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Irak:"Nun bin ich Angestellter bei euch"

Anti-government protests in Baghdad

Durchgestrichen: Eine Studentin demonstriert gegen Premier Allawi.

(Foto: Thaier al-Sudani/Reuters)

Der neue Premier Mohammed Allawi verspricht den Irakern, die Korruption zu bekämpfen - doch die Demonstranten auf der Straße haben wenig Hoffnung.

Demonstranten streichen das Gesicht des neuen irakischen Premiers Mohammed Allawi mit dicker, roter Farbe durch und rufen: "Abgelehnt." Sie treten mit Schuhen auf sein Gesicht, ein Zeichen tiefer Missachtung, nachdem sie erfahren haben, dass er ihr künftiger Ministerpräsident werden soll. Der bisherige Ministerpräsident Adel Abdul-Mahdi hatte im November angesichts von landesweiten Massenprotesten seinen Rücktritt erklärt. Am Samstagabend konnten sich die rivalisierenden auf den ehemaligen Kommunikationsminister Allawi als neuen Ministerpräsidenten einigen. Ganz nach der Manier, die Menschen im Irak seit Monaten anprangern: hinter verschlossenen Türen, ohne ernsthafte Auseinandersetzung mit den Forderungen der Demonstranten. Denn für sie gehört der 66-Jährige zur iranfreundlichen Elite, der sie seit den Massenprotesten im Oktober Korruption und Misswirtschaft vorwerfen.

Diesen Anschein versucht Allawi in einem Video auf Twitter zu entkräften, im volksnahen irakischen Dialekt. "Als mich der Präsident mit der Regierungsbildung beauftragt hat, war mein erstes Bedürfnis mit euch zu sprechen", sagt er. Noch vor ein paar Minuten sei er Bürger gewesen, stolz auf das was die Demonstranten erreicht hatten. "Doch nun bin ich ein Angestellter bei euch." Er verspricht den Irakern die Korruption zu bekämpfen und rief sie auf, weiter zu protestieren. Man werde für ihre Sicherheit sorgen und die Verantwortlichen für die exzessive Gewalt zur Rechenschaft ziehen. In den vergangenen Monaten haben Sicherheitskräfte, darunter schwer bewaffnete iranische Milizen, fast 500 Menschen mit scharfer Munition getötet.

Außerdem kündigte Allawi an, ein Datum für Neuwahlen festzulegen. Falls er seine Versprechen nicht einlösen könne, werde er von alleine gehen, sagt er zum Schluss. Er verabschiedete sich als "euer Bruder Mohammed Tawfiq Allawi."

Es wäre tatsächlich nicht das erste Mal, dass Allawi sein Amt niederlegt. Der in Bagdad geborene Allawi begann seine politische Karriere nach dem Einmarsch der USA in den Irak 2003, nachdem Langzeitherrscher Saddam Hussein gestürzt worden war. Bis 2005 war er Abgeordneter im Parlament, von 2006 bis 2007 und von 2010 bis 2012 war er Kommunikationsminister. Nach einem Streit mit dem damaligen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki trat er 2012 zurück. Seit seinem Ausscheiden aus der Regierung pendelt Allawi zwischen Großbritannien und dem Libanon, wo er 1980 an der American University of Beirut seinen Abschluss als Ingenieur machte. Er soll sich damals für Antikorruptionsmaßnahmen eingesetzt haben - und sei damit nicht zu al-Maliki durchgedrungen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte Allawi im Jahr 2012, er sei "zu 100 Prozent sicher, dass die Menschen in der Umgebung von al-Maliki korrupte Menschen sind."

Dennoch fordern die irakischen Demonstranten eine politisch unabhängige Figur. Allawi, ein schiitischer Muslim, war Mitglied der Iraqiya-Fraktion des früheren Premiers Iyad Allawi, ein Cousin von Mohammed Allawi. Bei den Wahlen 2010 hatten etwa 85 Prozent aller Sunniten für Iraqiya gestimmt - denn sie galt als Partei, die sich für die Interessen der Sunniten und der säkularen Schiiten einsetzt. Doch sie war anschließend nicht in der Lage, Koalitionspartner zu finden und musste sich nach neun Monaten zäher Verhandlungen auf einen Kompromiss mit Maliki und seiner Partei einlassen. Das Scheitern der Iraqiya-Partei stand damals sinnbildlich für den Bedeutungsverlust der säkularen Mittelschicht und der Marginalisierung sunnitischer Iraker durch die schiitisch geführte Regierung, der die Protestbewegung eine zu große Nähe zu Iran vorwirft.

Die Demonstranten, die auch am Sonntag auf die Straße gehen, haben deshalb wenig Hoffnung, dass sich in der bestehenden Ordnung irgendetwas ändern wird. Sie fordern eine unbelastete Regierung aus Technokraten.

© SZ vom 03.02.2020
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