Internet-Überwachung:Merkel plant Sofortprogramm gegen Spionage
Vor den Hauptstadtjournalisten muss sich die Kanzlerin Fragen zu geheimen Spionageprogrammen stellen. Merkel erneuert in ihrer Sommerpressekonferenz das Bekenntnis, von Prism aus der Zeitung erfahren zu haben. Sie kündigt einen Acht-Punkte-Plan an - und will unter anderem ein Abkommen mit den USA kündigen.
In der Bundespressekonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Aufklärung darüber versprochen, ob und in welchem Umfang Daten deutscher Staatsbürger vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden sind. Sie kündigte unter anderem einen Acht-Punkte-Katalog von Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes an. Details zu allen Punkte nannte sie allerdings nicht.
So will Merkel ein Abkommen zwischen Deutschland und den USA aus dem Jahr 1968 aufheben. So soll das Auswärtige Amt mit den USA über die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung verhandeln, wonach amerikanische Abhörmaßnahmen in Deutschland nicht wie sonst üblich von der G-10-Parlamentskommission genehmigt werden müssen. Es wird allerdings seit 1990 nicht mehr angewendet.
Runder Tisch zu IT-Sicherheit
Zudem kündigte Merkel an, eine europäische Datenschutzrichtlinie entschieden vorantreiben zu wollen. Außerdem solle es eine "ambitionierte IT-Strategie" geben und ein "Runder Tisch IT-Sicherheit" mit Vertretern verschiedener Ministerien und Sicherheitsexperten eingerichtet werden. Zudem würden auf Expertenebene die Gespräche mit den USA "über eine eventuelle Datenabschöpfung" fortgesetzt.
Vor den Hauptstadtjournalisten wiederholte Merkel, von der mutmaßlichen Datenüberwachung und -abschöpfung "durch die Presseberichte Kenntnis genommen" zu haben. Die Aufklärung dauere aber noch an. "Wir prüfen, was da geschieht. Ob es die Spitze des Eisberges ist, oder weniger, oder noch anders. Was also davon stimmt", sagte Merkel. "Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten. Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts."
Merkel äußerte sich auch zu einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach die EU-Kommission es den Mitgliedsländern erlauben will, den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken zu subventionieren. "Deutschland hat dagegen gestimmt, und das unterstütze ich", sagte die CDU-Vorsitzende zum Entwurf der EU-Beihilferichtlinie.