US-Präsident George W. Bush will noch in dieser Woche Pläne für eine Verringerung der amerikanischen Truppen im Irak um etwa 30.000 bis Mitte 2008 bekanntgeben. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Washington. Bush werde sich zu diesem Zweck in einer Fernsehrede an die Bevölkerung wenden. Als wahrscheinlichen Termin der Ansprache nannten die Gewährsleute Donnerstagabend.
Mit der ins Auge gefassten Truppenverringerung schließt sich Bush der Empfehlung des Befehlshabers der US-Truppen im Irak, General David Petraeus, an. Der General schlug am Montag in einem Lagebericht an den Kongress vor, die Truppenstärke bis Juli 2008 wieder auf das Niveau vor der Anfang des Jahres verfügten Aufstockung zu senken.
Dies wäre eine Verringerung um etwa 30.000 Soldaten auf rund 130.000. Am Freitag will das Weiße Haus auf der Grundlage des Berichts von Petraeus und dem US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, selbst einen Bericht zur Beurteilung der aktuellen Lage im Irak vorlegen.
Zuvor hatten bei den Irak-Anhörungen vor dem US-Kongress führende Politiker sowohl der Demokraten als auch der Republikaner der Lagebeurteilung des Befehlshabers David Petraeus widersprochen. "Wozu sollen wir weiter Blut und Geld im selben Umfang wie bisher investieren?", fragte der republikanische Senator Chuck Hagel am zweiten Tag der Anhörung des Befehlshabers der US-Truppen im Irak und des US-Botschafters Ryan Crocker im Parlament in Washington.
Die republikanischen Mitglieder im Außenpolitischen Ausschuss des Senats befragten am Dienstag Petraeus und Crocker ebenso hart wie ihre demokratischen Kollegen.
Bei den Demokraten stießen die am Montag von Petreaus vorgestellten Irak-Pläne auf scharfe Kritik. Petraeus' Empfehlung, die Zahl der im Irak stationierten Soldaten erst bis Mitte 2008 auf 130.000 zu reduzieren, liege nicht im nationalen Interesse, erklärte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid.
"Je länger wir mehr als 130.000 Soldaten im Irak lassen, desto weniger Anreize haben die Iraker, sich für die notwendige politische Versöhnung einzusetzen", sagte Senator Reid. Andere Demokraten und einige Republikaner erklärten, es gebe reichlich Möglichkeiten für Kompromisse. Petraeus hatte am Montag bei seiner Anhörung im Repräsentantenhaus vorgeschlagen, die Truppenstärke bis Juli 2008 wieder auf das Niveau vor der Anfang des Jahres verfügten Aufstockung zu senken.
"Strategie verfehlt"
Der demokratische Senator Joseph Biden bezeichnete die von Petraeus verantwortete Strategie am Dienstag als gescheitert und forderte einen Rückzug aus dem Land. "Wir müssen die Truppenaufstockung beenden und damit anfangen, unsere Truppen heimzuholen", sagte Biden zum Auftakt der Anhörung, bei der neben Petraeus auch der US-Botschafter Ryan Crocker über die Lage im Irak Bericht erstattete.
Die politischen Versäumnisse der irakischen Regierung würden alle militärischen Fortschritte zunichte machen, sagte Biden. "Es gibt keine rein militärische Lösung." Der Senator äußerte Zweifel am Willen der irakischen Volks- und Religionsgruppen zu einem friedlichen Miteinander.
Ein ähnliches Urteil fällte der demokratische Senator John Kerry: "Es zeigt sich klar, dass die gegenwärtige Strategie - die vom Präsidenten (George W. Bush) angeordnete Eskalation - das Ziel verfehlt hat, eine Lösung des grundsätzlichen Konflikts zwischen Sunniten und Schiiten zu erreichen."
Petraeus und Crocker wurden am Dienstag mehrere Stunden vor dem Senat befragt werden, nachdem sie am Vortag bereits vor dem Repräsentantenhaus Rede und Antwort gestanden hatten.
Dabei hatten sie die Strategie von US-Präsident George W. Bush verteidigt und Rufen nach einem kompletten Abzug aus dem Irak eine Absage erteilt.