Süddeutsche Zeitung

Streit in der Union:"Die CSU-Spitze will ideologisch zurück in die 50er und 60er Jahre"

Seit 1970 ist Peter Hausmann Mitglied der CSU, lange war er Chefredakteur des "Bayernkuriers". Vor dem EU-Gipfel wirft er seiner Partei vor, Kanzlerin Merkel geschwächt und in eine äußerst schwierige Position gebracht zu haben.

Peter Hausmann kennt die CSU gut. 1970 trat der heute 67-Jährige in die Partei ein und arbeitete nach seiner Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule als Sprecher für Theo Waigel sowie für Bundeskanzler Helmut Kohl und den Bayerischen Rundfunk. Von 2008 bis 2014 war er Chefredakteur der CSU-Zeitung Bayernkurier. Aus Frust verfasste er Mitte Juni einen vieldiskutierten Text auf seinem Blog "Hausmannskost". Darin wirft er Parteichef Horst Seehofer vor, in der Flüchtlingspolitik einen Grundsatzstreit mit der Bundeskanzlerin angezettelt zu haben. Die CSU-Strategie, aus Angst vor der AfD die rechte Flanke zu schließen, hält er für gescheitert. Vor dem heutigen EU-Gipfel ist Hausmann nicht sehr optimistisch.

SZ: Herr Hausmann, Sie waren von 1994 bis Mai 1998 Sprecher einer von CDU und CSU geführten Regierung. Der aktuelle Streit in der Union bedrohe "das Erbe von Helmut Kohl", warnt CDU-Vize Armin Laschet. Übertreibt er?

Peter Hausmann: Nein, er übertreibt nicht. Das liegt daran, dass die heutigen Akteure andere Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen haben als Helmut Kohl. Das ist gar kein Vorwurf, sondern dem Alter geschuldet. Wer in den 60er oder 70er Jahren geboren wurde, der schaut anders auf Europa als jene Generation von Helmut Kohl, die das Kriegsende als Halbwüchsige erlebt haben. Wenn Politiker aber alles, was Europa an Freiheiten und Chancen bietet, für selbstverständlich halten, dann gehen sie nicht so sorgsam damit um wie die Generation Kohl. Ihm war es sehr wichtig, die Interessen der kleinen EU-Mitglieder zu berücksichtigen und deren Gefühle nicht zu verletzen.

Heute Mittag fliegt Angela Merkel nach Brüssel zum EU-Gipfel. Kann die Bundeskanzlerin dort etwas aushandeln, was den Koalitionspartner CSU zufriedenstellt?

Die nationalen Egoismen sind leider so stark geworden, dass es für Merkel eine ganz schwierige Sache wird. Die harte Haltung von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei in der Flüchtlingspolitik zeigt, dass hier das Verständnis fehlt, dass die EU eine Gemeinschaft ist, die nicht nur Subventionen zahlt. Merkel handelt in diesem Sinne und weiß, dass man die Mittelmeeranrainer wie Italien und Griechenland entlasten muss. Eine Prognose abzugeben, wird aber auch durch das Verhalten der CSU erschwert. Sie hat als Lattenleger agiert, also als die Person, die beim Hochsprung sagt, über welche Höhe es gehen muss. So hat die CSU der Kanzlerin vieles verunmöglicht und ohne Not einen Grundsatzstreit angezettelt.

Sie kennen als langjähriger Chefredakteur der Parteizeitung "Bayernkurier" die CSU extrem gut. Können Sie erklären, welche Vorteile sich Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt von einer geschwächten Bundeskanzlerin versprechen?

Angela Merkel regiert schon seit 13 Jahren, da kommt es natürlich zu Verschleißerscheinungen. Aber das greift bei der Motivsuche genauso zu kurz wie sich allein auf die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober zu beschränken. Das spielt in den Hinterköpfen eine Rolle, aber ich habe eher das Gefühl, dass die CSU-Spitze ideologisch zurück will in die Fünfziger- und Sechzigerjahre. Dabei verkennen sie aber völlig, dass Franz Josef Strauß ein Modernisierer war, der für eine europaweite Währungsunion eintrat und ein liberal-konservativer Geist war. Heute glauben manche falscherweise, dass das Heil im dumpfen Konservativismus liegt. Die erzkonservativen Leute wie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sind leider momentan recht erfolgreich, mit ihrem Gerede von einer "konservativen Revolution" die Partei in diese Richtung zu drängen.

Vor knapp 50 Jahren sind Sie in die CSU eingetreten, weil Franz Josef Strauß für Sie ein moderner Europäer war. Gefährdet nun ausgerechnet die CSU an der Seite von Ungarns Premier Viktor Orbán und Italiens Hardliner-Innenminister Matteo Salvini das Friedensprojekt Europa?

