Interpol Deutschland ließ politisch Verfolgte aus der Türkei im Stich

Doğan Akhanlı mit seinem Rechtsanwalt Illias Uyar (links) am Flughafen Düsseldorf (Bild vom 19.10.2017).

(Foto: dpa)
  • Deutschland ist das wichtigste Exilland für türkische Intellektuelle und Künstler. Doch nun fühlen sich viele nicht mehr vor Erdoğans Zugriff sicher.
  • Der türkeikritische Kölner Autor Akhanlı wurde im Spanienurlaub festgenommen - auf der Grundlage eines internationalen Fahdungsaufrufs. Die Auslieferung in die Türkei drohte.
  • Recherchen von SZ, NDR und WDR zeigen: Deutschland hätte es in der Hand gehabt, Akhanlı zu schützen - und tat es nicht.
Von Lena Kampf und Ronen Steinke, Berlin

Die fünf Männer in schusssicheren Westen sind überaus höflich, als sie morgens um fünf an der Hotel-Rezeption in Granada klingeln. Buenos días, man wolle gern mitteilen, der Gast im dritten Stock werde in Kürze auschecken.

Wenig später holen die Polizisten von der spanischen Guardia Civil den Mann aus seinem Bett, und jetzt ist die Rede von Terrorismus und Mord: Der Beschuldigte Doğan Akhanlı, wohnhaft in Köln, soll als Mitglied der linksextremistischen türkischen Gruppe THKP "am 20.10.1989 gegen 14.30 Uhr in der Tomruk-Straße 56 in Istanbul in das Geschäft des Herrn Ibrahim Yasar eingedrungen" sein, Schmuck geraubt und einen Mann getötet haben.

Was klingt wie ein dunkles Geheimnis, das der Schriftsteller Akhanlı seit fast dreißig Jahren mit sich herumträgt, ist ein frisch fabrizierter Vorwurf, er stammt aus der wunderlichen Welt von Recep Tayyip Erdoğans politischer Justiz. So jedenfalls hat es die Staatsanwaltschaft Köln bewertet, die sich die Beweislage bereits 2014 genauer angesehen hat. Augenzeugen in der Türkei haben verneint, dass Akhanlı der Täter des Raubes gewesen sein könne. Die zwei vermeintlichen THKP-Mittäter Akhanlıs von damals wurden in der Türkei sogar freigesprochen, die Theorie der dortigen Anklage gerichtlich widerlegt. Deshalb sahen die Kölner Staatsanwälte nicht mal einen Anfangsverdacht. Eher wirkte es, als wolle die Erdoğan-Regierung einen Exil-Schriftsteller drangsalieren.

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Interpol verleiht Vorwürfen den Anstrich der Seriösität

Aber davon wissen die fünf spanischen Polizisten im Hotel an diesem Morgen des 19. August 2017 noch nichts. Sie schenken dem Terror-Vorwurf erst einmal Glauben. Weil er über Interpol gekommen ist, die weltweite Drehscheibe für Fahndungsaufrufe. Eine klangvolle Adresse. Das verleiht ihm den Anstrich der Seriosität.

Der Interpol-Zauber hat sich dann zwar schnell wieder aufgelöst. Die spanischen Behörden haben alle Verdächtigungen gegen Akhanlı fallengelassen und es abgelehnt, ihn an die Türkei auszuliefern. Er ist jetzt wieder in Freiheit. In Köln, wo er mit seiner Frau lebt. Aber diese Geschichte ist trotzdem nicht vorbei. Es gibt in Deutschland noch viele Leute wie Akhanlı. Die Bundesrepublik ist das wichtigste Exilland für Intellektuelle und Künstler aus der Türkei, in diesem Jahr sind sie zu Tausenden gekommen, Theaterleute, Filmemacher, Autoren. Wenige haben formell Asyl beantragt. Viele leben von Stipendien, etwa der Friedrich-Ebert-Stiftung, wie der Soziologe Muzaffer Kaya. Sie lehren als Gäste an deutschen Unis wie die Juraprofessorin Zeynep Kıvılcım. Oder sie betreiben den Wiederaufbau einer freien türkischen Presse wie der Journalist Can Dündar.

Nachdem die türkische Regierung über Interpol auf den Schriftsteller Akhanlı zugreifen konnte, fühlen sich viele von ihnen nicht mehr richtig sicher. Wer früher gerne von einem Land ins andere reiste, denkt jetzt zweimal darüber nach. Und für sie alle ist bedeutsam, welche Merkwürdigkeiten im Zuge dieses Falles allmählich ans Licht kommen. Auch, was ihren Gastgeber Deutschland betrifft.

Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, gestützt auf Gerichtsunterlagen, Interpol-Akten, Gespräche mit Betroffenen und Sicherheitsleuten in Deutschland und bei Interpol, wird deutlich: Die Deutschen hätten es seit Jahren in der Hand gehabt, den Schriftsteller Akhanlı vor den Nachstellungen Erdoğans zu beschützen. Es wäre leicht gewesen. Sie wurden dazu sogar aufgefordert.

