angegriffen.

Größte US-Außenvertretung weltweit

Ob Washington nun bereits konkrete Anweisungen zum Rückzug gegeben hat oder ob es eher durch eine letzte Drohung eine Verhaltensänderung bei den Irakern erzwingen will, ist derzeit noch unklar. Fest steht jedoch laut Washingtoner Beobachtern, dass ihre Diplomaten vor Ort etwa 90 Tage bräuchten, um den Standort Bagdad aufzulösen. Denn die Botschaft dort ist weit mehr als eine bloße konsularische und diplomatische Vertretung: Seit das Gebäude 2009 in Betrieb genommen wurde, ist das Gelände die größte US-Außenvertretung weltweit, mit 104 Hektar ist das Gelände größer als der Vatikan. Neben Hunderten Angestellten des US-Außenministeriums sind hier auch Mitarbeiter des Militärs und der Geheimdienste stationiert, die von hier aus die US-Bindung Iraks befördern und so den iranischen Einfluss kontern sollen.

Ob ein Abzug der Diplomaten aus Bagdad diesem Ziel aber zuträglich ist, bezweifeln viele Experten: Iran und die von ihm gesteuerten Milizen dürften sich freuen, in ihrer Propaganda behaupten zu dürfen, dass sie die Amerikaner aus dem Nahen Osten vertrieben haben - die dann wegen ihrer schon seit Jahren beziehungsweise Jahrzehnten geschlossenen Botschaften in Damaskus und Teheran einen großen weißen Fleck auf der Landkarte ihrer Vertretungen im Nahen Osten klaffen hätten.

Gleichzeitig würde ein Abzug eine Schwächung der eigenen Verbündeten bedeuten: Al-Kadhimi gilt als pro-westlich und ist eigentlich mit dem dezidierten Ziel angetreten, die Macht der irantreuen Milizen zu brechen und sie militärisch unter das Dach der irakischen Armee zu zwingen.

Ob der Premier aber einen Abzug auch der zivilen US-Offiziellen politisch lange überleben würde, ist äußerst fraglich, was nach ihm kommen könnte, ungewiss. Der Rückzug aus Nahost, den die Schließung der Botschaft in Bagdad bedeutet, könnte also unter Umständen weit umfassender ausfallen, als beabsichtigt.

© SZ vom 29.09.2020

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