Interne Dokumente:Seehofer ließ Kritik an AfD abmildern

Verfassungsschützer schwächten Passagen zu Islam und Migration ab.

Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzte sich nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung dafür ein, die Verfassungsschutz-Kritik an einigen problematischen AfD-Aussagen abzumildern. So geht es aus internen Dokumenten hervor. Er nutzte demnach ein vertrauliches Treffen mit seinem Geheimdienstchef Thomas Haldenwang im Januar 2021, um im letzten Moment auf eine AfD-Bewertung einzuwirken und ein Gutachten noch einmal überarbeiten zu lassen. Die Verfassungsschutz-Kritik an bestimmten AfD-Äußerungen wurde dabei deutlich abgeschwächt. So wurde etwa die Aussage von AfD-Politikern, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, nach Seehofers Intervention weniger kritisch beurteilt. Auch Seehofer hatte sich 2018 in ähnlicher Form geäußert.

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