Internet-Überwachung: Opposition reagiert bestürzt auf neue Snowden-Enthüllungen

Geheimdienste knacken offenbar problemlos Online-Verschlüsselungen. Die neuen Ausspähvorwürfe fachen in Deutschland die Debatte zur Internet-Überwachung wieder an. Während die Opposition die schwarz-gelbe Koalition scharf kritisiert, wiegelt die Bundesregierung ab und bezeichnet die Vorwürfe als "nicht neu".

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl reagiert die Bundesregierung gelassen auf die neuen Ausspähvorwürfe gegen britische und US-Geheimdienste. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem Tagesspiegel: "Die wirkliche Bedrohung unserer Freiheit geht nicht vom amerikanischen, britischen oder französischen Geheimdienst aus, es sind vielmehr die großen, weltweit operierenden Internetkonzerne, die unsere Daten massenhaft auswerten, analysieren und verkaufen."

Geheimdienste aus den USA und Großbritannien sind Medienberichten zufolge in der Lage, verschlüsselte Kommunikation im Internet problemlos zu knacken. Gängige Verschlüsselungstechniken für E-Mails, Banküberweisungen oder Telefonate seien für die National Security Agency (NSA) und ihren britischen Partnerdienst GCHQ keine Hindernisse, berichteten die Zeitungen New York Times, Guardian und das US-Nachrichtenportal ProPublica (Details, was die Geheimdienste mitlesen können, stehen hier).

Die Bundesregierung rät trotz der Enthüllungen weiter zur Verschlüsselung, die Opposition übte scharfe Kritik. Die Angaben stammen den Berichten zufolge aus geheimen Unterlagen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, die an die Medien weitergegeben wurden.

Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich dabei überwiegend um alte Vorwürfe. "Wenn man hier und da mal eine Computerzeitschrift liest, wird man feststellen, dass dieser Verdacht nicht neu ist", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. "Sie können davon ausgehen, dass die Bundesregierung auch diesen Dingen nachgeht." Danach gefragt, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Schutz der Privatsphäre der Bürger unternehme, sagte Streiter, sie sei hier zunächst einmal nicht gefragt.

Das Bundesinnenministerium will seine Haltung zu Verschlüsselungen nicht überdenken. "Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behauptungen von Herrn Snowden zutreffend sind; insofern raten wir weiter zur Verschlüsselung", sagte Sprecher Jens Teschke. Es gebe sicher Geheimdienste, die Mails ausspähen, allerdings nicht Dienste befreundeter Länder. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dem Münchner Merkur, die Aufklärung sei "keineswegs beendet".

"Eine Verschlüsselung findet auch immer einen Schlüssel."

Die Opposition übte scharfe Kritik an der schwarz-gelben Koalition und zeigte sich bestürzt. SPD und Grüne warfen der Regierung Versagen beim Schutz der Rechte der Bürger vor. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte es nicht akzeptabel, wenn der US-Geheimdienst Sicherheitslücken in Computer einbaue. "Die neuen Enthüllungen zeigen, dass im NSA-Skandal - anders als die Bundesregierung behauptet - rein gar nichts geklärt ist." Merkel müsse endlich anfangen, die Grundrechte auch vor Angriffen aus dem Ausland zu schützen.

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sagte, Verschlüsselung schütze nicht vor Totalüberwachung. "Damit fällt eine Hauptverteidigungslinie der Bundesregierung in sich zusammen." Die Regierung habe sich bislang mit dem Hinweis gerechtfertigt, Bürger und Unternehmen könnten sich durch Verschlüsselung selbst schützen, erklärte von Notz. Dies sei "nun als falsch und zynisch entlarvt". Online-Banking, Anwälte, Journalisten, Ärzte und Wirtschaft seien vor Spionage nicht gefeit.

Linke-Vorstandsmitglied Halina Wawzyniak forderte: "Geheimdienste gehören abgeschafft, denn sie sind nicht kontrollierbar." EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte in Berlin: "Eine Verschlüsselung findet auch immer einen Schlüssel." Sie forderte: "Deshalb brauchen wir starke Gesetze, die nicht erlauben, solche Schlüssel zu erfinden."

US-Nachrichtendienst-Direktor nimmt Stellung

Inzwischen gibt es dem US-Nachrichtenportal ProPublica zufolge auch eine Stellungnahme aus dem Büro des Direktors der nationalen Sicherheitsdienste: "Es ist kaum überraschend, dass unsere Geheimdienste Wege und Mittel suchen, um die Verschlüsselung unserer Gegner zu brechen."

Die Dienste machten also nur ihren Job und kritisch sei höchstens, dass darüber berichtet werde - die Gegner hätten nun einen Vorteil, so das Statement weiter. Die Gegner werden in dem Schreiben auch als solche auch benannt; dabei handelt es sich um Terroristen, Kriminelle und Menschenhändler. Diesen Stellen versuche die NSA das Handwerk zu legen, so die Argumentation.