Wahl in Südtirol "Der Doppelpass hätte immense negative Auswirkungen"

Südtirol wählt am 21. Oktober einen neuen Landtag. Blick über Auer (Ora) im Südtiroler Unterland

(Foto: Alex Franzelin / Unsplash)

Vor der Landtagswahl warnt der Verfassungsrechtler Francesco Palermo, die von der österreichischen Regierungspartei FPÖ forcierte Kampagne umzusetzen.

Interview von Oliver Das Gupta

Am 21. Oktober wählt die Doppelregion Südtirol/Trentino neue Landtage. Während in Bozen die christlich-soziale Südtiroler Volkspartei (SVP) gute Chancen hat, erneut stärkste Kraft werden, könnte in Trient die radikal rechte Lega als große Siegerin hervorgehen.

Francesco Palermo kam 1969 in Bozen zur Welt. Der Verfassungsrechtler und Universitätsprofessor lehrte unter anderem in Verona, Regensburg und der Vermont Law School (USA). Der parteilose Jurist vertrat bis zur vergangenen Parlamentswahl Südtirol als Senator in Rom.

SZ: Herr Palermo, Wien will Südtirolern österreichische Pässe anbieten. Welche Rolle spielt das Thema bei der Wahl?

Francesco Palermo: Einige Parteien, Nationalisten auf der deutschsprachigen und auf der italienischen Seite, verkaufen es als zentrales Thema. Aber für die Mehrheit der Südtiroler ist es wesentlich wichtiger, dass die fragilen Regeln des gemeinsamen Zusammenlebens nicht gefährdet werden.

Der Wiener ÖVP/FPÖ-Regierung zufolge soll ja nur deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen werden. Aber wie ist so etwas praktisch umsetzbar?

Wie sie das machen wollen, ist noch unklar. Aber so oder so kommt es zu großen Problemen. Will man das über die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung regeln, die freiwillig ist? Oder geht es je nach Schulabschluss? Oder hängt es von der Abstammung ab, also von rein ethnischen Kriterien? Was ist mit Südtirolern, die sowohl italienisch- als auch deutschsprachige Vorfahren haben?

Das klingt nach einer Konstruktion wie im deutschen Nationalsozialismus.

Laut österreichischem Verfassungsrecht wäre solch eine Regelung nicht so leicht vertretbar.

Francesco Palermo ist Jurist und vertrat bis zur vergangenen Parlamentswahl Südtirol als Senator.

(Foto: Insidefoto)

Lässt sich denn solch ein Doppelpass-Konstrukt überhaupt mit dem europäischen Geist vereinbaren?

Nein, das steht dem europäischen Gedanken völlig entgegen. Es gibt in dieser Frage nur zwei Antworten: Wenn man es macht, ist es eine antieuropäische Maßnahme von hoher Symbolkraft. Oder man macht es nicht, das wäre im proeuropäischen Sinne. Abgesehen vom Wahlrecht hätte es für diejenigen mit Doppelpass ja auch keinerlei positiven Mehrwert. Aber die negativen Auswirkungen für Südtirol wären immens.

Welche Folgen meinen Sie?

Die Südtiroler Autonomie ist ein sehr zerbrechliches System. Momentan funktioniert alles so gut wie nie. Es ist ein Erfolgsmodell, wie man einen ethnischen Konflikt friedlich löst. 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs und der Abtrennung von den anderen Teilen Tirols geht es den Menschen in Südtirol heute sehr gut. Das Zusammenleben ist friedlich, die Wirtschaft floriert. Südtirol ist eine der wohlhabendsten Regionen in Europa. Beim Brenner ist die Grenze nur noch durch Schilder erkennbar und nicht durch Schlagbäume. Das alles ist nur möglich gewesen durch einen proeuropäischen Kurs, für den in Bozen die regierende Südtiroler Volksparteisteht, die SVP.

Momentan geben in Rom europakritische Kräfte den Ton an, die Verschuldung ist drastisch und dürfte noch wachsen, was die EU kritisiert. Innenminister Matteo Salvini droht bereits mit einem Austritt Italiens aus der Eurozone. Was für Auswirkungen hätte das für Südtirol?

Wenn Italien kein vollintegriertes Mitglied der EU ist, oder Europa gar zusammenbricht, dann wären die Folgen für uns Südtiroler besonders problematisch. Wird innerhalb der EU wieder eine Grenze hochgezogen, dann verläuft diese Grenze über den Brenner. Aus diesem Grund ist für manche Südtiroler auch der österreichische Pass eine Verlockung - quasi als Versicherung, im Notfall Zugang zum Norden zu haben. Verständlich, aber das Instrument ist nicht das richtige.

Der aktuelle Doppelpass-Vorschlag wird zwar von der österreichischen Regierungspartei FPÖ vorangetrieben. Aber früher hat es Strömungen bei den Konservativen in Bozen und Wien gegeben, die das gefordert haben.

Weil es gut klingt und man damit rechnete, dass es nie dazu kommen würde. Inzwischen haben die europafeindlichen Rechten das Thema übernommen. Der aktuelle SVP-Landeshauptmann Arno Kompatscher hat das Thema nicht hochgekocht, er spricht von einer europäischen Staatsbürgerschaft. Diese Landtagswahl ist auch deshalb wichtig, weil sie mit der Europawahl 2019 eng zusammenhängt.

Wie das?

Bislang hat die regierende konservative SVP einen Abgeordneten in Abstimmung mit einer größeren italienischen Partei nach Straßburg geschickt. Das Autonomiestatut sieht vor, dass immer eine deutsch- und eine italienischsprachige Partei koalieren. Die Umfragen sehen so aus, dass bei der Landtagswahl die rechte Lega besonders stark abschneiden könnte. Wie die betont proeuropäische SVP und die europafeindliche Lega kooperieren können, ist derzeit schwer vorstellbar.

Gestatten Sie noch eine persönliche Frage zum Ende unseres Gesprächs. Sie tragen einen italienischen Namen und sprechen Deutsch mit Tiroler Akzent. Wie haben Sie für sich die Identitätsfrage beantwortet?

Ich bin ein Beispiel für einen zeitgemäßen "homo sudtirolensis". Südtiroler wie mich gibt es viele - auf beiden Seiten. Die meisten Leute sind bestens miteinander integriert. In Südtirol wurde schon immer auch Italienisch gesprochen, so wie im südlich angrenzenden Trentino damals wie heute Deutsch gesprochen wird. Die Trennung zwischen den Sprachgruppen ist eine Frage des Kopfes und nicht der Realität.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir fälschlicherweise ein Bild von der Europabrücke im österreichischen (Nord-)Tirol gezeigt.

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