Internetpropaganda: Im Netz der Manipulationen

Statt kritische Fragen zu beantworten, schiebt Mark Zuckerberg die Verantwortung auf die Staaten.

Dass die Wähler in den USA am 3. November darüber entscheiden, ob Präsident Donald Trump weiterregieren soll, wussten alle Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz. Ob das transatlantische Verhältnis vier weitere Jahre Trump überstehen würde, gehörte zu den meistdiskutierten Fragen auf den Gängen des Bayerischen Hofs. Die US-Wahl rückte aber ein weiteres Thema in den Fokus: Werden die Abstimmungen sicher sein, können Manipulationskampagnen verhindert werden, und haben die Bürger Vertrauen in die Ergebnisse? Und tun die großen Tech-Firmen Microsoft, Google, Twitter und Facebook, die jedes Jahr mehr hochrangige Vertreter zur Sicherheitskonferenz schicken, eigentlich genug, um Missbrauch zu verhindern?

In vielen Veranstaltungen zu diesem Thema, die Titel trugen wie "Digitale Souveränität in einer (post-)westfälischen Welt", wurde ein Vorfall erwähnt, der einen prominenten Gast der diesjährigen Tagung betraf: 2019 kursierte ein Clip eines Auftritts der Demokratin Nancy Pelosi im Netz. Die Sprechgeschwindigkeit war reduziert worden, sodass die 79-Jährige betrunken wirkte. Anders als die "Deep Fake"-Videos, die mittels künstlicher Intelligenz geschaffen werden, nennt man diese Manipulationen "Shallow Fake"; sie entstehen vor allem durch Schnitttechniken. Und diese Art von Videos entfernt Facebook nicht: Die Nutzer sollten selbst entscheiden, was sie glauben, man wolle nicht zensieren.

Niemand hätte in München diese zumindest für Europäer ungewöhnliche Haltung besser erklären können als Mark Zuckerberg, der Gründer von Facebook und erstmals Gast der Sicherheitskonferenz. Doch kritische Fragen musste der 35-Jährige nicht beantworten, er durfte im Gespräch mit Konferenzchef Wolfgang Ischinger vor allem seine Position präsentieren. Seine Botschaft lautete: Die kniffligen Fragen sollen von den Regierungen gelöst werden - und wir bei Facebook tun jetzt schon viel.

Jeden Tag entferne das Netzwerk mehr als eine Million Fake-Accounts, und im Sicherheitsbereich seien mittlerweile 35 000 Mitarbeiter tätig. Das Budget für den Kampf gegen Propaganda-Kampagnen und andere Manipulationsversuche sei höher als der gesamte Umsatz von Facebook beim Börsengang im Mai 2012, sagte Zuckerberg. Es geht also um enorme Summen: Facebook hatte 2011 Erlöse von gut 3,7 Milliarden Dollar erwirtschaftet.

Zuckerberg gestand ein, dass die Tech-Branche 2016 zu langsam reagiert habe, aber er gab sich überzeugt, dass Wahlen nun sicher gestaltet werden können. 2019 habe Facebook etwa 50 Kampagnen gestoppt, die über gefälschte Accounts gesteuert wurden. Sorge bereite ihm, dass es nicht mehr nur um Hackerangriffe gehe, sondern um gezielte Desinformationskampagnen. Ein weiteres Problem sei, dass diese Manipulationen inzwischen auch aus den Ländern selbst geführt würden, in denen Wahlen stattfinden, sowohl von der Opposition als auch von der Regierung.

Kurz vor Ende seines halbstündigen Auftritts kam Zuckerberg noch dazu, mehr Regulierung einzufordern. Er identifizierte neben der Integrität von Wahlen drei weitere Bereiche, wo Regierungen eingreifen sollen: bei Datenschutz und -portabilität sowie im Kampf gegen schädliche Inhalte. Zuckerberg warb für eine neue Art der Regulierung, denn Facebook sei weder mit Telekommunikationsfirmen noch mit Medienunternehmen wie Zeitungen vergleichbar.

Dass im Anschluss mit Microsoft-Präsident Brad Smith und Google-Chefjurist Kent Walker zwei Schwergewichte der Tech-Szene auf der Hauptbühne mitdiskutierten, war für Tim Maurer von der Denkfabrik Carnegie Endowment for Peace symbolisch: "Die Auswirkungen von Technik, Datenschutz und Datenmanipulation stehen endgültig ganz oben auf der Agenda der Sicherheitskonferenz." Ihm fiel auf, dass die Firmen weiter "als Einzelkämpfer auftreten und nicht als geeinter Sektor". Dabei gibt es laut Maurer in der Branche keine Zweifel, dass Europa Technologieunternehmen regulieren müsse: "Die Frage ist nicht, ob, sondern wann und wie."

Dauerpräsent ist auch die geopolitisch wichtige Debatte über den Umgang mit dem chinesischen Konzern Huawei und dessen Beteiligung am Aufbau des neuen 5G-Mobilfunkstandards in Europa. US-Verteidigungsminister Mark Esper bezeichnete China "als größte Bedrohung", die seine Fachleute im Pentagon beschäftige. Angesichts der Gefahr durch die "kommunistische Regierung" in Peking müsse die Welt und müssten vor allem die Europäer "aufwachen". Esper drohte mit negativen Folgen für die Zusammenarbeit in der Nato, "dem erfolgreichsten Militärbündnis aller Zeiten", wenn Huawei zum Zuge kommen würde. Dies würde vor allem den Austausch von Geheimdienstinformationen betreffen. Auf Drängen der USA beschäftigt sich die Nato stärker mit China und dessen militärischen Ambitionen.

Während Großbritannien sich kürzlich entschloss, Huawei unter Auflagen am Aufbau des schnellen 5G-Netz zu beteiligen, muss die Bundesregierung diese Entscheidung noch treffen. Wer in Berlin und anderen Hauptstädten die Hoffnung hat, dass Washingtons harte Haltung mit einer Wahlniederlage Trumps verschwinden würde, sollte genau zuhören, was Nancy Pelosi in dieser Causa sagte. In München erklärte die mächtigste US-Demokratin, dass Huaweis Teilnahme am Ausbau ihres 5G-Netzwerks bedeuten würde, dass die Europäer "sich für Autokratie anstelle von Demokratie" entscheiden.