Internet-Überwachung in Russland Klick in den Knast

In russischen Gefängnissen sitzen zunehmen auch Staatsbürger, die in sozialen Medien politisch anstößige Inhalte veröffentlicht oder geteilt haben.

(Foto: Maxim Marmur/AFP)
  • Die Regeln zur Internetnutzung werden in Russland immer strenger. Vor allem wer eine kritische Meinung in öffentlichen Foren äußert, geht ein Risiko ein.
  • Aber nicht nur dann: Bereits das Vergeben von "Likes" kann zu einer Strafe führen.
  • Da die Nutzung der Netzwerke dadurch immer gefährlicher wird, schauen sich viele Russen nach anonymen Alternativen zum Surfen um.
Von Anzhelika Sauer

Maria Motuznaja aus der russischen Stadt Barnaul könnte im Gefängnis landen. Sie hatte ins soziale Netzwerk VKontakte, dem russischen Äquivalent von Facebook, "verbotene" Bilder hochgeladen. Sie zeigten angeblich beleidigende Illustrationen von Priestern und Schwarzen. Die Russin beteuerte in Medien und bei der Polizei, dass sie keine Rassistin sei und stets eine gute Meinung über Schwarze habe. Aber niemand interessierte sich für ihre Worte. Seit vergangener Woche wird ihr vor Gericht der Prozess gemacht.

Am Morgen des 8. Mai kamen drei Polizisten in ihre Wohnung, nahmen ihren Computer und ihr Handy mit und brachten sie zur Wache. Aus Angst und unter psychologischem Druck bekannte sie sich zunächst schriftlich für schuldig. Ihr Konto wurde "wegen Finanzierung von Terrorismus" blockiert. Nun steht ihr Name auf der Extremismusliste, obwohl sie offiziell noch gar nicht schuldig gesprochen ist. Das ursprüngliche Bekenntnis hat Motuznaja widerrufen. Sollte das Gericht sie für schuldig befinden, droht Motuznaja eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren.

Die Regeln zur Internetnutzung werden immer strenger in Russland. Wer sich für Geschichte, Politik, Religion oder die soziale Lage im Land interessiert und seine kritische Meinung ausdrücken möchten, geht ein Risiko ein. Doch nicht nur wenn sie die eigene Meinung mitteilen sollten Russen im Internet vorsichtig sein, sondern auch, wenn sie Beiträge anderer teilen oder liken und Fotos hochladen. Ein Klick kann ausreichen, um in Haft zu kommen.

Mit Spezialprogrammen werden soziale Netzwerke durchsucht - und bald auch Privatnachrichten?

Als Gründe werden oft Extremismus, Separatismus, Rassismus, Nationalismus, Beleidigung der Gefühle von Gläubigen angeführt, wenn russische Internetnutzer bestraft werden. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden im Jahr 2017 mehr als 1500 Verfahren wegen Extremismus-Verdachts in sozialen Netzwerken eingeleitet. Der letzte Teil des Anti-Terror-Gesetzespakets ist am 1. Juli in Kraft getreten, seither müssen russische Internetanbieter den Datenverkehr der Nutzer für Geheimdienste sechs Monate lang speichern. Dmitrij Astaschkin, Forscher am Sankt Petersburger Institut für Geschichte der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagt: "Nachrichtendienste haben Datenzugriff in sozialen Netzwerken - auch bei solchen, die nicht mit Diensten zusammenarbeiten wollen." Der Experte betont, dass man auch schon heute mithilfe von Spezialprogrammen wie Prism aus den USA große Datenpakete und soziale Netzwerke nach Stichwörtern, Namen und Themen durchforsten könne. Und wenn die Russen heute Strafen für Likes bekommen, könnten sie vielleicht in naher Zukunft schon für Aussagen in Privatnachrichten bestraft werden.

Täglich gibt es absurd wirkende Fälle in Russland. Dina Garina, Busfahrerin aus Sankt Petersburg, verlor ihren Job wegen eines Posts in VKontakte. Im Jahr 2015 hatte die Frau einen Text mit nationalistischen Tönen geschrieben, nachdem Männer aus der muslimisch geprägten Teilrepublik Dagestan einen russischen Mann aus Petersburg ermordet hatten. Auf ihrer Profilseite sagte sie, die Polizisten aus der Hauptverwaltung zur Bekämpfung des Extremismus seien "Faulenzer".

Eine Karikatur, die den Reichtum der Kirche aufspießt, wird als "Beleidigung" gewertet

Dafür bekam Garina eine Gefängnisstrafe. Doch auch nachdem sie aus der Haft entlassen worden war, wurde ihr Name nicht von der Extremismusliste gestrichen, die der Föderale Dienst für finanzielles Monitoring führt. Deshalb kann sie nicht mehr als Busfahrerin arbeiten, wie das Internetportal Meduza Anfang August berichtete.

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Andrej Schascherin, ein Bauarbeiter aus Barnaul, gab seine "Schuld" ebenfalls unter Druck zu. Sein Bankkonto wurde daraufhin gesperrt, seine Familie hat nun finanzielle Probleme. Der oppositionelle TV-Sender Doschd berichtete, Grundlage für die Anklage seien 40 Bilder, die er auf VKontakte hochgeladen hatte. Vor allem scheinen sich die Behörden an einer Karikatur zu stören: Jesus Christus fragt darin den Patriarchen Kirill, wie spät es ist. Auf dem Bild ist zu sehen, dass der Kirchenmann eine Breguet-Uhr im Wert von 30 000 Dollar trägt - eine Anspielung auf den Reichtum mancher Geistlicher, die das für Extremismus zuständige Polizeidepartement als Beleidigung der russisch-orthodoxen Kirche wertete. Nun wollen die Strafverfolger sogar ein psychiatrisches Gutachten von Schascherin einholen.

Dass nicht nur das Teilen von Inhalten auf der eigenen Profilseite strafbar sein kann, sondern auch das Verteilen von Likes, belegt etwa die Geschichte eines Arztes aus Chabarowsk, die in Russland die Runde macht. Der Mann likte im vorigen Jahr ein Bild im Netzwerk Odnoklassniki, im Juli wurde er festgenommen. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. "Gesetze und Instrumente, die so etwas möglich machen, erlauben den Behörden nicht nur, Terroristen zu beschatten, sondern auch Oppositionelle", sagt der Wissenschaftler Astaschkin. "Ich hoffe, dass man die sozialen Netzwerke nicht als eine politische Zone für Hexenjagd missbraucht."

Da die Nutzung populärer Netzwerke wie VKontakte gefährlich werden kann, sehen sich immer mehr Russen nach Alternativen um - nach solchen, auf denen sie anonym kommunizieren können, ohne zu viele Daten zu hinterlassen. Vor allem die Smartphone-App Telegram wächst rapide, sie ist der einzige Messenger-Dienst, auf dem man sich heute in Russland noch frei unterhalten kann. Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Informationstechnologie und Massenkommunikation versucht den Zugang zum Messenger jedoch fast täglich zu blockieren. Die einzige App, auf der man in Russland Bilder und Meinungen weitestgehend angstfrei ausgetauscht werden kann, ist seit April nämlich offiziell verboten.

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