Internet-Überwachung:NSA soll UN-Konferenzen ausgespäht haben

Internet-Überwachung: Die UN-Zentrale in New York.

Die UN-Zentrale in New York.

(Foto: LAIF)

"Der Datenverkehr liefert uns die internen Video-Telekonferenzen der Uno (yay!)": Dem "Spiegel" zufolge hat die NSA sogar die Zentrale der Vereinten Nationen abgehört. Außerdem lauscht der US-Geheimdienst in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit. Steinbrück fordert deshalb Konsequenzen.

Der US-Geheimdienst NSA soll auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York abgehört haben. Dem Dienst sei es im Sommer 2012 gelungen, in die interne UN-Videokonferenzanlage einzudringen und die Verschlüsselung zu knacken, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf Dokumente des US-Whistleblowers Edward Snowden. Dies habe "für eine dramatische Verbesserung der Daten aus Video-Telekonferenzen und der Fähigkeit, diesen Datenverkehr zu entschlüsseln" gesorgt.

Die Freude darüber komme in dem geheimen NSA-Dokument mit den Worten zum Ausdruck: "Der Datenverkehr liefert uns die internen Video-Telekonferenzen der Uno (yay!)". Wie das Magazin weiter berichtet, soll die NSA zudem die EU bei den Vereinten Nationen auch nach deren Umzug in neue Botschaftsräume im September 2012 noch ausspioniert haben.

Die NSA unterhalte in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm, das intern "Special Collection Service" genannt und oft ohne das Wissen des Gastlandes betrieben werde. Einen entsprechenden Lauschposten soll die NSA demnach in Frankfurt, einen weiteren in Wien unterhalten.

Die Existenz der Lausch-Einheiten in Botschaften und Konsulaten sei unter allen Umständen geheim zu halten. Wenn sie bekannt würden, würde das "den Beziehungen zum jeweiligen Gastland schweren Schaden zufügen", zitierte der Spiegel aus einem NSA-Dokument.

Als Konsequenz aus der Spähaffäre fordert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Unterbrechung der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. "Ich würde die Verhandlungen so lange unterbrechen, bis ich von den Amerikanern weiß, ob deutsche Regierungsstellen und ob auch europäische Einrichtungen verwanzt sind und abgehört werden", sagte Steinbrück am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Er würde auch gerne wissen, ob die USA "wirtschaftsrelevante Daten von deutschen Unternehmen abschöpfen". Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen waren im Juli aufgenommen worden. Schon damals hatte die Spähaffäre die Gespräche überschattet. Steinbrück kritisierte auch die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dem Skandal. Eine deutsche Regierungschefin könne nicht abwarten, wenn es um millionenfachen Datenmissbrauch gehe, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. In der Affäre sei "vieles offen und bislang nicht aufgeklärt".

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