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Parlamentswahl:"Italien ist Instabilität gewohnt"

Vor der Parlamentswahl Italien

Ein Kuchen mit dem Logo der Pareti Forza Italia und der Aufschrift "Berlusconi Presidente" im neuen Hauptquartier der Partei in Qualiano.

(Foto: dpa; Bearbeitung SZ)

Silvio Berlusconi schien erledigt, bei der Wahl am Sonntag ist er wieder eine entscheidende Figur. Der Politologe Roberto D'Alimonte erklärt, wie das sein kann - und warum er sich trotzdem nicht zu viele Sorgen macht.

Die Italiener wählen am Sonntag ein neues Parlament. Die Zeitung La Repubblica schrieb im Dezember von den "ungewissesten Wahlen" der italienischen Republik - das gilt auch wenige Tage vor der Abstimmung. Es stehen sich drei große politische Blöcke gegenüber: Mitte-Links, Mitte-Rechts und die Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung, die den Umfragen zufolge die stärkste Einzelpartei werden dürfte. Am Ende könnte keiner der drei Blöcke eine Mehrheit bekommen, es droht eine Hängepartie. Roberto D'Alimonte, rennomierter Politologe an der Universität Luiss, erklärt, warum er trotzdem positiv in die Zukunft blickt, warum die aktuelle Regierung um den beliebten Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni trotz wirtschaftlichem Aufschwung abgestraft werden dürfte - und warum Silvio Berlusconi plötzlich wieder entscheidend mitmischt.

SZ: Herr D'Alimonte, in Deutschland haben die Bürger vor fünf Monaten gewählt und noch immer steht nicht fest, wie die nächste Regierung aussieht. Könnte das in Italien auch passieren?

Roberto D'Alimonte: Es ist sogar das wahrscheinlichste Szenario. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Silvio Berlusconi und sein Mitte-Rechts-Bündnis bekommen eine Mehrheit - das passiert aus meiner Sicht zu 30 Prozent. Oder wir haben nach der Wahl eine Situation ohne Gewinner. In dem Fall müssen wir uns die Zahlen anschauen, welche Mehrheitskoalitionen möglich sind. Vermutlich gibt es eine lange Periode der Suche und der Unsicherheit. Wenn es keine Mitte-Rechts-Koalition gibt, wird der Prozess lange dauern, Wochen, ja Monate.

Wie würde es weitergehen?

Dann kann alles passieren. Es ist eine Lotterie, abhängig von den Zahlen. Denkbar ist eine Übergangslösung. Zum Beispiel, dass die Gentiloni-Regierung für einige Zeit mit externer Unterstützung weiter macht. Doch das wird eine schwache, fragile Regierung sein.

Ein neues Wahlrecht kommt zum Einsatz. Etwa ein Drittel der Sitze wird durch ein Mehrheitswahlsystem vergeben, zwei Drittel werden bestimmt durch Verhältniswahl. Sollte das nicht die Regierungsbildung erleichtern?

Wenn es eine Mehrheit für das Mitte-Rechts-Bündnis gibt, dann wegen dem neuen Wahlrecht. Es bevorzugt Parteien, die eine Koalition eingehen wollen und einen gemeinsamen Kandidaten stellen. Im Norden zum Beispiel wäre der Partito Democratico (die Sozialdemokraten, Anm. d. Red.) alleine genommen die stärkste Partei. Forza Italia (die Konservativen, Anm. d. Red.) und die Lega (die extreme Rechte, Anm. d. Red.) sind zusammen allerdings stärker als der PD. Weil sie gemeinsam antreten, werden sie viele Direktmandate im Norden gewinnen.

Dass es am Ende reicht, gilt dennoch als unwahrscheinlich. Kann sich Italien eine instabile Regierung leisten? Am vergangenen Wochenende kam es in mehreren Städten, darunter Mailand und Rom, aus ganz unterschiedlichen Gründen zu Demonstrationen.

