Irak:Kurde wird Präsident

Barham Salih, Iraq's newly elected President stands during a handover ceremony at Salam Palace in Baghdad

Der neue irakische Präsident Barham Salih beauftragte den früheren Vize-Präsidenten mit der Bildung einer Regierung. Dieser hat nun 30 Tage Zeit, um ein Kabinett zu benennen.

(Foto: Thaier Al-Sudani/Reuters)

Der kurdische Politiker Barham Salih ist etwa fünf Monate nach der Wahl im Irak zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden.

Von Paul-Anton Krüger

Das Parlament im Irak hat den Kurden Barham Salih mit 219 von 329 Stimmen zum Staatspräsidenten gewählt, ein weitgehend repräsentatives Amt. Der zur Patriotischen Union Kurdistans (PUK) gehörende 58-Jährige verfehlte am Samstag zwar die in der ersten Runde notwendige Zweidrittelmehrheit, wurde aber im zweiten Wahlgang bestätigt, in dem nur die einfache Mehrheit gefordert ist. Salih beauftragte unmittelbar danach den schiitischen Politiker Adil Abdel-Mahdi mit der Regierungsbildung. Der 76-Jährige war von 2005 bis 2011 Vizepräsident sowie von 2014 bis Juli 2016 Ölminister der scheidenden Regierung von Haidar al-Abadi. Mahdi hat laut der Verfassung als designierter Regierungschef nun 30 Tage Zeit, ein Kabinett zu benennen, dessen Minister das Parlament einzeln bestätigen muss.

Fraglich ist, ob die Entscheidungen dazu beitragen, die politischen Gräben im Irak zu überbrücken und die seit der Parlamentswahl Mitte Mai andauernde politische Lähmung zu überwinden. Mahdi gehört dem "Obersten Islamischen Rat im Irak" an, dessen Liste nur 19 Sitze im Parlament hat. Laut Verfassung muss der Präsident den Vertreter des stärksten Blocks im Parlament mit der Regierungsbildung beauftragen - offen ist, ob dabei mögliche Koalitionen berücksichtigt werden müssen.

Die Wahl gewonnen hatte die Liste des schiitischen Predigers Muqtada al-Sadr mit 59 Sitzen, gefolgt von der Fatah-Allianz des eng mit Iran verbundenen Milizenführers Hadi el-Ameri mit 48 Abgeordneten. Den dritten Platz mit 42 Mandaten belegte ein Bündnis des scheidenden Premiers Abadi vor der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) mit 25 Sitzen. Es ist also eine breite Koalition erforderlich. Doch die Wahlbündnisse haben sich seit Mai nicht auf einen Kandidaten für das einflussreichste politische Amt einigen können.

Mahdi ist ein Kompromisskandidat, der sowohl für die USA als auch Iran akzeptabel ist und gute Beziehungen zu schiitischen und kurdischen Parteien hat. Er steht aber nicht für den Neuanfang, den Sadr gefordert hat. Überdies akzeptiert die größte Kurdenpartei DPK die Wahl Salihs nicht, weil sie das Vorschlagsrecht für sich beansprucht. Ihr Kandidat war durchgefallen. Die Wahlen zum Parlament der autonomen Region Kurdistan vergangene Woche sind von Fälschungsvorwürfen überschattet und hatten die Gegensätze zwischen den dominierenden Parteien DPK und PUK verschärft.

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