Maas im Irak:"Sicherheitslage eindeutig verbessert"

Außenminister besucht den Irak

Außenminister Maas steigt mit einer Schutzweste vor seinem Flug nach Erbil (Irak) in ein Transportflugzeug.

(Foto: dpa)
  • Außenminister Maas sieht die Sicherheitslage im Irak "eindeutig verbessert".
  • Bisher galt für weite Teile des Landes ein Abschiebestopp, die Bundesregierung arbeitet aber an Rückkehrprogrammen für irakische Flüchtlinge.
  • In weiten Teilen des Landes ist der Terror allerdings keineswegs besiegt.

Von Daniel Brössler, Bagdad

Vielleicht war es der Besuch in der "Station". Weit außerhalb der besonders geschützten Green Zone von Bagdad hatte sich Außenminister Heiko Maas den mit deutscher Hilfe errichteten Co-Working Space angeschaut. Ein freundlicher Ort mit großen Fenstern. Im Eingangsbereich steht ein riesiger Weihnachtsbaum, an hellen Tischen sitzen in Gruppen junge Leute an ihren Laptops. Für wenig Geld steht Ihnen hier ein Arbeitsplatz zur Verfügung, an dem sie Geschäftsideen verwirklichen können. Auf einem der Tische ist eine große Karte von Bagdad ausgebreitet. Zwei Freunde haben einen Palmenpflege-Dienst aufgezogen. Eingezeichnet sind die Kunden.

"Es ist wichtig, dass Sie aus der Green Zone rausgekommenen sind. 70 Prozent der Iraker sind junge Menschen", sagte Aiman zum Minister. Schumuz, die sich als Unternehmerin mit einem Start-up im "Food-Bereich" vorgestellt hatte, appellierte an Maas, das Irak-Bild in Deutschland zu korrigieren. "Die meisten Leute denken, Irak immer noch ist ein Kriegsland", sagte sie, aber dem sei nicht so.

Rückkehr-Aufforderung an 245 000 Flüchtlinge

Es könnte also der Besuch in der "Station" gewesen sein, der Maas am Ende seines 24-stündigen Aufenthalts in der irakischen Hauptstadt den Mut gibt, seinem Optimismus freien Lauf zu lassen. "Der Weg, der hier im Irak eingeschlagen ist, ist der richtige", sagt er nach einem Gespräch mit Präsident Barham Salih. Vor allem aber: "Wir stellen hier fest, dass sich die Sicherheitslage eindeutig verbessert hat." Es ist ein Satz von einiger Tragweite - auch innenpolitischer. Tags zuvor hatte der irakische Außenminister Mohammed Ali Al-Hakim die 245 000 irakischen Flüchtlinge in Deutschland aufgerufen, "freiwillig" nach Hause zurückzukehren. Das Land sei stabil, die Sicherheitslage ein Jahr nach dem militärischen Sieg über die Terrormilz IS "exzellent".

So weit will Maas dann doch nicht gehen. "Ich glaube, es gibt durchaus noch einiges zu tun", räumt er ein. Immerhin ist in Teilen des Landes der Terror keineswegs besiegt. Aber die Sicherheitslage sei "tatsächlich so, dass man sagen kann: Es besteht auch die Basis dafür, dass die Stabilität, die politische Stabilität gegeben ist, dass es wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land geben kann, dass Menschen eine Perspektive haben, hier zu bleiben, aber auch wieder hierher zurückzukommen". Ein komplizierter Satz ist das, dessen Aussage aber doch klar ist: Gegen eine Rückkehr nach Irak auch aus Deutschland spricht immer weniger.

Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass bei diesen Worten ein gepanzerter Geländewagen auf den Minister wartet und eine beträchtliche Truppe aus schwer bewaffneten Deutschen und Irakern über seine Sicherheit wacht. Das Bild ist immer noch bestenfalls gemischt, was Maas auch in seinen politischen Gesprächen deutlich geworden sein dürfte. Der neue Ministerpräsident Adil Mahdi hat beispielsweise immer noch Schwierigkeiten, seine Regierung zu vervollständigen. Acht Ministerposten sind unbesetzt. Im Gespräch mit Maas ist das freilich ein Thema, das Mahdi lieber ausspart. Er spricht vielmehr über gemeinsame Werte und die Sorgen, die ihm die US-Sanktionen gegen den benachbarten Iran bereiten. Die US-Regierung drängt die Iraker, sie zu befolgen, was diese allerdings für volkswirtschaftlichen Wahnsinn hielten. Von den Deutschen erwarten die Iraker Hilfe, auch in diesem Punkt.

Er habe den Gastgebern "deutlich gemacht, dass sie sich auch in Zukunft auf die Unterstützung Deutschlands verlassen können", sagt Maas. 1,5 Milliarden Euro hat Deutschland seit 2014 bereitgestellt. In Bagdad stellt Maas weitere großzügige Zahlungen in Aussicht. Auch die Ausbildungshilfe für die irakische Armee soll seiner Meinung nach fortgesetzt werden. An die 100 Bundeswehr-Soldaten trainieren und beraten die Iraker. Im laufenden Mandat sei vereinbart worden, dass es im Frühjahr des nächsten Jahres überprüft werde, sagt er. Zu entscheiden hätten die Abgeordneten. "Aber ja", sagt Maas, "auch Sicheitsaspekte sind ein Teil der Unterstützung, die, glaube ich, von Deutschland erwartet werden kann."

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