CDU-Minister "Merkel hat das Grummeln in ihrer Partei gehört"

Als Einzige auf ihrer Namensliste über 60 Jahre alt: Kanzlerin Angela Merkel

(Foto: REUTERS (Bearbeitung SZ.de))

Der CDU-Parteitag entscheidet an diesem Montag über Merkels Ministerliste. Erneuert sich die Partei? Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin und Professorin, spricht über verliebte Linke, strenge Führung und einen konservativen Ruck.

Interview von Jana Anzlinger

Die CDU erneuert sich und das so öffentlich wie möglich. Bei ihrem heutigen Parteitag sprechen die Delegierten über ein neues Grundsatzprogramm, wählen eine neue Generalsekretärin und entscheiden über die Besetzung der sechs CDU-Ministerien. Für vier davon hat Angela Merkel Newcomer vorgeschlagen, die vorher noch nie Bundesminister waren.

SZ: Mit Jens Spahn holt Angela Merkel ihren schärfsten Kritiker ins Kabinett. Warum tut sie sich das an?

Andrea Römmele: Das war ein guter Move. Sie unterwirft Jens Spahn der Kabinettsdisziplin. Außerdem trägt sie der parteiinternen Kritik Rechnung. Das zeigt: Merkel hat noch ein Ohr in der Partei. Sie hat bemerkt, dass ihre Kritiker Druck machen und sowohl eine Erneuerung fordern als auch eine konservative Neuausrichtung. Oft sind Führungspolitiker nach langen Amtsperioden ihrer Partei entrückt. Merkel hat das Grummeln in ihrer Partei gehört - das zeigt sie mit ihrer Ministerliste.

Interview am Morgen

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Die CDU-Chefin hat gestern ihre Namensliste damit angepriesen, dass sie als Einzige über 60 Jahre alt sei. Ist ein jüngeres Kabinett automatisch ein besseres Kabinett?

Nein, und es sollte auch nicht das Hauptkriterium sein. Minister brauchen neue Ideen, sie müssen Zukunftsthemen angehen und sie müssen sich durchsetzen können. Viel Durchsetzungsstärke sagt man ja der Dame aus Nordrhein-Westfalen nach. Kannten Sie die vorher?

Sie meinen Anja Karliczek, die Merkel überraschend als Bildungsministerin vorgeschlagen hat.

Ja, genau. Damit hat die Kanzlerin einen Akzent gesetzt. Aus PR-Sicht ist das eine gute Entscheidung. Das ist ein ganz neues Gesicht - und ein Coup von Merkel, die vorher Verjüngung und Verweiblichung angekündigt hatte. Abgesehen davon ist nicht wahnsinnig viel frischer Wind dabei - Spahn ist konservativ, Altmaier ist nicht gerade links. Und er ist genauso bekannt wie Ursula von der Leyen und Julia Klöckner, die jetzt zum ersten Mal Ministerin wird. Ich glaube, diese Besetzung ist sinnvoll für die CDU, um bei aller Erneuerung ihren Markenkern beizubehalten.

Was ist denn der Markenkern der CDU?

Das ist gerade die große Frage. Bisher war er konservativ, christlich und traditionell, auch was das Frauenbild angeht. Ich glaube, der angekündigte neue konservative Ruck soll das Christliche wieder mehr herausstellen.

Warum wirken Veränderungen bei der CDU wie frischer Wind - aber bei der SPD wie Chaos?

Es gibt dieses schöne englische Sprichwort: 'Democrats fall in love, Republicans fall in line.' Dass die Linke zwar leidenschaftlich, aber innerlich zerrissen ist, während die Konservativen diszipliniert bleiben, sehen wir in den USA, Großbritannien - und auch Deutschland. Die CDU diszipliniert noch zusätzlich, dass sie als Regierungspartei die Kanzlerin stellt. Aber auch durch die strenge Führung in der CDU stellen sich Kritiker schnell wieder hinter die Parteispitze.

In letzter Zeit sind doch Konservative innerhalb der Partei ausgeschert und haben die Kanzlerin kritisiert?

Aber nur kurz! Dafür, was passiert ist, ist das total wenig! Merkel hat bei den Koalitionsverhandlungen die CDU verkauft, da ist ein SPD-Vertrag rausgekommen. Und auch das schlechte Wahlergebnis: Die Sozialdemokraten zerfleischen sich wegen so was, bei der Union rumort es ein bisschen, dann kommt Jens Spahn ins Kabinett und alles ist wieder gut.

Andrea Römmele ist Professor for Communication in Politics and Civil Society an der Hertie School of Governance. Vorher hat sie an der University of California, Berkeley, der Johns Hopkins University und der Australian National University gelehrt. Sie forscht vor allem zu den Themen Politische Kommunikation, Parteien und Public Affairs.

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