Interview mit Präsidenten des Europäischen Rats: Tusk befürchtet Katastrophe für die EU

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die 28 europäischen Mitgliedstaaten eindringlich davor gewarnt, dass das gegen die Zahlungsunfähigkeit kämpfende Griechenland versehentlich aus der Gemeinschaft ausscheidet. "Wir haben ein solches idiotisches Szenario zu verhindern", sagte Tusk in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und fünf anderen europäischen Blättern. In der europäischen Geschichte habe es bereits zu viele Dinge gegeben, die versehentlich passiert seien, sagte der frühere polnische Ministerpräsident, der das Amt in Brüssel am 1. Dezember 2014 übernommen hat. Auch der Erste Weltkrieg sei "das Resultat von Missverständnissen, Unfällen und dummen Telefonaten" gewesen.

"Ein Ausscheiden Griechenlands wäre eine Katastrophe"

Der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sei nicht nur eine Frage des Geldes, sondern in geopolitischen Zusammenhängen zu sehen, sagte Tusk. Angesichts der Krise in Libyen, der fragilen Lage auf dem Balkan, in Moldawien, Transnistrien und auf Zypern, sei ein "so dramatischer Akt wie das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone" eine Katastrophe. "Die Konsequenzen wären nicht nur finanzielle. Ein Ausscheiden Griechenlands wäre das dramatischste Kapitel in der gesamten Geschichte der Europäischen Union. Wir müssen Griechenland helfen, das ist unstrittig." Er forderte alle Akteure auf, einander in Würde und Achtung zu begegnen.

Tusk sagte, es sei seine "Obsession", die EU "in diesem kritischen Moment" vereint zu halten. Auch US-Präsident Barack Obama habe die EU mit Blick auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland aufgefordert, gemeinsam zu handeln. Tusk war vergangene Woche nach Washington gereist. "Amerikaner und Europäer müssen unsere Einheit bewahren, unsere gemeinsame Sanktionspolitik", sagte er.

Die finanzielle Lage der griechischen Regierung hat sich über das Wochenende offenbar weiter verschärft. Wie aus Athen verlautete, hat die Regierung einen internen Zahlungsstopp verhängt, im Februar wurden 500 Millionen Euro weniger ausgegeben. Staatliche Zuschüsse, Renten und Gehälter sollen gekürzt worden sein. Regierungschef Alexis Tsipras sagte dagegen, Löhne und Renten würden normal ausgezahlt.

Varoufakis spricht von unbedeutenden, kleinen Liquiditätsproblemen

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sprach am Abend in der ARD von "unbedeutenden, kleinen Liquiditätsproblemen". Er räumte ein, dass seine junge Regierung "stranguliert" werde durch verschiedene Interesse aus dem In- und Ausland. Athen muss diese Woche fast eine Milliarde Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen und etwa 1,6 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Beides ist zugesagt. Offen ist, ob und in welcher Höhe Staatsbedienstete bezahlt werden. Tsipras will die Haushaltslage auf dem EU-Gipfel am Donnerstag ansprechen.

Varoufakis rief Kanzlerin Angela Merkel auf, einen Wachstumsplan für Europa vorzulegen. "Wir brauchen eine neue Doktrin, die Europa vereinigt. Frau Merkel könnte, bevor sie ihre Karriere beendet, ein Vermächtnis für Europa hinterlassen, an das sich alle als Merkel-Plan erinnern würden, so wie man sich heute an den Marshall-Plan erinnert", sagte er.