Den Demonstrationen wird eine zu hohe Bedeutung beigemessen. Ich erwarte nach der Wahl kein Desaster oder Chaos. Sie dürfen nicht vergessen, dass die wirtschaftliche Situation nicht schlecht ist. Es gibt Wachstum, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Stimmung der Menschen wird positiver. Ich habe mich mit Investoren unterhalten - auch sie sind nicht beunruhigt. Sie glauben, Italien ist Instabilität gewohnt. Es gibt gerade auch keine Volatilität im italienischen Anleihenmarkt. Das einzige, was Chaos verursachen könnte, wäre ein Schock von außen. Zum Beispiel, wenn sich in New York oder Frankfurt plötzlich die Geldpolitik ändert, sodass Italien seine Schulden nicht mehr tragen kann.

Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt - generell scheinen die Sozialdemokraten das Land gut regiert zu haben. Warum werden sie vermutlich trotzdem der größte Verlierer der Wahl sein?

Sie haben einen guten Job gemacht, aber für viele Menschen nicht gut genug. Bei dem Aufschwung sprechen wir von Durchschnittswerten. In Italien sind Durchschnittswerte trügerischer als in anderen Ländern. Es gibt große Unterschiede zwischen dem Norden und Süden. Im Süden wächst die Wirtschaft so gut wie gar nicht, die Jugendarbeitslosigkeit ist unglaublich hoch. Hier wird der Partito Democratico massiv verlieren. Es gibt viel Wut und Frustration. Ich bin nicht überrascht, dass die Menschen hier die Anti-Establishment-Partei, also die Fünf-Sterne-Bewegung, wählen. Sie wird mit dem Mitte-Rechts-Bündnis von Berlusconi konkurrieren. Gelingt es seiner Forza Italia, viele Wahlkreise zu gewinnen, kann er die Mehrheit holen. Im Süden wird sich die Wahl entscheiden.

Sie sprechen von Berlusconi, dabei darf er seit seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bis 2019 gar kein offizielles Amt bekleiden. Er schien schon erledigt, nun ist er eine entscheidende Figur. Wie kann das sein?

Berlusconi besitzt die Fähigkeit, die politische Mitte und Rechte zu einen. Er kann eine Mitte-Rechts-Koalition zustande bringen. Das ist einzigartig. Seit er 1994 in die Politik gegangen ist, hat er es immer wieder geschafft. Und man darf nie vergessen: Er ist ein Medien-Tycoon. Er ist die ganze Zeit im Fernsehen, weil ihm das Fernsehen gehört. Diese Kontrolle ist sehr wichtig, um Berlusconis Unverwüstlichkeit zu erklären. Berlusconi besitzt die drei größten privaten kommerziellen Sender, das sind fast 50 Prozent des Marktes. Es gibt kein Gesetz in Italien, das den Gebrauch von Fernsehkanälen in politischen Kampagnen regelt. Er kann alles tun, was er will. Trotz des Einflusses der sozialen Medien - Fernsehen ist immer noch der wichtigste Kanal der Kommunikation.

Sollte Berlusconi erneut ein Mitte-Rechts Bündnis zustande bringen, was wären die Konsequenzen?

Die Bedrohung ist die Lega oder die Fünf-Sterne-Bewegung, nicht Berlusconi. Entscheidend ist, ob er und die Forza Italia mehr Stimmen bekommen als die Lega. Sie müssen gewinnen, ansonsten würde die Lega den Posten des Ministerpräsidenten beanspruchen. Diese Konstellation wäre nicht sehr stabil.

Wie konnte die Rechte in Italien so stark werden?

Die Migrationspolitik ist sicher der wichtigste Grund. Die Lega ist im Wahlkampf mit dem Thema in traditionell progressive Wählerschichten eingedrungen, sogar in Mittelitalien, wo die PD normalerweise stark ist. Die rechten Parteien profitieren davon, vor allem die Lega. Dasselbe ist ja in Deutschland mit der AfD passiert. Sie hat mit dem Thema Migration der Union und der SPD Wählerstimmen weggenommen.

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