Süddeutsche Zeitung

Irak:Heimat ohne Hoffnung

  • Entwicklungsminister Müller wirbt im Irak vor allem für seine neue Initiative "Perspektive Heimat".
  • Zusammen mit Bundesinnenminister Seehofer (CSU) will Müller die Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern fördern.
  • Doch das Leben im Irak ist denkbar kompliziert. In riesigen Zeltstädten leben seit Jahren die Menschen, die gerade gar keine Perspektive in ihrer Heimat sehen.

Dass die grüne Kuppel der Al-Nuri-Moschee, wo der Führer der Terrororganisation Islamischer Staat vor vier Jahren das "Kalifat" ausrief, noch ganz ist, überrascht schon zwischen diesen Bergen aus Schutt. Mossul ist zertrümmert, zerdrückte Autos türmen sich auf Steinbrocken, Schüsse haben ihr Blech durchlöchert. Nach dem letzten Gefecht im vergangenen Sommer ist jemand auf das Moscheedach geklettert und hat "Fuck ISIS" an die Kuppel geschrieben.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) steigt in schusssicherer Weste aus einem Wagen, die Sicherheitsleute sind nervös. Die Terrormiliz mag besiegt sein, doch verschwunden sind ihre Kämpfer noch nicht. Müller ist der erste Minister, der trotzdem in diese Stadt fährt. Er braucht solche Bilder, um in der deutschen Presse seine Botschaft zu vermitteln. Bloß jetzt, wo er inmitten der Zerstörung steht, fällt sie ihm nicht mehr recht ein.

"Das Erste ist die Aufforderung an die Regierung in Bagdad, die notwendigen Zeichen politisch zu setzen", sagt er in ein Mikrofon. Die Bürokratie im Irak sei ein Problem für deutsche Firmen. "Die Leute müssen anpacken, das kann nicht von außen kommen", sagt er noch. Hier fehle wirklich alles, Wasser, Strom, Schulen, überhaupt, das Geld für den Wiederaufbau. So beendet er sein Statement. "Rückkehrerprogramm?", fragt eine Journalistin.

Müller und Seehofer wollen Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern fördern

Denn eigentlich wollte Gerd Müller mit dieser Reise in den Irak vor allem für seine neue Initiative "Perspektive Heimat" werben, die "bis zu 10 000 Iraker aus Deutschland" zur freiwilligen Rückkehr bewegen soll. Müller hat für solche Programme gerade eine Verzehnfachung des Budgets auf 500 Millionen Euro pro Jahr gefordert. Zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will er die Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern fördern. Während Seehofer daheim Zentren für schnelle "Ankunft, Entscheidung, Rückführung" fordert, schloss Müller am Sonntag eine Vereinbarung mit dem irakischen Arbeitsministerium, um Zurückgekehrten Jobs zu vermitteln.

Nach der feierlichen Unterzeichnung des Papiers in einem Luxushotel in der Sicherheitszone in Bagdad erheben sich zwei junge Männer von ihren Stühlen. Sie seien bereits aus Deutschland in den Irak zurückgekommen, erzählen sie. Mitarbeiter der Internationalen Migrationsorganisation IOM, mit der das Entwicklungsministerium nun zusammenarbeitet, haben sie mitgebracht, als lebendes Beispiel, sozusagen.

Abu Bakr ist 22 Jahre alt, ein schmaler Mann mit scheuem Lächeln. Ein Jahr lebte er in der schleswig-holsteinischen Stadt Neumünster, dann ging er zurück, weil er sich um seine kranken Eltern kümmern wollte. In Bagdad zahlen ihm Entwicklungshelfer nun drei Monatslöhne, damit er umsonst für ein Taxiunternehmen arbeiten kann. Sein Chef dort musste ihm dafür eine befristete Stelle für weitere neun Monate versprechen, so der Deal. Vor drei Wochen hat Abu Bakr angefangen. Er sei dankbar, sagt er. Doch was in einem Jahr ist, weiß er nicht. "Die meisten in meinem Alter sind arbeitslos", erklärt er Bundesentwicklungsminister Müller.

Menschen, die keine Perspektive in ihrer Heimat haben

Das Leben im Irak ist denkbar kompliziert. Nicht nur die Stimmung zwischen den Kurden im Norden und der Zentralregierung im südlichen Bagdad ist nach dem jüngsten kurdischen Unabhängigkeitsreferendum angespannt. Im ganzen Land bekämpfen sich noch immer Milizen unterschiedlicher Konfessionen und Parteien. Mit Sorge beobachtet auch die in Erbil stationierte Bundeswehr etwa radikale schiitische Kämpfer, die von Iran finanziert werden und sich zur Zeit brutal an Sunniten rächen. Jesiden, die vorher vor dem IS flohen, fürchten nun sie.

