Reinhard Heinisch ist Professor für österreichische Politik in vergleichender europäischer Perspektive an der Universität Salzburg.
SZ: Die Koalition aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ soll noch vor Weihnachten stehen. Wessen Handschrift scheint bisher deutlicher durch?
Reinhard Heinisch: Die Verhandler haben nach außen hin viel Harmonie gezeigt, die FPÖ will konstruktiv und die ÖVP unter Sebastian Kurz konziliant wirken. Deutliche inhaltliche Signale kamen vor allem von der FPÖ, bei der ÖVP sind bisher nur die Personalien frisch, die Ideen sonst eher klassisch konservativ. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache scheint auf deutliche Profilbildung zu setzen.
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So soll Strache neben Vizekanzler auch Minister für Heimatschutz werden beziehungsweise anderen Berichten zufolge eine Art Sicherheitskoordinator.
In Österreich werden Ministerien bei Regierungsbildungen häufig verändert. Ein Heimatschutzministerium wäre aber neu. Damit würde Strache das Verteidigungsministerium, das in Österreich eigentlich wenig Prestige hat, mit zusätzlichen Kompetenzen aufwerten - welche sind allerdings noch unklar. Für Strache ist das Thema Sicherheit eine der Hauptforderungen - er braucht das auch, um bei seinen Wählern zu punkten. Heimat und Identität sind symbolträchtige Begriffe, mit denen er viele abholen kann.
Das ist ein heikler Posten für einen Rechtspopulisten, der einer deutschnationalen Burschenschaft angehört und sogar als junger Mann in der Neonazi-Szene unterwegs war.
Zweifellos. Allerdings sehe ich den historischen Kontext weniger problematisch als seinen jetzigen Populismus. Er betreibt eine sehr unreflektierte Politik, springt auf kurzfristig Populäres auf und baut ständig neue Feindbilder auf. Dass die deutsche Vergangenheit Österreichs auftaucht, fürchte ich weniger, als dass er die EU oder den Islam als Feindbilder für seine Zwecke instrumentalisiert. Er wird dies auch tun, um sein Profil und das seiner Partei zu schärfen - vor allem für eine mögliche Zeit nach einer Regierung.
Bevor die Koalition steht, wird also schon an ein Danach gedacht?
Die FPÖ war bereits ab 2000 einige Jahre in der österreichischen Regierung und wurde danach vom Wähler abgestraft. Sie war am Boden - dieses Trauma sitzt tief. Diesmal will man aus den Fehlern von damals lernen und sich rechtzeitig profilieren. Die FPÖ kann als populistische Partei gut mobilisieren und fürchtet sich nicht davor, in die Opposition zu gehen. Das ist auch die Stärke gegenüber der ÖVP: Kurz muss sich in der Regierung beweisen, er muss als Kanzler liefern. Er wurde gewählt, damit er der ÖVP den Machterhalt sichert. Strache hingegen kann auch von einem Scheitern profitieren, wenn er dem Wähler glaubhaft vermitteln kann, dass man für Prinzipien aus der Regierung gegangen ist. Aber dafür muss er nun umso vehementer eigene Akzente setzen.
Einer dieser Akzente Straches wird in Österreich bereits heftig kritisiert: die Aufhebung des geplanten generellen Rauchverbots in der Gastronomie. Manche sprechen bereits von einem Rückschritt in die Vergangenheit. Wie sehen Sie das?
Das sind die niedrigen Früchte, die die FPÖ hier pflücken möchte. Viele Menschen sind von einem Rauchverbot direkt betroffen, da kann die Partei leicht punkten. Es gibt aber deutlich drängendere Pläne der FPÖ, die durch diese Rauchverbot-Debatten übersehen werden. Wenn sich Österreich wirklich in Richtung direkte Demokratie entwickelt, wie das die FPÖ fordert, dann könnte eine populistische Demokratie, eine Ja-Nein-Demokratie drohen. Da wird dann auch der Austritt aus der EU zumindest angedacht werden. Wenn sich das politische System in diese Richtung ändert, hat das eine viel größere Konsequenz als ein paar Gesetze. Vor allem die FPÖ würde langfristig profitieren, da sie dann auch, wenn sie einmal wieder in der Opposition sein sollte, eine Mobilisierungsmaschinerie hat.
Aus Brüssel gibt es große Bedenken, was die künftige Regierung angeht - beispielsweise von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der ein klares Bekenntnis von Kurz zur Europäischen Union gefordert haben soll.
Sehr wahrscheinlich ist, dass Österreich sich in die Riege der EU-Kritiker stärker eingliedern und neue Partner suchen wird, Stichwort Visegrád-Staaten. Das wird nicht von heute auf morgen passieren, sondern schleichend. Österreich hat im nächsten Jahr auch den EU-Ratsvorsitz inne, vieles wird wohl erst danach eingeleitet werden. Die Position in EU-Fragen hängt aber natürlich auch davon ab, ob die FPÖ tatsächlich wie geplant den Außenminister stellt. Dass Sebastian Kurz künftig als vehementer EU-Freund auftreten wird, sehe ich derzeit eher nicht. Er ist mehr ein Taktiker und Stratege als ein europäischer Ideologe.
Sie sehen also eine Orientierung der österreichischen Regierung in Richtung Ungarn?
Ja, aber im Sinne eines Öffnen gegenüber der Geisteshaltung, die man im ungarischen Staat heute antrifft. Kurz und Strache haben sich ja bereits im Wahlkampf darum gestritten, wer denn nun näher an Viktor Orbán ist. Österreich wird künftig eine Politik weg von Angela Merkel verfolgen, weg von Deutschland als traditionellem Partner. Womöglich bleibt aber die Zusammenarbeit mit der CSU.
Ein Bündnis mit den Rechtspopulisten ist in Österreich - wie bereits erwähnt - kein Novum, diesmal gab es aber keine großen Proteste aus der Bevölkerung oder Brüssel wie 2000. Worauf führen Sie das zurück?
Mittlerweile gibt es in fast jedem EU-Land eine solche Partei, man hat sich also ein Stück weit daran gewöhnt. Und die FPÖ hat eindeutig dazugelernt, sie tritt nicht mehr so aggressiv wie noch unter dem früheren Chef Jörg Haider auf - oder beispielsweise die AfD jetzt. Die FPÖ ist vielmehr so etabliert, dass sie in beide Richtungen gehen kann: gemäßigt, aber sobald sie es für nötig erachtet, kann sie wieder lauter werden.
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