Wenn Ministerpräsident Söder erklärt, dass die Zeiten des Multilateralismus vorbei sind und es mehr nach nationalen Interessen gehen sollte, dann kann ich nur fragen: "Haben Sie nichts gelernt?" Gerade die Nationalismen haben in der Mitte Europas nicht segensreich gewirkt, wenn ich mich an die Geschichte des 20. Jahrhunderts erinnere.

Nachdem Sie sich jahrelang nicht mehr geäußert haben, haben Sie vor Kurzem einen Blogbeitrag mit dem Titel "Denn sie wissen nicht, was sie tun" veröffentlicht. Warum jetzt?

Ich bin nur noch im Ortsverband München-Laim aktiv und dort habe ich oft meine Kritik geäußert. Jetzt war ich so frustriert, dass ich nach sechs Jahren meinen Blog reaktiviert habe. Ich weiß, dass mein Vergleich mit dem James-Dean-Film, wonach Seehofer als wütender Rebell neben seiner Gegnerin auf einen Abgrund zurast und partout nicht bremsen will, meine Beliebtheit in der CSU nicht erhöht hat. Aber viele Parteifreunde haben mir gesagt: "Endlich spricht es mal jemand aus." Mittlerweile haben mit Theo Waigel, Alois Glück oder Hans Maier (langjähriger bayerischer Kultusminister; Anm. d. Red.) ja noch viel angesehenere CSU-Politiker öffentlich Position bezogen. Ich bin weiter Anhänger der Union von CDU und CSU und ich bin sicher, dass es vielen Parteimitgliedern so geht. Sie wünschen sich eine Lösung ebenso wie ein Ende des permanenten Merkel-Bashings. So etwas hat uns nie Sympathiepunkte eingebracht.

Sie beschäftigen sich seit Jahrzehnten mit Politik und Kommunikationsstrategien. Können Seehofer und Söder denn von ihrer Konfrontationslinie abrücken, was würden Sie empfehlen?

Sie haben sich selbst in eine sehr schwierige Position hineinmanövriert. Schon 2014 hat die CSU nie aufgearbeitet, warum sie bei der Europawahl fast acht Prozentpunkte verloren hat. Auch nach der Bundestagswahl wurde nur gefragt: "Wie kann die AfD hier so stark sein, wenn Bayern doch die Vorstufe zum Paradies ist?" Das sagt ja Seehofer immer. Stattdessen haben er und andere begonnen, den Vorhof der Hölle darzustellen und ein überzogen drastisches Bild der Asylpolitik zu zeichnen. Das war ein großer Fehler, denn viele AfD-Wähler erreicht man gar nicht mehr. Zugleich verliert die CSU im bürgerlich-liberalen Milieu an Zustimmung.

Diese Bürger fühlen sich nun eher bei der FDP zu Hause.

Genau, das mit 10,2 Prozent sehr gute Ergebnis der Liberalen in Bayern bei der Bundestagswahl ist falsch analysiert worden. Unter diesen Leuten brodelt es ganz gewaltig. In meinem Bekanntenkreis gibt es viele, die CSU-Anhänger sind und sich nicht von Dobrindt als Teil der "Anti-Abschiebe-Industrie" bezeichnen lassen wollen, weil sie Flüchtlingskindern Deutsch beibringen. Die fühlen sich ganz klar beleidigt. Mit dieser Rhetorik hätte man früher aufhören müssen. Wenn es nach alten Umfrage-Faustregeln geht, dann wird die CSU bei der Landtagswahl sogar unter 40 Prozent landen.

Dann hat die CSU am Wochenende in der Vorstandssitzung nur zwei Möglichkeiten: Sie kann auf Konfrontation gehen und Seehofer widerspricht Merkel oder sie interpretiert die Ergebnisse als Sieg, der ohne sie nie zustande gekommen wäre.

Das wäre die alte CSU-Schule, wenn man betont: "Seht her, was wir erreicht haben." Ganz persönlich stört mich in der ganze Asyldebatte, dass nicht über das Erreichte geredet wird. Die CSU hat viel mehr über das geklagt, was angeblich nicht passt. Der Türkei-Deal, das ist hier nur eine Fußnote, und andere Abmachungen der EU zur Bekämpfung von Flüchtlingsursachen nimmt man hierzulande nicht zur Kenntnis. Aber es ist eine Illusion zu glauben, dass die CSU plötzlich über die Errungenschaften auf dem Gebiet reden könnte. Dieser Weg ist verstellt. Ich wünschte, sie würde sich an meinem Lieblingsdichter Erich Kästner orientieren, der gefragt hat: "Wo bleibt das Positive?"

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