In riesigen Zeltstädten leben seit Jahren die Menschen, die gerade gar keine Perspektive in ihrer Heimat sehen. Die Syrer, die schon 2012 in den Irak flohen, haben die Planen mittlerweile durch Zement ersetzt. Ihr Flüchtlingslager gleicht einer Kleinstadt mit Einkaufsmeile, Händler verkaufen Handys, Fahrräder und Hochzeitstorten. Für die Infrastruktur sorgt hier nicht der irakische Staat, sondern Hilfsorganisationen aus aller Welt. Das Bundesentwicklungsministerium hat zum Beispiel den Bau einer Kläranlage finanziert, außerdem fließen Hilfsgelder in Spielplätze oder Gewächshäuser für Gurken.

In den neueren Lagern nahe Dohuk leben nicht nur Jesiden, deren Volk von IS-Milizen systematisch ermordet und versklavt wurde. Es sind auch Menschen, die sich aus purer Geldnot gegen eine Wohnung in der Stadt und für ein Leben im Lager entschieden haben. So geht es etwa der Familie von Nejma Suleyman Hassan. Nachdem sie mit ihren Kindern und Enkeln aus dem vom IS besetzten Gebiet floh, ging die Familie nach Erbil. Doch in der kurdischen Hauptstadt fand niemand von ihnen einen Job. Vor einem Jahr zogen sie deshalb in das Flüchtlingslager um. Vor dem Eingang ihres Zelts steht ein Holzschrank zum Trocknen in der Sonne. Es hat geregnet am Vortag, das Wasser steht noch heute auf dem Betonboden. Der Kühlschrank ist kaputt gegangen, das sei das schlimmste, sagt Suleyman Hassan. Ein neues Gerät könne sie sich nicht leisten. Im Lager bekommt jedes Familienmitglied nur umgerechnet 15 Dollar im Monat.

Müller hat im Irak seit 2016 insgesamt 35 000 Jobs geschaffen

Gerd Müller, der draußen gerade Fußbälle an die Kinder verteilt, finanziert in diesem Lager befristete Jobs für Flüchtlinge. Im Schnitt einen Monat lang dürfen Männer und Frauen hier für die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit arbeiten. Meist profitiert eine Familie jedoch nur ein einziges Mal von so einem deutschen Kurz-Job, sagt der Camp-Manager. Denn die Stellen sind begehrt, es gibt eine Warteliste. Müller hat im Irak seit 2016 insgesamt 35 000 Jobs geschaffen und 26 000 Menschen leben allein in diesen Lagern. Wie soll das für eine Perspektive reichen? "Das ist ein Anfang, um rauszukommen aus dem Schlamassel", sagt Müller: "Dann kann ja ein Anschlussjob kommen, wenn daraus eine Qualifikation wächst. In Deutschland bieten die Arbeitsagenturen ähnliche Maßnahmen an."

Ohnehin scheint das deutsche Jobcenter für Müller ein Vorbild zu sein. In elf Ländern baut er zur Zeit Beratungszentren auf, die Rückkehrer aus Deutschland und auch Menschen, die noch nicht fortgegangen sind, bei der Arbeitssuche unterstützen sollen. Im Irak eröffnet er das erste Zentrum in einem Gewerbegebiet in Erbil. "German Center for Jobs, Migration und Reintegration" steht dort auf einem Schild. Bereits als Müller am Sonntag aus dem Flugzeug steigt, drängeln sich kurdische Journalisten am Rollfeld. Das Fernsehen überträgt die Landung live, genauso wie dessen Rede. Die Eröffnung eines deutschen Migrationszentrums sei hier eine große Nachricht, sagt Hadi Salimi, Reporter des kurdischen Senders Rudaw: "Viele Kurden haben hier Probleme und wollen nach Deutschland." Von dem Zentrum verspreche man sich eine leichtere Einreise. Und was ist mit dem Wort "Reintegration" auf dem Schild, mit der Rückkehr? "Da kenne ich die Details nicht", sagt Salimi.

Die SPD-Entwicklungspolitikerin Gabi Weber kritisiert die geplanten "kurzfristigen Anlerntätigkeiten". Besser fände sie es, den Menschen schon in Deutschland eine richtige Ausbildung anzubieten, die ihnen dann im Irak etwas nützt. Auch die Hilfsorganisationen vor Ort beobachten Müllers Vorhaben skeptisch. "Ausbildung allein reicht nicht, wenn es keine Arbeitsplätze gibt", sagt Sylke Martens von der Welthungerhilfe. Der Irak hat noch ganz andere Probleme.

Doch erst zwei Autostunden vom Migrationszentrum entfernt, in Mossul, wo UN-Spezialisten Tausende Sprengfallen aus den Häusern sammeln, wo die Geschäfte zwischen den Ruinen Schaufeln verkaufen, da hat auch Gerd Müller die Rückkehrer einen Augenblick lang vergessen.

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SZ vom 26.04.2018/fie
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