Süddeutsche Zeitung: Am Bundesverfassungsgericht stehen wichtige Neubesetzungen an: Die Nachfolge für den Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem im Ersten Senat sowie die Nachfolge für Vizepräsident Winfried Hassemer im Zweiten Senat. Sie waren Präsidentin in Karlsruhe, Sie kennen das Klima, die Atmosphäre des Verhandelns dort. Wen braucht das Gericht?
Die frühere SPD-Politikerin Jutta Limbach war Präsidentin des Verfassungsgerichts; seit 2002 ist sie Präsidentin der Goethe-Gesellschaft.
(Foto: Foto: AP)Jutta Limbach: In Anbetracht der Tatsache, dass die Zahl der Frauen am Verfassungsgericht auf drei gesunken ist, sollte man nach Frauen suchen, die für die Ämter gut geeignet sind. Bei der Nachfolge für Winfried Hassemer, es geht um den Vorsitz des 2. Senats, um die Vizepräsidentschaft und spätere Präsidentschaft am Gericht - da denke ich an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
SZ: Die Richterwahl am höchsten Gericht ist ja leider sehr parteipolitisiert - die Hassemer-Stelle ist eine sogenannte SPD-Stelle, also eine, für welche die Sozialdemokraten das Vorschlagsrecht haben. Die SPD wird sich hüten, eine FDP-Frau, die ehemalige FDP-Justizministerin, eine Frau aus der derzeitigen Opposition, zu benennen!
Limbach: Warum eigentlich? Es ist auch bisher nicht so gewesen, dass die CDU nur CDU-Leute und die SPD nur SPD-Leute aufgestellt hat. Viele waren nicht Mitglied der jeweiligen Partei.
SZ: Es sind zwar Parteilose in die Senate gewählt worden, aber noch niemals ist von einer Partei ein Parteipolitiker einer anderen Partei nominiert worden.
Limbach: Man sollte sich doch zunächst fragen: Wer hat dem Rechtsstaat besondere Ehre gemacht? Da fällt mir Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu allererst ein. Sie zeichnet sich durch intellektuelle Redlichkeit aus. Wer tritt schon freiwillig vom Ministeramt zurück?
SZ: Sie hat zusammen mit ihren Parteikollegen Baum und Hirsch beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen den Großen Lauschangriff geklagt. Zuvor war sie als Justizministerin der Regierung Kohl zurückgetreten, weil sie die Grundgesetzänderung zum Großen Lauschangriff, die von CDU/CSU, FDP und großen Teilen der SPD getragen wurden, für unvertretbar hielt. Daraus könnte jetzt eine große Zurückhaltung bei der SPD und eine noch größere in der Union resultieren.
Limbach: Das wäre nicht klug. Auf stromlinienförmiges Denken darf es doch genauso wenig ankommen wie auf eine Parteimitgliedschaft. Gerade in einer Zeit, in der wir, jetzt auch unter engagierter Beteiligung der Bürger, das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit diskutieren, fände ich es gut, wenn jemand ans Gericht käme, der hierfür Problembewusstsein und Verstand hat. Der zweite Punkt: Man spricht zu Recht von der 'Macht der acht' ...
SZ: ... also von der Macht der acht Richter, die es in jedem der zwei Senate gibt.
Limbach: Wichtig ist, dass in diesem Konzert der acht Stimmen solche dabei sind, die die Position des Rechtsstaats stark vertreten. Die klassische Konfliktlage sieht doch so aus: Die Innenpolitiker sind unersättlich bei der Erfindung neuer Maßnahmen, um so angeblich die Terrorgefahr zu bannen; es muss deswegen auf der anderen Seite eine stark justizielle Sicht da sein, die die Freiheitsrechte der Bürger im Auge hat und in diese Auseinandersetzung einbringt. Da ist für mich Leutheusser-Schnarrenberger ein Pfand auf der Seite derjenigen, die für Grundrechte und Rechtsstaat fechten.
SZ: Wir haben in Erinnerung, wie massiv die Widerstände der Union waren, als die SPD eine höchst ausgewiesene Rechtspolitikerin berufen wollte - nämlich Herta Däubler-Gmelin, die später Bundesjustizministerin wurde. Befürchten Sie ähnliche Widerstände?
Limbach: Gewiss wird es Widerstände geben, nicht zuletzt von denen, die meinen, angesichts der Terrorgefahr müsse 'über Grundrechte neu nachgedacht' werden. Aber diese Grundrechte sind ja gerade für solche krisenhaften Zeiten gedacht und gemacht worden. Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn wir mit immer mehr Gesetzen Grundrechte abbauen und damit genau genommen selbst das Geschäft der Terroristen machen, die ja die Menschen in Angst und Schrecken versetzen in der Absicht, die Grundprinzipien der Verfassung zu untergraben.
Auf der zweiten Seite: Was gegen die Nominierung von Herta Däubler-Gmelin spricht und wie man das Vertrauen der liberalen Eliten in den Staat stärken könnte.
"Weil sie dem Rechtsstaat Ehre macht"
SZ: Nun hat man den Eindruck, es gibt in diesen Fragen zwei Welten: die juristische Verfassungswelt von Karlsruhe und die politische Welt in Berlin. Berlin lässt Karlsruhe urteilen und urteilen, kümmert sich aber nicht viel darum.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende in Bayern.
(Foto: Foto: dpa)Limbach: Die prinzipielle Gegenläufigkeit beider Bereiche gehört ja zu unserem System, die Politik gestaltet und das Gericht überprüft die Verfassungsmäßigkeit. Immer wieder ist in Krisenzeiten die Befürchtung entstanden, die Autorität des Gerichts könnte untergraben werden. Aber das Bundesverfassungsgericht hat diese Autorität mit Hilfe der Medien und besonnener Politiker immer wieder bewahren können - und damit der Panik und Hysterie entgegengewirkt.
SZ: Wie ist es eigentlich mit Herta Däubler-Gmelin? Sollte sie noch einmal nominiert werden?
Limbach: Sie ist leider schon zu alt, sie hätte nur noch vier Jahre vor sich und damit keine runde Präsidentschaft.
SZ: Sind Sie mit Ihrem Vorschlag Leutheusser-Schnarrenberger nicht ziemlich naiv? Die herrschende Politik wird das Gericht in Karlsruhe nicht noch kritischer machen wollen!
Limbach: Die Parteien müssen doch das Bedürfnis haben, Gegenparts in der öffentlichen Diskussion zu haben. Eine solche Besetzung würde das Vertrauen der liberalen Eliten in diesen Staat bestärken.
Die frühere SPD-Politikerin Jutta Limbach, Professorin für Familienrecht, war von 1994 bis 2002 Präsidentin des Verfassungsgerichts; seit 2002 ist sie Präsidentin der Goethe-Gesellschaft. Sie tritt vehement für die Wahl von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Verfassungsrichterin ein. Die liberale Rechtspolitikerin ist Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende in Bayern. Sie trat Ende 1995 als Justizministerin im Kabinett Kohl aus Protest gegen den Großen Lauschangriff zurück.