Dort, wo in der Türkei die digitale Freiheit endet, steht eine Zahl. Gesetz Nummer 5651 regelt, wo im Internet die Grenzen des Erlaubten liegen. Und diese Grenzen werden gerade immer enger.
Nun ist das mit der Internetfreiheit in der Türkei ohnehin so eine Sache: Bereits heute ermöglicht der schwammig formulierte Text hinter Gesetz 5651, ganze Domains im Land zu blockieren - insgesamt sind es mehrere tausend Seiten. Allerdings sind die Blockaden in der Regel relativ leicht zu umgehen. Über die Jahre andauernde YouTube-Sperre lachten die türkischen Internetnutzer.
Inzwischen lacht allerdings niemand mehr. Die Partei von Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat Gesetz 5651 ein folgenschweres Update verpasst, das die Zensur auf ein neues Level hebt. Vor allem zwei Punkte sind beunruhigend:
- Die türkische Telekommunikationsbehörde kann die Blockade von Internet-Seiten direkt und ohne Gerichtsbeschluss veranlassen. Mehr noch: Statt einer kompletten Domain können auch einzelne Seiten, also Texte, Tweets oder Artikel auf die Sperrliste wandern - als Anlass genügt der vage Vorwurf der Beleidigung oder die Klassifikation als schädlicher Inhalt. "Anders als bislang ist damit die Zensur unsichtbar. Die Menschen werden es häufig nicht einmal merken", sagt der Internet-Aktivist Ahmet Sabanci im Gespräch mit Süddeutsche.de.
- Türkische Internet-Anbieter müssen für zwei Jahre die Verbindungsdaten ihrer Kunden sammeln und auf Verlangen den Behörden übergeben. Ob bei dieser verschärften Form der Vorratsdatenspeicherung auch das Surf-Verhalten aufgezeichnet wird, ist noch unklar. Der Rechtswissenschaftler Yaman Akdeniz von der Istanbuler Bilgi-Universität spricht bereits von einer Überwachung "Orwellscher" Ausmaße.
Kritik kommt auch von der Europäischen Kommission, die "mehrere Einschränkungen für die Meinungsfreiheit" sieht. Überrascht dürften sie Brüssel nicht sein, hatte sich die Verschärfung des Kurses doch angedeutet:
- Im ersten Halbjahr 2013 forderte die Türkei Google dazu auf, mehr als 9600 Einträge im Suchindex zu entfernen. Das ist deutlich mehr als jedes andere Land der Welt und doppelt so viele Sucheinträge wie die zweitplatzierten USA löschen lassen wollte.
- Im Sommer 2013 war es Erdoğan selbst, der soziale Netzwerke während der Proteste gegen ihn als "Bedrohung für die Gesellschaft" bezeichnete. Twitter, Facebook und YouTube spielten während der OccupyGezi-Protesten eine zentrale Rolle.
- Im Januar verklagte Erdogan einen Journalisten, der anlässlich des Korruptionsskandals die Regierung kritisiert hatte, wegen eines Tweets. Einige kleinere Webseiten, die über die Enthüllungen berichteten, wurden gesperrt.
Nun also eine erneute Verschärfung - nach AKP-Interpretation der Versuch, "Familie, Kinder und Jugend vor Elementen im Internet zu schützen, die Drogensucht, sexuellen Missbrauch und Selbstmord begünstigen".
Oder, wie Kritiker es sehen, der Versuch, ohne großes Aufsehen Widerspruch gegen die Regierung zu zensieren. Im beginnenden Kommunalwahlkampf und vor der Präsidentschaftswahl im Sommer, bei denen Erdoğan wohl antreten möchte, steht für die AKP viel auf dem Spiel.
"Nun werden die Bürokraten das Internet kontrollieren - so wie in China", verlieh der Journalist Serdar Akinan in der BBC seinen Befürchtungen Ausdruck. So könnte die Internetfreiheit im Land noch stärker als bislang von Anti-Zensur-Werkzeugen wie Tor und Virtual Private Networks abhängen, die Nutzer über Umwege zu Webseiten bringen.
"Regellosigkeit ist keine Freiheit"
Zunächst muss allerdings der amtierende Staatspräsident Abdullah Gül das Gesetz unterzeichnen. Erdoğan-Kritiker hoffen nun, dass der immer deutlicher werdende Machtkampf zwischen den beiden AKP-Granden nun mit einem Veto des als durchaus Internet-freundlich geltenden Gül eine neue Wendung nimmt. Doch selbst wenn dieses Szenario eintreten würde, könnte das Gesetz in einem zweiten Versuch auch ohne präsidiale Zustimmung in Kraft treten.
Auch Aktivist Sabanci ist skeptisch: "Dem Präsidenten sind de facto die Hände gebunden und das Ausmaß der Bedrohung ist der türkischen Gesellschaft schwer zu erklären", glaubt er.
Die AKP vermittelt unterdessen ihre eigene Botschaft: Auf einem Plakat der Partei ist eine Frau zu sehen, die offensichtlich Opfer von Gewalt wurde. "Gewalt ist ein Verbrechen? Was ist mit dem Internet", steht neben dem Foto zu lesen. "Regellosigkeit ist keine Freiheit."