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Der Fall Akhanlı, ein Paradebeispiel für den Missbrauch von Interpol

Schon seit dem 21. Oktober 2013 wusste das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden, dass die Türkei nach dem Autor fahndete. Wenig später war aus deutscher Sicht auch schon klar, was von dem Terror-Vorwurf zu halten war: nichts; jedenfalls seitdem die Kölner Staatsanwälte 2014 keinen Anfangsverdacht sahen.

Erdoğans Regierung hatte einen altbekannten Trick ausprobiert, bei Interpol kennen sie das schmutzige Spiel: Immer wieder versuchen Autokraten, anderen Staaten hanebüchene Strafverfolgungen unterzujubeln - indirekt über Interpol. Damit sie die betreffenden Exilanten verhaften. Natürlich ist dieser Trick verboten, das Statut von Interpol untersagt in Artikel 3 internationale Fahndungen "politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters". Aber bei der riesigen Anzahl von mehr als tausend Fahndungsersuchen pro Monat, die Interpol in Lyon verarbeiten und um die Welt schicken muss, ist stets ein Anteil "Missbrauch" dabei, heißt es bedauernd.

Der Fall Akhanlı war da ein Paradebeispiel - und besonders die Türkei unter Präsident Erdoğan bereits berüchtigt.

Die Weltpolizei

Es ist ein verbreitetes Missverständnis, dass Interpol über viel eigene Macht verfüge. Vielmehr ist die 1923 gegründete internationale Kriminalpolizei-Organisation mit Sitz in Lyon ein Dienstleister. Beinahe alle Staaten der Erde sind Mitglied. Interpol fungiert lediglich als Tauschbörse für Informationen und Anfragen unter deren Ermittlungsbehörden. Bevor Interpol ein Fahndungsersuchen eines Staates weltweit verbreitet, prüft man dort kursorisch, ob es plausibel ist und ob es ein Delikt betrifft, über dessen Strafwürdigkeit weltweit Konsens besteht (also etwa nicht "homosexuelle Handlungen"). Ob dann andere Staaten dieses Fahndungsersuchen ernst nehmen, prüft trotzdem jeder für sich. Es besteht keine Pflicht. Ronen Steinke

Schon 2014 hatte deshalb Interpol alle Staaten aufgerufen mitzuteilen, wenn ihnen Fälle von politischer Verfolgung bekannt würden. Dann wolle man die Verfolgten gerne sofort aus der Schusslinie nehmen und sie von der Interpol-Liste streichen, versprach 2014 der damals frisch gekürte Generalsekretär von Interpol, der Deutsche Jürgen Stock. Aber ausgerechnet aus Deutschland kam - nichts.

"Eine Art Klassenfahrt" vor die Zentrale in Lyon geplant

Einige Staaten erhörten die Bitte und schickten Hinweise auf Menschen, die sie als politische Flüchtlinge anerkannten. Einige Dissidenten konnten daraufhin tatsächlich von der Interpol-Liste gestrichen werden, bevor der lange Arm ihrer Häscher sie erreichte, wie die Menschenrechtsorganisation Fair Trials lobt. Aber Deutschland schwieg, man schickte keine Informationen über Asylentscheidungen und auch keine Warnung, dass man die Vorwürfe gegen Akhanlı oder andere für fingiert halte. Das BKA schickt zwar täglich viele Megabyte Daten an Interpol, viel Vorwurfsvolles, Belastendes über Straftatverdächtige. Aber ausgerechnet das Entlastende, auf das Interpol wartete, um "Missbrauch" durch Despoten zu stoppen, hielt man jahrelang zurück - unter Verweis auf den Datenschutz. Erst "in jüngster Zeit" wollen die deutschen Behörden nun begonnen haben, entlastende Informationen über politisch Verfolgte an Interpol zu schicken. Erst nach der Verhaftung Akhanlıs.

Besser spät als nie. Akhanlı selbst sagt, er wolle jetzt einen Bus chartern, für "eine Art Klassenfahrt": Türkische Künstler, die nach Europa geflohen sind, sollen gemeinsam nach Lyon fahren, zur Interpol-Zentrale, für eine politische Demo. "Wir sagen: Wir stellen uns! Ihr sucht uns. Hier sind wir." Damit wolle er der Welt vor Augen führen, wie unseriös viele Fahndungsersuchen dort seien.

Mitfahren könnte dann auch der Schriftsteller Selim Çürükkaya, der seit zwanzig Jahren in Hamburg lebt. Vor ein paar Tagen erst hat er durch Zufall entdeckt, dass er auf der Interpol-Liste steht. Gewarnt wurde er durch einen fürsorglichen Tipp aus dem Auswärtigen Amt.

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